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Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung 03.12.2001 Einleitung Die Offensichtlichkeitsprüfung Das Prüfungsverfahren Ergänzungen zur Patentprüfung.

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1 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Einleitung Die Offensichtlichkeitsprüfung Das Prüfungsverfahren Ergänzungen zur Patentprüfung Überblick

2 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Die Offensichtlichkeitsprüfung Die Mindestvoraussetzungen Die gesetzlichen Bestimmungen Die Zuständigkeit Definition von Offensichtlichkeit Formelle Mängel

3 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Die Mindestvorrausetzungen Rechtswirksame Anmeldung –Erfindung –Schriftlich, in deutscher Sprache –Antrag muss zweifelsfrei einer Person zugeordnet werden können Anmeldung nur vollständig gültig

4 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Gesetzliche Bestimmungen Mängel –Keine Erfindung –Keine gewerbliche Anwendbarkeit –Ausschluss von Anmeldung nach §2 PatG –Keine Verbesserung einer Erfindung –Anmelder wird aufgefordert, sich zu äußern Verstöße gegen die Anmeldeverordnung

5 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Zuständigkeiten Prüfungsstelle der zust. Patentabteilung Prüfung auf offensichtliche formelle Mängel Sachbearbeiter des mittleren und gehobenen Dienstes Prüfung auf Einheitlichkeit und materiellrechtliche Mängel Prüfer der zust. Patentabteilung Anmeldung wird klassifiziert

6 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Offensichtlichkeit Anmeldung ist nur auf offensichtliche Mängel zu prüfen –Dinge die SOFORT auffallen –OHNE Ermittlungen und Nachforschungen –Mängel müssen KURZ darstellbar sein Bleibt teilweise Ermessenssache

7 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Formelle Mängel Patenterteilungsantrag –Unvollständig –Inhalt weicht von der Vollmacht ab Zweifel an Identität des Anmelders –Anmeldung unter seiner Firma –Anmeldung unter seinem bürgerlichen Namen

8 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Formelle Mängel Mehrere Anmelder –Kein Zustellungsbevollmächtigter benannt –Nicht alle Unterschriften vorhanden Teile der Anmeldeunterlagen fehlen –Patentansprüche, Beschreibung Zeichnung, Zusammenfassung

9 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Formelle Mängel Vollmachtsurkunde für Vertreter –Unvollständig oder fehlend Antrag aus dem Ausland –Vollmachtsurkunde fehlt –Vollmachtsurkunde entspricht nicht §25 Bezeichnung der Erfindung ist nicht kurz und präzise Erfinderbenennung fehlt

10 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Andere Verstöße Behinderung der Offenlegungsschrift –Mangelnde Qualität der Unterlagen –Formatforderungen nach §§6-8 PatAnmV DIN A4 Elektronische Erfassbarkeit Nummerierungen Nicht zu rügen sind Verstöße gegen Bestim- mungen über Aufbau und Beschreibung

11 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Einheitlichkeit Technischer Zusammenhang zwischen mehreren Erfindungen einer Anmeldung Einheitlichkeit Unübersichtlichkeit einer Anmeldung Behandlung in verschiedenen Verfahren Für jede Erfindung eine Anmeldung

12 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Erfindung nach § 42 PatG Voraussetzungen: Anmeldung besteht aus einer Anweisung, Kräfte, Stoffe oder natürliche Energien zur Herbeiführung eines Erfolgs zu nutzen. Feststellung auf Neuheit ist nicht Teil der Offensichtlichkeitsprüfung. Bei Nichterfüllung folgt eine Beanstandung

13 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Gewerbliche Anwendbarkeit Erfindung muss auf gewerblichem Gebiet herstellbar oder benutzbar sein. Gewerblich nicht anwendbar: Verfahren zur chirurgischen und therapeutischen Behandlung Diagnostische Verfahren Aber Erzeugnisse, Stoffe und Stoffgemische dieser Behandlungen sind gewerblich anwendbar

14 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Patentierungsverbote Erfindungen, die gegen die guten Sitten verstoßen. Pflanzensorten Tierarten Biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren.

