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Änderungen der Ausführungsordnung mit Wirkung ab 1. Juli 2010 Änderungen der Ansprüche Ergänzende internationale Recherche Festsetzung der Gebühren in.

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Präsentation zum Thema: "Änderungen der Ausführungsordnung mit Wirkung ab 1. Juli 2010 Änderungen der Ansprüche Ergänzende internationale Recherche Festsetzung der Gebühren in."—  Präsentation transkript:

1 Änderungen der Ausführungsordnung mit Wirkung ab 1. Juli 2010 Änderungen der Ansprüche Ergänzende internationale Recherche Festsetzung der Gebühren in anderen Währungen

2 2010 July changes Form der Änderungen nach Art. 19 und 34 Geänderte Regeln 46.5, 66.8 und 70.2 Der Anmelder muß die Grundlage der Änderungen in der wie ursprünglich eingereichten Anmeldung angeben Fehlt das Begleitschreiben mit der Angabe der Grundlage für die Änderungen, kann der internationale vorläufige Prüfungsbericht ohne Berücksichtigung der Änderungen erstellt werden Die Regel findet Anwendung auf Änderungen, die ab dem 1. Juli 2010 eingereicht werden

3 2010 July changes Umfang der ergänzenden Recherche Geänderte Regel 45bis.5(g) und (h) Ist die Recherche aufgrund einer in der Vereinbarung nach Artikel 16(3)(b) erwähnten Beschränkung ausgeschlossen, so gilt der Antrag auf eine ergänzende Recherche als nicht gestellt Wird die Recherche aufgrund einer in der Vereinbarung erwähnten Beschränkung nur für bestimmte Ansprüche durchgeführt, so muss der ergänzende internationale Recherchenbericht dies angeben Die Regel findet Anwendung auf internationale Anmeldungen, für die ab dem 1. Juli 2010 ein Antrag auf ergänzende Recherche gestellt wird

4 2010 July changes Beschränkung des Umfangs der SIS Geänderte Regel 45bis.9(c) Die Recherchenbehörde darf die maximale Zahl der Ansprüche, für die eine ergänzende Recherche durchgeführt wird, beschränken Die Regel findet Anwendung auf internationale Anmeldungen, für die ab dem 1. Juli 2010 ein Antrag auf ergänzende Recherche gestellt wird

5 2010 July changes Festsetzung der entsprechenden Beträge in anderen Währungen Vereinfachtes und flexibeleres System für die Festsetzung des Gegenwerts in anderen Währungen als der Währung, in der die internationale Anmeldegebühr, die Recherchengebühr und die Bearbeitungsgebühr festgelegt wurden In diesem Zusammenhang gibt es auch Änderungen in: den Richtlinien der Versammlung für die Festsetzung der entsprechenden Beträge für bestimmte Gebühren Artikel 11(2) der Vereinbarungen nach PCT-Artikel 16(3) Inkrafttreten: 1. Juli 2010

6 2010 July changes Einschlägige Dokumente der Versammlung Änderungen der Ausführungsordnung: Alle Unterlagen der PCT-Versammlung:


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