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Das deutsche Gebrauchsmuster Mariann Frank und Michael Kopp.

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Präsentation zum Thema: "Das deutsche Gebrauchsmuster Mariann Frank und Michael Kopp."—  Präsentation transkript:

1 Das deutsche Gebrauchsmuster Mariann Frank und Michael Kopp

2 Das deutsche Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster Unterschiede zum Patent Gebühren - Kleiner Preis Abzweigung Eintragungsverfahren Internationale Gültigkeit Löschungsverfahren Fazit Quellenangabe

3 Das Gebrauchsmuster Schneller, preiswerter Schutz für technische Erfindungen Dazu zählen auch chemische Stoffe, Nahrungs- und Arzneimittel Keine Verfahren (Herstellungs- und Arbeitsverfahren, Messvorgänge usw.) Wenige Wochen nach Anmeldung reichen für Eintragung ins Register (wirksames Schutzrecht) Gleiche Rechte wie beim Patent Interessant: Topografien: Schutzrechte für Strukturen mikroelektronischer Halbleiter

4 Unterschiede zum Patent Schutz nach wenigen Wochen anstatt einiger Jahre nach Anmeldung Ein ungeprüftes Schutzrecht: Neuheit, erfinderischer Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit im Eintragungsverfahren nicht geprüft Erfordert daher sorgfältige Recherche vor Anmeldung (sonst kein Schutz) "Neuheit", zum Stand der Technik zählen: schriftliche Veröffentlichungen weltweit & der Öffentlichkeit zugängliche Benutzungen in Deutschland Datenbank zur kostenfreien Recherche: Lebensdauer: Gebrauchsmuster 10 Jahre, Patent 20 Jahre

5 Gebühren - Kleiner Preis Anmeldegebühr 40,- Euro Recherchegebühr250,- Euro 1. Aufrechterhaltungsgebühr nach 3 Jahren210,- Euro 2. Aufrechterhaltungsgebühr nach 6 Jahren350,- Euro 3. Aufrechterhaltungsgebühr nach 8 Jahren530,- Euro

6 Abzweigung Gebrauchsmuster als Ergänzung zur Patentanmeldung Gebrauchsmuster, das parallel zu Patentanmeldung beantragt wird, und den Anmeldetag des Patents nutzt, heisst Abzweigung Gebrauchsmuster bietet Schutz, bis Patent gültig wird Abzweigung bietet vollen Schutz unabhängig vom Verlauf des Patenterteilungsverfahrens

7 Eintragungsverfahren Anmeldung nur mit dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formular möglich Antrag muss Beschreibung der Erfindung und Schutzansprüche enthalten. Zeichnungen sind nicht zwingend vorgeschrieben Wichtig ist, dass die Erfindung ausreichend deutlich und vollständig dargestellt ist Nachträgliche erfindungswesentliche Ergänzungen führen zur Zurückweisung oder Löschung des Gebrauchsmusters

8 Internationale Gültigkeit Deutsches Gebrauchsmuster gilt nur in Deutschland Für Anmeldungen im Ausland gilt während 12 Monaten nach dem Anmeldetag das Prioritätsrecht Priorität bedeutet, dass für spätere Anmeldungen im Ausland innert 12 Monaten der Anmeldetag in Deutschland gilt Technische Entwicklungen, die in der Zwischenzeit veröffentlicht worden sind, bleiben unberücksichtigt Nachanmeldungen nach Ablauf des Prioritätsjahres sind nicht möglich, weil die Erfindung nicht mehr als neu gilt

9 Löschungsverfahren Im Löschungsverfahren wird geklärt, ob eine Erfindung neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht Gegen Gebühr kann jedermann einen Löschungsantrag stellen. Anwaltszwang besteht nicht, es wird aber der Beizug eines Anwaltes empfohlen Über die Löschungsanträge entscheidet ein Gremium aus einem Juristen und zwei Patentprüfern des betreffenden technischen Gebietes Beschlüsse können am Bundespatentgericht angefochten werden Die unterlegene Partei trägt die gesamten Verfahrenskosten

10 Fazit Gebrauchsmuster oder Patent? Gebrauchsmuster und Patent!

11 Quellenangabe hutz/index.html schueren/gebrauchsmuster.pdf


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