15 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Patentierungsverbote Nationale Gesetzgebung ist kein Verweigerungsgrund. Gilt nur wenn keine Möglichkeit besteht, die Erfindung ohne Verstoß gegen die guten Sitten verwenden zu können. z.B. bei Kriegswaffen oder Lebensmitteln

16 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Zusatzanmeldungen Gegenstand muss eine Verbesserung oder Ausbildung des Hauptpatents sein. Hätte zusammen mit dem Hauptpatent abgegeben werden können. Spätestens 18 Monate nach der Hauptanmeldung.

17 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung Bei Nichtbehebung der Mängel Zurückweisung der Anmeldung Der Anmelder kann den Prüfer von der Richtigkeit der Anmeldung überzeugen.

18 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung Nichtbehebbarer Mangel: der Anmeldungsgegenstand ist keine Erfindung ist nicht gewerblich anwendbar ist von der Patenterteilung ausgeschlossen Der Anmelder kann den Prüfer umstimmen.

19 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Abschluss der Offensichtlichkeitsprüfung Sind keine Mängel festgestellt, werden die Unterlagen zur Offenlegung freigegeben. Die abschließende Entscheidung nach 4 Monaten.

20 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfungsverfahren nach §44 PatG Prüfungsantrag sachliche Prüfung –Offenbarung der Erfindung –Bearbeitungsreihenfolge –Gegenstand der Prüfung –erster Prüfungsbescheid

21 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfungsantrag Das Patentamt prüft die Patentanmeldung auf Antrag Antrag Benachrichtigung des Patentanmelders Patentanmelder jeder Dritte - Drittanmelder ist am Prüfungsverfahren nicht beteiligt

22 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfungsantrag Erfüllt die Anmeldung die Anforderungen? –Sind Mängel aus der Offensichtlichkeitsprüfung abgestellt? –Sind fehlende Zeichnungen / Unterlagen nachgereicht worden? –Sind Übersetzungen vorhanden? –Sind die Gebühren gezahlt worden? sonst gilt der Antrag als nicht gestellt

23 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfungsantrag Patentfähigkeit des Gegenstandes –Ist die Neuheit der Erfindung gegeben? –Beruht die Anmeldung auf einer erfinderischen Tätigkeit ? –Ist der Anmeldegegenstand gewerblich anwendbar? –Verstoß gegen die Sitten?

24 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung sachliche Prüfung Offenbarung der Erfindung Die Erfindung muss aus der Anmeldung zu erkennen sein –deutlich und ausführlich beschrieben –aber nicht unbedingt in allen Einzelheiten –entscheidende Richtung angeben –von einem Fachmann ausführbar –nicht zu allgemein oder abstrakt

25 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Offenbarung der Erfindung Die Erfindung darf nicht allein mit dem erreichtem Erfolg umschrieben werden –andere Mittel und Wege dürfen nicht geschützt werden –der technische Fortschritt darf nicht behindert werden

26 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Bearbeitungsreihenfolge Grundsätzliche Reihenfolge nach zeitlichem Eingang Bevorzugte Bearbeitung –Entfall der Zuständigkeit –der Anmelder kommt den Auflagen nicht nach –Patenterteilung kann unverzüglich erfolgen –Patentanmeldung enthält Mängel –Zusammengehörige Fälle werden gemeinsam bearbeitet

27 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Gegenstand der Prüfung das Schutzbegehren des Anmelders –Es ergibt sich aus den Patentansprüchen Gegenstand des Patentes ist festzulegen nicht dessen Schutzumfang Ergebnis der Prüfung ist die Patentschrift, die die Ansprüche enthält Aus der Patentschrift ergibt sich der Schutzumfang

