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Vorbesprechung PS 1 WiWi WMA Dr. Thomas Müller, LL.M. WMA Dr. Thomas Müller, LL.M. Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre Innrain.

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1 Vorbesprechung PS 1 WiWi WMA Dr. Thomas Müller, LL.M. WMA Dr. Thomas Müller, LL.M. Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre Innrain 80, 1. Stock Tel.: 0512/ HP: Empfohlene Lit.: Empfohlene Lit.: Barta, Zivilrecht (2. Aufl. 2004) Wimmer/Müller, Wirtschaftsrecht. International-Europäisch-National (2007) (in Auszügen) Scheinerwerb: eine Klausur/Mitarbeit/Anwesenheit Scheinerwerb: eine Klausur/Mitarbeit/Anwesenheit

2 PS 1 Recht für WiWi 1. Übungseinheit I. Grundlagen des Rechts II. Begriffliche Unterscheidungen III. Stufenbau der Rechtsordnung

3 I. Grundlagen des Rechts 1. Normensysteme: Recht, Sitte, Moral, Religion Gemeinsamkeiten Gemeinsamkeiten - idR mit entsprechender Autorität geschaffen - gewohnheitsmäßig verpflichtend - Orientierungsfunktion - Zeit- und kulturabhängig

4 2. Recht Definition: Definition: - von zuständigen Rechtsetzungsorganen (in einem förmlichen Verfahren) gesetzte, - wirksame Verhaltensanordnungen. Zuständige Rechtsetzungsorgane Zuständige Rechtsetzungsorgane - das Parlament - die Vollziehung - jeder Einzelne (Verträge!), usw Wirksam Wirksam - Befolgung durch die Mehrheit - Zwangsweise Durchsetzung

5 3. Funktionen des Rechts Friedens-, Sicherheits- und Ordnungsfunktion Friedens-, Sicherheits- und Ordnungsfunktion Gerechtigkeitsfunktion Gerechtigkeitsfunktion Herrschaftsfunktion Herrschaftsfunktion Herschaftskontrollfunktion Herschaftskontrollfunktion

6 4. Arten von Rechtsnormen Gebotsnormen (Tun oder Unterlassen) Gebotsnormen (Tun oder Unterlassen) Verbotsnormen (Untersagen eines Verhaltens) Verbotsnormen (Untersagen eines Verhaltens) Ermächtigungsnormen (Befugnis zur Setzung von Rechtsnormen) Ermächtigungsnormen (Befugnis zur Setzung von Rechtsnormen) Erlaubnisnormen (Erlauben eines Verhaltens) Erlaubnisnormen (Erlauben eines Verhaltens)

7 5. Grundstruktur von Rechtsnormen Rechtsnormen beschreiben abstrakt eine typische Verhaltensweise oder Situation (Tatbestand) und Rechtsnormen beschreiben abstrakt eine typische Verhaltensweise oder Situation (Tatbestand) und eine Rechtsfolge. eine Rechtsfolge. Übung: § 127 StGB Übung: § 127 StGB Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen mit dem Vorsatz wegnimmt, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

8 Sachverhalt: jeweilige konkrete Lebenssituation Sachverhalt: jeweilige konkrete Lebenssituation Subsumtion (Syllogismus) Subsumtion (Syllogismus) - Erfüllt Sachverhalt die Merkmale eines Tatbestandes? - wenn ja: Rechtsfolge! Juristische Methoden: va Interpretation Juristische Methoden: va Interpretation

9 6. Geltungsbereiche von Rechtsvorschriften Persönlicher Geltungsbereich Persönlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Sachlicher Geltungsbereich Örtlicher Geltungsbereich Örtlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich

10 1. Objektives und subjektives Recht - Objektives Recht: Rechtsvorschriften, die dem geltenden Rechtsbestand angehören - Subjektives Recht: dem Rechtsunterworfenen aus dem objektiven Recht erwachsender rechtlich durchsetzbarer Anspruch 2. Absolute und relative Rechte 3. Nachgiebiges und zwingendes Recht II. Begriffliche Unterscheidungen

11 4. Materielles und formelles Recht Materielles Recht: Rechte und Pflichten der Normunterworfenen Materielles Recht: Rechte und Pflichten der Normunterworfenen Formelles Recht: dienendes Recht, Rechtsverwirklichung (Organisationsrecht, Verfahrensrecht ) Formelles Recht: dienendes Recht, Rechtsverwirklichung (Organisationsrecht, Verfahrensrecht ) 5. Positives Recht – Naturrecht Gesetztes – Gesatztes Recht Gesetztes – Gesatztes Recht Naturrecht – Gerechtigkeit Naturrecht – Gerechtigkeit

12 6. Öffentliches Recht und Privatrecht Bedeutung: Unterscheidung ordentlicher Rechtweg oder Verwaltungsrechtsweg Bedeutung: Unterscheidung ordentlicher Rechtweg oder Verwaltungsrechtsweg Zweiteilung der Rechtsordnung Zweiteilung der Rechtsordnung Abgrenzungstheorien: Abgrenzungstheorien: - Interessenstheorie - Subjektionstheorie - Subjektstheorie

13 Übung: Welche Rechtsgebiete gehören zum Öffentlichen Recht, welche zum Privatrecht? Übung: Welche Rechtsgebiete gehören zum Öffentlichen Recht, welche zum Privatrecht? - Verfassungsrecht - Handelsrecht - Verwaltungsrecht - Strafrecht - Familienrecht - Steuerrecht - Völkerrecht - EG-Recht - Prozessrecht

14 III. Stufenbau der Rechtsordnung 1. Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit Jede Rechtsvorschrift muss sich auf eine Ermächtigung in einer Rechtvorschrift höherer Stufe stützen können 2. Stufenbau nach der derogatorischen Kraft Schwierigkeit der Erzeugung einer Rechtsquelle

15 Grundprinzipien der Verfassung Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht BundesverfassungsrechtLandesverfassungsrecht BundesgesetzeLandesgesetze Verordnungen Individuelle Vollzugsnormen (Urteile, Bescheide) Vollstreckungsakte

16 Fall Verfassungswidriges Verfassungsrecht? VfGH prüft ua einfache Gesetze. Maßstab der Kontrolle ist immer das Verfassungsrecht. VfGH prüft ua einfache Gesetze. Maßstab der Kontrolle ist immer das Verfassungsrecht. Fragen: Fragen: - Welches Ziel könnte mit der Erlassung des Art 126a BVergG verfolgt worden sein? - Welches Grundprinzip der Verfassung könnte durch Art 126a BVergG berührt/verletzt sein? - Was ist Ihrer Meinung die Konsequenz daraus?

17 Art 126a BVergG "§126a. (Verfassungsbestimmung) Die am 1. Jänner 2001 in Geltung stehenden landesgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Organisation und Zuständigkeit von Organen, denen der Rechtsschutz hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge obliegt, gelten als nicht bundesverfassungswidrig."


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