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Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS.

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Präsentation zum Thema: "Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS."—  Präsentation transkript:

1 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005

2 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 2 SS 2005 I. Sachentscheidungsvoraussetzungen (zur Übung sehr ausführlich) 1.Rechtsweg, § 126 I BRRG 2.Klageart: Verpflichtungsklage in Form einer Bescheidungsklage 3.Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4.Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO 5.Richtiger Beklagter, § 78 I Nr. 1 VwGO (Rechtsträger) 6.Vorverfahren, § 126 III BRRG 7.Klagefrist, § 74 VwGO 8.Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Lösung II. Begründetheit

3 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 3 SS 2005 Die Klage ist begründet, soweit die Ablehnung des Urlaubsgesuchs rechtswidrig, B dadurch in seinen Rechten verletzt und die Sache spruchreif ist (§ 113 V VwGO). 1.Anspruch des B auf Erlass einer positiven Entscheidung a) § 32 UrlaubsVO: kein Anspruch... kann Ermessen b) Aber: Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung – Voraussetzungen des § 32 UrlaubsVO? (+) – Ermessensfehler? Ausgangs-VA Ermessensfehlgebrauch (+) aber: § 79 I Nr. 1 VwGO analog Widerspruchsbescheid Ermessensnichtgebrauch (–) Missachtung von Grundrechten (–) Selbstbindung d. Verw. Selbstbindung d. Verw. durch Verwaltungsvorschriften? 2.Ergebnis: Klage unbegründet. II. Begründetheit Abgrenzung: unbestimmter Rechtsbegriff Ermessen

4 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 4 SS 2005 Abgrenzung: unbestimmter Rechtsbegriff Ermessen unbestimmter Rechtsbegriff unbestimmter Rechtsbegriff:Worte des Normtextes; TB od. Rechtsfolgenseite Ermessen (kann/darf) Ermessen (kann/darf):Normstruktur; betrifft die Rechtsfolgenseite Gericht prüft nur Ermessensfehler.Ermessensfehler Ermessensnichtgebrauch:überhaupt keine Ermessenserwägungen Ermessensunterschreitung:eine Ermessensvariante bleibt unberücksichtigt Ermessensüberschreitung:nicht vorgesehene Rechtsfolge gesetzt Ermessensfehlgebrauch:unrichtiger Sachverhalt zugrunde gelegt; Ge- sichtspunkte, die nicht ausschließlich dem Zweck der Vorschrift entsprechen Missachtung von Grundrechten, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...

5 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 5 SS 2005 I.Sachentscheidungsvoraussetzungen 1.Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Streitentscheidende Normen Streitentscheidende Normen sind § 21 GaststättenG i. V. m. § 36 VwVfG: öffentlich-rechtliche Bestimmungen (modifizierte Subjektstheorie) 2.Klageart richtet sich nach dem Klageziel Beseitigung des Zusatzes Anfechtungsklage? Problem: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen! Lösung

6 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 6 SS Keine Nebenbestimmung a) Hinweis auf die Rechtslage b) Inhaltsbestimmung konkretisiert lediglich den sachlichen Inhalt des Verwaltungsakts Teilgenehmigung (minus) im Rahmen des Beantragten bleibende inhaltliche Konkretisierung (quantitativ andere Genehmigung); Beispiel:Baugenehmigung erteilt; jedoch Vorgaben zur baul. Gestaltung modifizierende Auflage/modifizierende Genehmigung Die erteilte Genehmigung ist eine qualitativ andere (aliud). Beispiel:Flachdach beantragt, genehmigt wird Satteldach. Nebenbestimmungen, § 36 VwVfG 2.Auflage

7 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 7 SS Auflage wird einem begünstigenden Verwaltungsakt zusätzlich beigefügt; zusätzl., selbständig erzwingbares Tun, Dulden, Unterlassen vorgeschrieben Die Auflage zwingt, suspendiert aber nicht; die Bedingung suspendiert, zwingt aber nicht. (v. Savigny) Auflage muss erst befolgt werden, wenn die Wohltat ausgenutzt wird. im Zweifel Auflage, da für Bürger günstiger modifizierende Auflage? keine Auflage, sondern modifizierende Gewährung 3.Befristung Die innere Wirksamkeit des VA ist an einen bestimmten Zeitpunkt geknüpft. Abgrenzung von der Bedingung: Erfolgt der Eintritt des Ereignisses in dem f. den VA relevanten Zeitpunkt gewiss, d. h. ist damit sicher zu rechnen? 4.Bedingung Die innere Wirksamkeit hängt von dem bedingenden Ereignis ab. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

8 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 8 SS 2005 Problem:Bestimmung der richtigen Klageart... Verpflichtungs-/Anfechtungsklage? 1.Liegt überhaupt eine Nebenbestimmung vor? Abgrenzung von der bloßen Inhaltsbestimmung; s. o. 2.Meinungsstand 1. Ansicht:stets Verpflichtungsklage (selten vertreten) Akzessorietät der Nebenbestimmung 2. Ansicht:stets Anfechtungsklage (selten vertreten) Sonst unzulässiger Eingriff in die Kompetenz der Exekutive. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen 2.Meinungsstand

9 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 9 SS Ansicht:Art der Nebenbestimmung entscheidet (frühere Rspr.; teilw. Lit.) Wortlaut des § 36 II VwVfG; Kritik: § 113 I 1 VwGO 4. Ansicht:Unterscheidung zw. gebundenem VA und Ermessensverwaltung § 114 VwGO; kein Eingriff in einheitl. behördliche Ermessenesausübung 5. Ansicht:Rechtmäßigkeit des nach der Aufhebung der Nebenbestimmung verbleibenden Verwaltungsakts ist entscheidend (BVerwG) stets Anfechtungsklage; unzulässig nur, wenn Verwaltungsakt ohne Nebenbestimmung offensichtlich nicht mehr sinnvoller- und recht- mäßigerweise bestehen bleiben kann. Obersatz: Die Klage ist begründet, wenn die Abweichung von dem ge- stellten Antrag rechtswidrig bzw. wenn die Beifügung der Auflage... rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. 2.Meinungsstand

10 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 10 SS Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO Streitentscheidende Normen Streitentscheidende Normen sind § 21 GaststättenG i. V. m. § 36 VwVfG: öffentlich-rechtliche Bestimmungen (modifizierte Subjektstheorie) 2.Klageart richtet sich nach dem Klageziel Beseitigung des Zusatzes Anfechtungsklage? Problem: Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen! Zusatz = Auflage i. S. v. § 36 II Nr. 4 VwVfG Lösung Sachentscheidungsvoraussetzungen I.Sachentscheidungsvoraussetzungen

11 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 11 SS 2005 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

12 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005


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