28 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Erster Prüfungsbescheid Bescheide dienen der Vorbereitung einer Entscheidung –möglichst wenige Bescheide –sachlicher Stil –klare, eindeutige Formulierung der Forderungen –Gedankenfolge des Prüfers muss nachvollziehbar sein –Bescheid muss ein klares Bild von der Auffassung des Prüfer vermitteln

29 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Erster Prüfungsbescheid Überarbeitung der Beschreibungsunterlagen nur, wenn gewährbar erscheinende Ansprüche vorhanden sind Die Formmängelbeseitigung kann mit dem sachlichen Prüfungsbescheid verbunden werden. –Ausnahme: die Prüfung ist wegen dieser Mängel nicht möglich

30 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Erster Prüfungsbescheid Wenn mehrere Einzelfragen behandelt werden z.B.: –formale Mängel –erfinderische Tätigkeit –Neuheit soll der Bescheid in nummerierte Abschnitte gegliedert werden bei Ablehnung Hinweise auf Textstellen und Abbildungen

31 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfungsverfahren nach §44 PatG Recherche im Prüfungsverfahren –Der Stand der Technik –Vorgehensweise Prüfung der Patentfähigkeit –Neuheit –Erfinderische Tätigkeit –Gewerbliche Anwendbarkeit

32 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Der Stand der Technik Quellen zum Stand der Technik –Kenntnisse, die vor dem Anmeldetag schriftlich, mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden –Patentanmeldungen die älter sind, aber erst nach der Anmeldung des jüngeren Patents veröffentlicht wurden

33 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Recherche im Prüfungsverfahren Vorgehensweise Ziel: Stand der Technik ermitteln –Patenfähigkeit muss vollständig und abschließend beurteilt werden –in einem Arbeitsgang recherchieren –Recherche außerhalb der eigenen Prüfstelle sind zulässig –Grundsatz: gründliche, aber nicht unsachgemäß übertriebene Recherche

34 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Recherche im Prüfungsverfahren Vorgehensweise (Beispiel) Stich- und Schlagwortverzeichnis –Korkenzieher B67B 7/04 –Korkenheber B67B 7/08 Sektion B Arbeitsverfahren; Transportieren –bei B67B 7/00- hand- oder kraftbetätigte Vorrichtungen zum Öffnen von geschlossenen Behältern –bei B67B 7/08... unter Verwendung von Gas- und Luftdruck

35 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Recherche im Prüfungsverfahren Vorgehensweise (Beispiel) Herausgabe von Offenlegungsschriften (Akten) –2 Offenlegungsschriften waren vorhanden Herausgabe von Mikrofilmen –1 Mikrofilm war vorhanden Herausgabe von CD-Rom´s –alle Daten ab 1995 –keine Daten zum Beispiel

36 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patentfähigkeit Neuheit Vergleich des Anmeldegegenstandes mit jeder Veröffentlichung –fehlt ein Merkmal in der Veröffentlichung, so gilt der Anmeldungsgegenstand als neu ältere Anmeldung im Prüfungsverfahren –kein Vergleich möglich Verwendung erst nach Offenlegung

37 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patentfähigkeit Erfinderische Tätigkeit Beurteilung nach 2 Merkmalen –zusammengefasster Stand der Technik –einschlägiger Fachmann

38 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patenfähigkeit Erfinderische Tätigkeit zusammengefasster Stand der Technik –alle Kenntnisse, die maßgebend am Tag der Anmeldung bekannt waren –nationale und internationale Patente und Anmeldungen

39 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patenfähigkeit Erfinderische Tätigkeit einschlägiger Fachmann –Prüfung, ob Anmeldungsgegenstand sich nicht in naheliegender Weise für den Durchschnittsfachmann aus dem zusammengefassten Stand der Technik ergibt

40 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patenfähigkeit Erfinderische Tätigkeit Bemerkung: Der Prüfer hat selbstkritisch zu bedenken, dass er, während er beurteilt, ob die Erfindung am Anmeldetag bzw. Prioritätstag nahegelegen hat, die Erfindung bereits kennt. Eine rückschauende Betrachtungsweise muss vermieden werden.

