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Verfasser: IM Ing. Josef Niklas BGBL. II Nr. 13/06 vom 20.1.2006 Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG 2006.

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1 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas BGBL. II Nr. 13/06 vom Das neue Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz LMSVG 2006

2 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Was bringt das neue LMSVG? Die neue Konzeption des EG –Lebensmittelrechtes bedeutet Stärkung der Lebensmittelsicherheit für Konsumenten: from the stable to the table Erhöhung der Verantwortung der Unternehmer - ab der Stufe der Primärproduktion - Sicherung einer durchgehenden Chargenrückverfolgbarkeit - Verpflichtende Rücknahme vom Markt bei Verdacht auf nicht sichere Lebensmittel bzw. Gesundheitsschädlichkeit! Es regelt die Anforderungen an Lebensmittel, Wasser für den menschlichen Gebrauch, Gebrauchsgegenstände und Kosmetische Mittel

3 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Was ist neu? Vereinfachung und Zusammenführung mehrer Gesetze: Lebensmittel-, Fleischuntersuchungsgesetz und aller Hygieneverordnungen - Ein Gesetz für alle Lebensmittel Neue Begriffsbestimmungen und Definitionen: zB. Inverkehrbringen: Ist das Bereithalten für den Verkauf, … … gleichgültig, ob entgeltlich oder nicht, ….. Vereinfachung der Beanstandungsgründe Entkriminalisierung bei Strafverfahren Neuregelung der Probenziehungsvorschriften Pflicht zur Erteilung von Maßnahmen bei Verstößen gem. § 39

4 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Was ist neu ? Neue Verantwortlichkeiten des Lebensmittelunternehmens ( Aufzeichnungen, Rückverfolgbarkeit, Informationspflicht an Behörden bei Feststellung nicht sicherer Lebensmittel Einführung der Meldepflicht für Lebensmittelunternehmer an die zuständige Behörde gemäß EG VO 852/2004 bzw. § 10 LMSVG (Eintragungs- und Zulassungs - VO/06) Neuregelung der Kontrolle (Aufsichtsorgane, Probenziehung, Setzen von Maßnahmen, Beschlagnahme) Neue Gebührenregelung Neuordnung der Strafen Erleichterungen für traditionelle Herstellung und kleinere Betriebe für den regionalen Markt (nationaler Markt)

5 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Gesetzliche Grundlagen Neues Lebensmittelgesetz : LMSVG BGBL. Nr. 13/2006 Neuer EU Rahmen: Grundlagen zum Lebensmittelrecht VO (EG) 178/2002 Neue Hygienevorschriften: VO (EG) 852/2004 (Allgemeine Vorschriften) VO (EG) 853/2004 (Vorschriften für tierische LM ) Neue Verfahrensvorschriften zur Kontrolle tierischer LM: VO (EG) 854/2004 Neue Überprüfungsvorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechtes, der Tiergesundheit u. des Tierschutzes VO (EG) 882/2004

6 Verfasser: IM Ing. Josef Niklas Mehr zu diesen Themenbereich gibt es bei folgenden Schulungen: (Termine: Bienenvater Rubrik NÖ) Das neue Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetz 2006 BGBl. II, Nr. 13/2006 vom Die neue Lebensmittelhygieneverordnung (EG) VO 852/2004 kurzfristige Fragen beantworte ich sehr gerne unter Tel.Nr. 0650/


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