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Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.. Doppelnatur des Eigentumsgrundrechts Sicherung persönlicher Freiheit Baustein der Wirtschafts- und Sozialordnung.

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Präsentation zum Thema: "Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.. Doppelnatur des Eigentumsgrundrechts Sicherung persönlicher Freiheit Baustein der Wirtschafts- und Sozialordnung."—  Präsentation transkript:

1 Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.

2 Doppelnatur des Eigentumsgrundrechts Sicherung persönlicher Freiheit Baustein der Wirtschafts- und Sozialordnung Sozialpflichtigkeit, Art. 14 II, III, Art. 15 GG Normgeprägtes Grundrecht Inhalt des Eigentums wird durch die Gesetze bestimmt, Art. 14 I 2 GG 2 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

3 I.Schutzbereich Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff jedes (grds. privatrechtliche) vermögenswerte Recht weiter als zivilrechtlicher Eigentumsbegriff (vgl. § 903 BGB: Eigentum an Sachen [ Grund- und Fahrniseigentum]) Verfassungsrechtliches Eigentum z.B. auch dingliche Rechte wie Hypotheken, Grundschulden Patent- und Urheberrechte 3 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

4 Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff Nicht erfasst: Vermögen als solches nur einzelne Vermögensgegenstände Bloße Gewinn- und Erwerbschancen Art. 14 schützt Erworbenes Art. 12 schützt Erwerb 4 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

5 Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff Problemfälle Eigentumsschutz für Unternehmen (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)? BGH/BVerwG: Eigentum iSv Art. 14 GG (+) Wirtschaftliche Grundlagen (Substanz) des Betriebes BVerfG (-) Bestand der Sachen und vermögenswerten Rechte = Art. 14 GG Erwerbschancen = Art. 12 GG 5 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

6 Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff Problemfälle Vermögenswerte subjektiv-öffentliche Rechte? z. B. sozialversicherungsrechtliche Positionen Eigentum iSv Art. 14, wenn ausschließlich und privatnützig dem Begünstigten zugeordnet nicht unerhebliche Eigenleistungen 6 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

7 I.Schutzbereich 1.Eigentumsbegriff 2.Umfang des Schutzes Bestand und Nutzung 7 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

8 II.Eingriff Zwei Eingriffsmodalitäten 1.Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2 GG 2.Enteignung, Art. 14 III a)Legalenteignung: durch Gesetz b)Administrativenteignung: durch die Verwaltung aufgrund eines Gesetzes 8 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

9 II.Eingriff Abgrenzung der Eingriffsmodalitäten Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2 abstrakt/generell jede Verkürzung der Eigentumsfreiheit Enteignung, Art. 14 III konkret/individuell vollständige oder teilweise Entziehung zur Erfüllung öffentlichen Aufgaben 9 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

10 III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung wie Ausgangsschema Aufbau einer Grundrechtsprüfung 1.Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes 2.Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes insbes.: Verhältnismäßigkeit 10 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

11 III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Besonderheiten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wg. Sozialbindung Freiheit des Einzelnen darf nicht mehr als verhältnismäßig verkürzt werden Sozialbindung darf nicht mehr als verhältnismäßig vernachlässigt werden 11 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

12 III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Verhältnismäßigkeit 1.Legitimer Zweck 2.Geeignetheit 3.Erforderlichkeit 4.Angemessenheit Ausgewogener Ausgleich zwischen Individualfreiheit und Sozialbindung 12 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

13 III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung … 4.Angemessenheit Ausgewogener Ausgleich zwischen Individualfreiheit und Sozialbindung Eigenart des vermögenswerten Guts/Rechts Bedeutung des vermögenswerten Guts/Rechts für Eigentümer u.U. Entschädigungszahlung zur Herstellung des verhältnismäßigen Ausgleichs ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung 13 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

14 III.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Art. 14 III GG durch Gesetz (oder aufgrund Gesetzes) gesetzliche Regelung von Art und Ausmaß der Entschädigung (Junktimklausel) zum Wohl der Allgemeinheit Verhältnismäßigkeit der Enteignung der Entschädigung (vgl. Art. 14 III 3 GG) 14 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

15 Zur Vertiefung Detterbeck, S. 119 ff. Arndt/Rudolf, S. 100 ff. 15 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

16 Art. 3 I GG: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich Gleichheit vor der Gesetz (Rechtsanwendungsgleichheit) Gleichheit des Gesetzes (Rechtssetzungsgleichheit) 16 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

17 Zweistufige Prüfungsstruktur I.Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung II.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 17 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

18 I.Verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung Behandelt Gesetz wesentlich Gleiches ungleich wesentlich Ungleiches gleich? Gemeinsamer Bezugspunkt (tertium comparationis) 18 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

19 I.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Zwei Maßstäbe Willkürverbot jeder sachliche Grund Verhältnismäßigkeit 19 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

20 II.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Wann ist Verhältnismäßigkeitsmaßstab anwendbar? Wenn Ungleichbehandlung personen-/nicht situationsbezogen Differenzierungskriterium Art. 3 III (absolutes Differenzierungsverbot) ähnelt Betroffener Differenzierungskriterium nicht beeinflussen kann grundrechtlich geschützte Freiheiten erschwert 20 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

21 II.Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Absolute Differenzierungsverbote, Art. 3 II 1, III Begründung der Notwendigkeit/Erforderlichkeit ohne das Merkmale nach Art. 3 II 1, III eine Rolle spielen BVerfG: Abstellen auf objektive biologische Unterschiede zwischen Mann und Frau zulässig 21 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

22 Spezielle Gleichheitssätze Art. 6 V Art. 33 I-III Art. 38 I 1 22 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht

23 Zur Vertiefung Detterbeck, S. 84 ff. Arndt/Rudolf, S. 129 ff. 23 PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht


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