41 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patenfähigkeit Erfinderische Tätigkeit Indizien –sprunghafte Weiterentwicklung –Überwindung technischer Vorurteile –vergebliche Bemühungen von Fachleuten –Verbilligung von Fertigungsmethoden

42 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patenfähigkeit gewerbliche Anwendbarkeit Möglichkeit der Herstellung oder Benutzung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich Landwirtschaft nicht gewerblich anwendbar gelten dagegen Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung

43 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Festgestellte Mängel in der Offensichtlichkeitsprüfung Patentansprüche der Anmelder Recherche –Stand der Technik Beurteilung der Patentfähigkeit Die Patentprüfung

44 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Wie ist der Antrag auszufüllen? Kurze, genaue technische Beschreibung ohne Marken und Phantasienamen Druckluftbetriebener Korkenzieher x xx Druckluftbetriebener Korkenheber Festgestellte Formelle Mängel

45 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Der Patentanspruch 1. Korkenzieher bestehend aus einem vorzugsweise aus Kunststoff herzustellenden Körper, der aus einem Deckel und einem Grundkörper besteht, zur Aufnahme einer Treibgaspatrone dient und durch ein Gewinde zusammengeschraubt werden kann, einer in den Grundkörper eingearbeiteten Hohlnadel, einer eingelegten Dichtung, wobei der druckluftbetriebene Korkenheber gekennzeichnet ist durch ein im Grundkörper eingearbeitetes Ventil, welches ein Dosieren des Treibgases zulässt, durch zwei in Längsrichtung eingearbeitete Materialaussparungen, durch die sich der Grund- körper zusammendrücken lässt und ein Verklemmen mit dem Flaschenhals ermöglicht, durch einen, in zwei weiteren Aussparungen, geführten Schieber. 2. Der druckluftbetriebener Korkenheber nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das ein dämpfendes Element im Bereich der Korkenaufnahme eingesetzt wird. Druckluftbetriebener Korken heber Festgestellte Formelle Mängel

46 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Hauptansprüche –im Grundkörper eingearbeitetes Ventil, das zur Dosierung des Treibgases dient –Verklemmen des Korkenhebers mit der Flasche, durch Zusammendrücken des Grundkörpers –geführter Schieber Nebenanspruch –dämpfendes Element im Bereich der Korkenaufnahme Patentansprüche der Anmelder

47 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Korken- heber im Schnitt Deckel(6) Treibgas-Patrone(7) Dichtung(8) Ventil(4) Grundkörper(1) Hohlnadel(2) Schieber(5) Korken(3) Rückhaltesockel(9) Patentansprüche der Anmelder

48 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Recherche Stand der Technik

49 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Recherche Stand der Technik Nummer: Int. Cl. 3 : B67B7/08 Anmeldetag: Offenlegungstag:

50 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Verstoß gegen die Sitten Gewerbliche Anwendbarkeit Neuheit erfinderische Tätigkeit Prüfung der Patentfähigkeit

51 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Korken- heber in der Seiten- ansicht Deckel(6) Grundkörper(1) Ventil(4) Hohlnadel(2) Schieber(5) Flasche mit Korken(3) Prüfung der Patentfähigkeit

52 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Korken- heber im Schnitt Deckel(6) Treibgas-Patrone(7) Dichtung(8) Ventil(4) Grundkörper(1) Hohlnadel(2) Schieber(5) Korken(3) Rückhaltesockel(9) Prüfung der Patentfähigkeit

53 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Korken- heber im Schnitt bei ge- öffneter Flasche Schieber(5) Korken(3) Hohlnadel(2) Detail - Hohlnadel Prüfung der Patentfähigkeit

54 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patentfähigkeit Recherche im Prüfungsverfahren

