Alternatives Recht im Cyberspace

Präsentation zum Thema: "Alternatives Recht im Cyberspace"—  Präsentation transkript:

1 Alternatives Recht im Cyberspace
Dipl.-Ing. DDr. Walter J. Jaburek Geschäftsführer der EDV Concept Technisches Büro für Informatik GmbH Universitätslektor für EDV- und Fernmelderecht Gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Informationstechnik und Telekommunikation A-1220 Wien, Steigenteschg. 13/3/2, Tel: , Fax: ,

2 Grundgedanken zum Recht
Was ist Recht? Bis Mittelalter: Stammesrecht Ab ??: Territorialitätsprinzip Cyberspace – ein eigenes Territorium? Wo kommt die Macht her, das Recht zu verteidigen? Welche Prioritäten werden gesetzt?

3 Vom Cyberspace neu (?) gestellte Fragen
Wirtschaftsrecht Gewerberecht, Berufsrecht (Apotheken, IT) Werberecht (Vergleiche, Schneeball, ..) Immaterialgüterrecht (Domains, SW, Datenbanken) Vertragsrecht Abgabenrecht Datenschutz Strafrecht

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5 Vertragsabschluß: Was ist neu?
K sieht sich P bei V an Vertrag per „Handschlag“ Kauf Ware gegen Geld Kein Transportrisiko Simple Produkte: 6 Mo Gewährleistung Gerichtsstand, geltendes Recht klar K sieht sich P im WWW an. Stimmt die Beschreibung? Beweisproblem (1) Bestellung nach AGB (2), Schriftform als Warnung (3) Datenschutz, Abhören, Verfälschung (4) Bezahlung über Banksystem/KK vor Lieferung? (5) Transportrisiko (6) Komplexe Produkte (7) Gerichtsstand, geltendes Recht (8)

6 Reaktionen zu den Problempunkten
(1) EG RL 84/450 über irreführende Werbung in Ö zugunsten Verbraucher praktisch nicht umgesetzt; Beweislast in Ö kaum geregelt; Allg. Informationspflichten und Rücktrittsrecht jetzt in § 5e KSchG dank EU. (2) Missbräuchliche Klauseln in AGB gegenüber EU-RL Defizite im KSchG, „geltungserhaltende Reduktion“ begünstigt Verwender (3) Signaturgesetz wird längerfristig eine Verschlechterung bringen. § 4 SigG -> § 294 ZPO

7 Schriftform erforderlich?
Bestimmte Unterlagen für Transportgeschäfte Verbraucherkreditvertrag § 33 BWG Verbrauchergirokontovertrag § 34 BWG Bürgschaftserklärung eines Nichtkaufmannes § 1346 ABGB Rücktrittserklärung eines Konsumenten § 3 KSchG Ratenbrief § 24 KSchG Wohnungsverbesserungsvertrag § 26d KSchG Rücktritt von Immobiliengeschäften § 30a KSchG Bestimmte Regelungen im Maklervertrag § 31 KSchG Hinweis des Reisenden im Falle der Schlechterfüllung § 31e KSchG Gegendarstellungsbegehren § 12 MedG Schiedsgericht § 577 ZPO mehr als Schriftform: Grundstücke, Ehe, bestimmte Geschäfte zwischen Ehegatten, Schenkung ohne Übergabe, Gesellschaftsverträge ...

8 Problempunkte 2 (4) Prioritäten der Sicherheitskräfte? DSG griffiges Sanktionensystem? Abhören ist noch immer PA-Delikt! (5) § 5g KSchG Rückzahlung, § 31a KSchG Missbrauch von Zahlungskarten, Bank AGB??? (6) § 905 ABGB Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferanten!

9 Problempunkte 3 (7) Komplexe Produkte: EU-RL 99/44 über Garantien für Verbrauchsgüter: 2 J Gl (ab ) (8) Art EVÜ Recht des Verbrauchers, Art 14 EuGVÜ Gericht im Staat des Verbrauchers, ungeklärt: Vertrag mit USA - Vollstreckung