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SoWi Ü 2- 1 Barta: Zivilrecht online Kauf und Tausch qPraktische Bedeutung...! qRegelung im Gesetz: l Tausch: Austausch "Sache gegen Sache; §§ 1045 ff.

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Präsentation zum Thema: "SoWi Ü 2- 1 Barta: Zivilrecht online Kauf und Tausch qPraktische Bedeutung...! qRegelung im Gesetz: l Tausch: Austausch "Sache gegen Sache; §§ 1045 ff."—  Präsentation transkript:

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2 SoWi Ü 2- 1 Barta: Zivilrecht online Kauf und Tausch qPraktische Bedeutung...! qRegelung im Gesetz: l Tausch: Austausch "Sache gegen Sache; §§ 1045 ff ABGB l Kauf : Austausch "Sache gegen Geld; §§ 1053 ff ABGB qHistorische Entwicklung: Schenkung Tausch Kauf Die unentgeltliche Schenkung ist Wurzel der entgeltlichen Verträge qKauf = Prototyp entgeltlicher Verträge qKauf und Tausch sind Konsensualverträge / -kontrakte qBeide Verträge sind formfrei! – Auch der Liegenschaftskauf ? qAbschluß des Kaufvertrags l Kaufvertrags-Perfektion = gültig geschlossen, aber noch nicht erfüllt; noch kein Eigentumserwerb! l Auch die Kaufpreiszahlung bewirkt nicht den Eigentumsübergang

3 SoWi Ü 2- 2 Barta: Zivilrecht online § 1045 ABGB Der Tausch ist ein Vertrag, wodurch eine Sache gegen eine andere Sache überlassen wird. Die wirkliche Übergabe ist nicht zur Errichtung; sondern nur zur Erfüllung des Tauschvertrages, und zur Erwerbung des Eigentumes notwendig.

4 SoWi Ü 2- 3 Barta: Zivilrecht online § 1053 ABGB Durch den Kaufvertrag wird eine Sache um eine bestimmte Summe Geldes einem anderen überlassen. Er gehört, wie der Tausch, zu den Titeln ein Eigentum zu erwerben. Die Erwerbung erfolgt erst durch die Übergabe des Kaufgegenstandes. Bis zur Übergabe behält der Verkäufer das Eigentumsrecht.

5 SoWi Ü 2- 4 Barta: Zivilrecht online Kaufpreis = Geld q… muß bestimmt oder qwenigstens bestimmbar sein! zB: ortsüblicher oder branchenüblicher Preis Marktpreis Börsenpreis Listenpreis Schätzpreis durch Sachverständige = Sachen q§ 285 ABGB: weiter Sachbegriff qBspw bewegliche + unbewegliche qkörperliche + unkörperliche Kaufgegenstand qAuch künftige oder qfremde Sachen sowie qvertretbare + unvertret- bare Sachen: Stück- oder Spezies- und Gattungs- oder Genuskauf Barta: Zivilrecht online

6 SoWi Ü 2- 5 Barta: Zivilrecht online Was gilt heute als Geld? Mögliche Zahlungsarten qBargeld qBanküberweisung qKreditkarte qScheck qWechsel qChip-Karte qZahlung durch Aufrechnung, zB Kontokorrent qKundenkarte qTelefon(wert)karte qZession etc

7 SoWi Ü 2- 6 Barta: Zivilrecht online Kauf: Gegenseitige Rechte und Pflichten Pflicht Kaufgegenstand zu übergeben: Verschaffungspflicht Recht auf Übergabe des Kaufgegenstands Geldgläubiger + Sachschuldner Geldschuldner + Sachgläubiger VK und K sind zugleich Gläubiger und Schuldner und können daher in Gläubiger- und Schuldnerverzug geraten Sog Synallagma: Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bei entgeltlichen Verträgen eine mehrfache (zB genetische oder funktionale ) Verknüpfung der gegenseitigen Rechte (als Gläubiger) und Pflichten (als Schuldner) Haupt(leistungs)pflichten §§ 1061, 1062 ABGB KVK Recht auf Kaufpreis Kaufpreis- zahlungs- pflicht

8 SoWi Ü 2- 7 Barta: Zivilrecht online Haupt- und Neben(leistungs)pflichten Recht auf Kaufpreis Pflicht zur Kaufpreiszahlung Pflicht Kaufgegenstand zu übergeben Recht auf Übergabe des Kaufgegenstands VK K Haupt(leistungs)pflichten Neben Haupt(leistungs)pflichten bestehen häufig auch Neben(leistungs)rechte und -pflichten: zB Verwahrung des Kaufgegenstands; § 1061 ABGB Insbes aber Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungs- pflichten: zB Montage-, Gebrauchs- oder Reparaturanweisung ; Informationsrechte: zB Hotline zB beim Kauf

9 SoWi Ü 2- 8 Barta: Zivilrecht online Besonderheiten des Liegenschaftskaufs (1) qAuch formfrei gültig! Aber: schriftliche Vertragsausfertigung für Verbücherung nötig l Sie ist Erfüllung(shandlung) des auch mündlich gültig geschlossenen Vertrags ! l Grundbuchsverfahren ist ein Aktenverfahren qAufsandung(serklärung): § 32 GBG qUnbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts qAllenfalls weitere Genehmigungen nötig ! l ZB grundverkehrsbehördliche Genehmigung