55 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Prüfung der Patentfähigkeit Recherche im Prüfungsverfahren

56 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Ergänzungen zur Patentprüfung Freie Teilung der Anmeldung Änderung der Unterlagen Anhörung und Rücksprachen Vorbereitung der Patenterteilung

57 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Freie Teilung der Anmeldung Anmelder kann seine Anmeldung jederzeit teilen –Schriftliche Erklärung erforderlich –Drei Monate zum Zahlen der Gebühren und einreichen der erforderliche Unterlagen Abgetrennter Teil gilt als eigenständige Anmeldung Fristen und Prioritäten der Anmeldung bleiben erhalten und gelten auch für den abgetrennten Teil

58 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Änderung der Unterlagen Änderung der Anmeldeunterlagen generell bis zum Entschluss über Patenterteilung zulässig –Wenn sie den Anmeldungsgegenstand nicht erweitern –Vor Stellen des Prüfungsantrages nur: Um Mängel zu beseitigen Um Patentansprüche zu ändern –Unzulässige Änderungen sind zurückzunehmen, sonst Zurückweisung der gesamten Anmeldung

59 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Anhörung und Rücksprachen Anhörung Vorsprache ohne Ladung Fernmündliche Rücksprachen

60 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Die Anhörung Was kennzeichnet eine Anhörung? –Prüfungsstelle kann die Beteiligten jederzeit laden und anhören –Zeugen, Sachverständige und die Beteiligten können eidlich und uneidlich vernommen werden –Der Prüfer leitet die Anhörung –Anhörung ist nicht öffentlich

61 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Die Anhörung Die Möglichkeiten des Anmelders –Anmelder kann Antrag auf Anhörung bzw. Vorführung stellen –Anhörung bzw. Vorführung muss sachdienlich sein –Antrag wird abgewiesen, wenn: Er nicht auch schriftlich eingereicht wurde Er vom Prüfer als nicht sachdienlich eingestuft wurde –Abweisung ist nicht anfechtbar

62 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Die Anhörung Wann eine Anhörung? –Anhörung gilt grundsätzlich in jedem Verfahren als sachdienlich –Insbesondere, wenn zügige Durchführung des Verfahrens schriftlich nicht möglich ist Ziel der Anhörung –Ohne weiteren Bescheid zu einem Beschluss über den Anmeldungsgegenstand zu gelangen –Beschluss ist verbindlich –Beschluss ist schriftlich zuzustellen

63 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Die Anhörung vor Beginn der Anhörung –Prüfer muss mit Sachlage und Akteninhalt vollständig vertraut sein –Sind bisher nicht erörterte Fragen zu klären, muss in der Vorladung darauf hingewiesen werden –Geladene Personen müssen sich dem Prüfer ausweisen –Vertreter müssen Vollmachtsurkunde vorzeigen

64 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Die Anhörung Während der Anhörung –Prüfer zeigt zunächst unklare Punkte auf –Punkte werden dann gemeinsam geklärt –Erweckt der Anzuhörende den Eindruck nicht ausreichend vorbereitet zu sein, bricht der Prüfer die Anhörung ab –Bei positivem Beschluss werden möglichst noch vor Ort die Patentansprüche und Beschreibung gemeinsam ausgearbeitet –abschließendes Protokoll der Anhörung ist von allen zu unterschreiben

65 Prof. Dr.-Ing. Burger Seminar / Patentprüfung Vorbereitung der Patenterteilung Einreichung erteilungsreifer Unterlagen –Anmelder muss alle Unterlagen mit der PatAnmV in Einklang bringen –Insbesondere die Beschreibung und Ansprüche –Bei ungeübten Anmeldern Hilfestellung und Vorschläge durch den Prüfer Redaktion der Unterlagen –Patentschriften sind amtliche Veröffentlichungen –Redaktionelle Überarbeitung der Unterlagen durch den Prüfer –Nach Verkündigung des Beschlusses keine Änderungen mehr möglich


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