10 SoWi Ü 2- 9 Barta: Zivilrecht online Liegenschaftskauf (2) qSicherungsmöglichkeiten sind wichtig: l Ein- oder zweiseitige l Anmerkung der Rangordnung + RangO- Bescheid – sichert den VK und K; §§ 53 ff GBG§§ 53 ff GBG l Restkaufpreishypothek –sichert nur Verkäufer l Treuhandlösung –sichert beide, jedoch...! l Zurückhalten der Aufsandungserklärung –Sichert nur Verkäufer – Eine Art Eigentumsvorbehalt! l Nunmehr: BTVG 1997BTVG 1997

11 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Arten des Kaufs qNormaler Kauf = Zug um Zug – Prinzip: l § 1052 ABGB qKreditkauf l § 1063 ABGB qVorauszahlungskauf l § 27 KSchG qHand- oder Realkauf qBarkauf qStück- und Gattungskauf qVersendungskauf l § 429 ABGB qRatenkauf: § 16 ff KSchG l Abzahlungsgeschäft qFahrnis- und Liegenschaftskauf qKauf als Zielschuldverhältnis qKauf als Dauerschuldverhältnis qHandelskauf l §§ 373 ff HGB qSpezifikationskauf l § 375 HGB qInternationaler Kauf l nach UN- oder Wiener Kaufrecht 1988 (UNCITRAL) èZivilrecht online

12 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Abzahlungsgeschäft: Gesetzliche Voraussetzungen qDas Abzahlungsgeschäft ist grundsätzlich ein KaufV (Käufer muss Verbraucher, Verkäufer Unternehmer sein): l über bewegliche körperliche Sachen, l die vor vollständiger Bezahlung dem Verbraucher übergeben werden, wobei l der Käufer das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten hat. l Gesamtentgelt: max ( öS) l Anzahlung + mindestens 2 Teilzahlungen l Formpflicht: Ratenbrief l Laufzeit: max 5 Jahre

13 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Drittfinanzierung: Konsumfinanzierung Lieferung unter ETV Zession: Kaufpreis- forderung + ETV KaufV VK K Auszahlung der Kreditsumme (durch Bank) an VK gegen Zession (an Bank): 1. Der Kaufpreisforderung und 2. des ETV am Kaufgegenstand Beachte: Bestimmte KaufV- Pflichten bleiben beim VK; (zB GWL) KreditV Bank

14 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Sonderfall der Konsumfinanzierung: Autokauf qBank und Käufer vereinbaren, dass der Käufer bei Verzug das Auto herausgeben muss qBank ist ohnedies Eigentümerin: Abtretung des Kaufpreisanspruchs und ETV durch VK an Bank qBank kann: Auto schätzen lassen und freihändig verkaufen – Erlös wird Käufer gutgeschrieben qDiese Vorgangsweise ist auch für Käufer günstiger als gerichtliche Versteigerung § 22 KSchG: Entspricht gelebter Praxis

15 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Drittfinanzierung: Absatzfinanzierung Lieferung unter ETV Ratenzahlung Zession Kauf- vertra g VK K Bank Abschluss des KreditV und Auszahlung der Kreditsumme an VK gegen Zession (an Bank) von: 1. Kaufpreisforderung und 2. ETV am Kaufgegenstand Beachte: Bestimmte KaufV- Pflichten (zB GWL) bleiben bei VK KreditV KreditV wird zw VK und B geschlossen:

16 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Gegenüberstellung: SachenR SchuldR Nach Gschnitzer zB Eigentum zB Kauf

17 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online ABGB, HGB und KSchG ABGB Grundlage für alle Rechtsgeschäfte HGB Sonderregeln für Kaufleute KSchG Sonderregeln für Verbraucher Zusammenspiel der Vorschriften von ABGB, HGB und KSchG: Sie gelangen häufig gleichzeitig zur Anwendung Gemeinsamer Anwendungsbereich

18 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Konsumentenschutzgesetz / KSchG BGBl 1979/140 qSchutz von Verbrauchern vor Überrumpelung und unlauterem Wettbewerb l Einarbeitung des alten RatenG qÜberlegungen des Gesetzgebers: l Beeinträchtigung der Vertragsfreiheit (vor allem der Inhaltsfreiheit) durch Vertragsschablonen und aggressive Vertriebsmethoden SITUATION FRÜHER: Einzelverträge Rechtsgeschäfte über einfache Bedarfsgegenstände persönlicher Kontakt der Kontrahenten Geringe wirtschaftliche Unterschiede Überschaubarkeit des Marktes JETZT: Massengeschäft größere Tragweite der Geschäfte Undurchschaubarkeit der Produktion und der Vertriebs- methoden für Konsumenten Konzentration der Anbieter Riesiges Warenangebot

19 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online KSchG 1979 q§ 1: Legaldefinitionen - zB Verbraucher, Unternehmer q§ 2 Abs 2: relativ zwingendes Recht q§§ 3, 4: Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften q§ 5: Kostenvoranschläge q§§ 5a-5j: Vertragsschlüsse im Fernabsatz + § 31a q§ 6: unzulässige Vertragsbestandteile q§ 7 Mäßigung von An- und Reugeld q§§ 8, 9, 9a, 9b 23: Gewährleistung + Garantie q§ 12: Verbot der Gehaltsabtretung q§ 13: Terminsverlust q§ 14: Gerichtsstand q§ 15: Verträge über wiederkehrende Leistungen q§§ 16-25: Abzahlungsgeschäfte q§§ 25a-25d: Kredite von Ehegatten und Verbrauchern q§§ 28, 29: Verbandsklage q§§ 30a ff: Immobiliengeschäfte q§§ 31b-31f: Reiseveranstaltungsvertrag


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