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Übersicht über das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT - Berufsgenossenschaftliches Prüf- und Zertifizierungssystem.

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Präsentation zum Thema: "Übersicht über das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT - Berufsgenossenschaftliches Prüf- und Zertifizierungssystem."—  Präsentation transkript:

1 Übersicht über das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT - Berufsgenossenschaftliches Prüf- und Zertifizierungssystem

2 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 2 Geräte- und Produktsicherheits- gesetz: Überblick

3 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 3 Grundlage GPSG... PSA-Richtlinie Niederspannungs- Richtlinie Produkt- sicherheits- richtlinie Geräte- und Produktsicherheitsgesetz + Verordnungen Maschinen- Richtlinie Übernahme in deutsches Recht europäisch nicht harmonisierter Bereich nationale Regelungen

4 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 4 Gliederung - Abschnitte des GPSG 7 Schlussvorschriften 6 Straf- und Bußgeld- vorschriften 5 Überwachungs- bedürftige Anlagen 4 Besondere Vorschriften 3 Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten 2 Inverkehrbringen und Kennzeichnung von Produkten Gliederung - Abschnitte des GPSG 1 Allgemeine Vorschriften

5 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 5 Anwendungsbereich GPSG InverkehrbringenAusstellen Verbraucherprodukten und technischen Arbeitsmitteln von im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung

6 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 6 Produkteinteilung des GPSG sonstige Produkte Produkte technische Arbeitsmittel Verbraucher- produkte Gebrauchsgegenstände verwendungsfertig nicht verwendungsfertig

7 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 7 Definition Inverkehrbringen Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. § 2 Absatz 8 GPSG:

8 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 8 Überlassen an Arbeitnehmer Überlassen eines Arbeitsmittels an die eigenen Arbeitnehmer: kein Inverkehrbringen Das z.B. tägliche Überlassen eines Arbeitsmittels an die eigenen Beschäftigen stellt kein Inverkehrbringen nach GPSG dar.

9 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 9 Anforderungen an das Ausstellen von Produkten Wenn ein technisches Arbeitsmittel oder ein Verbraucherprodukt noch nicht den Anforderungen entspricht, darf es dennoch auf Messen und im Handel ausgestellt werden. Ein deutlich sichtbares Schild muss darauf hinweisen, dass das Produkt erst dann gekauft werden darf, wenn es die Vorschriften des GPSG erfüllt. § 4 Abs. 5 GPSG

10 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 10 Eigenbau von Maschinen § 3 Abs. 4 Maschinenverordnung (9. GPSGV): Verpflichtungen wie für Hersteller, wenn eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigengebrauch hergestellt werden.

11 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 11 Anforderungen an Hersteller, Händler und Produkte

12 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 12 Hersteller - Händler Hersteller: Jede Person, die ein Produkt -herstellt oder -ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Hersteller ist auch, wer sich als Hersteller ausgibt. Händler: bringt ein Produkt in Verkehr Ist nicht Hersteller, Bevollmächtigter oder Einführer K ä u f e r

13 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 13 Sicherheitsanforderungen: Übersicht technische Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukte (europ. harmonisiert) technische Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukte (nicht europ. harmonisiert) Anforderungen aus Verordnungen Produkt muss sicher sein Konformitätsvermutung bei Anwendung europäisch harmonisierter Normen Konformitätsvermutung bei Anwendung national gelisteter Normen

14 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 14 Verbraucherprodukte: Besondere Pflichten beim Inverkehrbringen sicherstellen, dass Verwender die erforderlichen Informationen erhält Namen des Herstellers angeben Produktkennzeichnung: Produktidentifikation Vorkehrungen für den Krisenfall Stichproben Beschwerden prüfen, ggf. Beschwerdebuch führen Information der Händler Zusammenarbeit mit den Behörden § 5 Abs. 1 GPSG nach dem Inverkehrbringen: Überwachung der Sicherheit

15 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 15 Verbraucherprodukte: Pflichten der Händler Händler dürfen keine Verbraucherprodukte in Verkehr bringen, von denen sie a) wissen b) anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrungen wissen müssen, dass sie nicht den Anforderungen entsprechen. èPflicht zur Information der zuständigen Behörden

16 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 16 Bestimmungsgemäße Verwendung Verwendung, für die ein Produkt nach Angabe des Herstellers geeignet ist übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt.

17 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 17 Vorhersehbare Fehlbenutzung Verwendung eines Produkts in einer Weise, die vom Inverkehrbringer nicht vorgesehen ist Art der Benutzung kann sich aus dem vernünftigerweise vorhersehbaren Verhalten des jeweils zu erwartenden Verwenders ergeben.

18 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 18 Gebrauchte Produkte

19 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 19 Gebrauchte Produkte Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. § 2 Abs. 8 Satz 1 GPSG Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wieder aufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. § 2 Abs. 8 Satz 1 GPSG

20 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 20 Anforderungen an gebrauchte Produkte gebrauchte Produkte technische Arbeitsmittel Verbraucher- produkte Rechtslage im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens in Deutschland (z.B. UVVen, GSG, GPSG) Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens in Deutschland (§ 4 Abs. 2 GPSG)

21 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 21 Neue gebrauchte Produkte Verordnungen zum GPSG, z.B. Maschinenverordnung: Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von neuen Maschinen. Als neu gelten auch Produkte, die: erstmalig in die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder wesentlich verändert wurden, auch es sich hierbei um gebrauchte Produkte handelt. Verordnungen zum GPSG, z.B. Maschinenverordnung: Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von neuen Maschinen. Als neu gelten auch Produkte, die: erstmalig in die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder wesentlich verändert wurden, auch es sich hierbei um gebrauchte Produkte handelt. Weiterführende Informationen: BG-PRÜFZERT-Information 13 Wesentliche Veränderung von Produkten

22 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 22 Ausnahmen für gebrauchte Produkte 1.als Antiquitäten überlassen werden oder 2.vor ihrer Verwendung Instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet. § 1 Abs. 1 Satz 2 GPSG 1.als Antiquitäten überlassen werden oder 2.vor ihrer Verwendung Instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet. § 1 Abs. 1 Satz 2 GPSG Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen gebrauchter Produkte, die Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen gebrauchter Produkte, die

23 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 23 Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (AtAV)

24 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 24 AtAV - Aufgaben § 13 Abs. 2 GPSG Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Beratung der Bundesregierung zur Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucher- produkten Ermittlung der Normen und technischen Spezifikationen

25 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 25 AtAV - Zusammensetzung § 13 Abs. 3 GPSG Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Zuständige Behörden für Sicherheit und Gesundheit des Bundes und der Länder Zugelassene Stellen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV, BLB) Deutsches Institut für Normung e.V. Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN) Arbeitgeber- vereinigungen Gewerkschaften und der beteiligten Verbände, insbesondere der Her- steller und Verbraucher

26 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 26 Nationale Vermutungswirkung von Normen Neu: Vermutungswirkung im europäisch nicht geregelten Bereich

27 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 27 GPSG und Marktüberwachung

28 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Gewährleistung einer wirksamen Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten der in Verkehr gebrachten Produkte Erstellen eines Überwachungskonzepts Koordinierung der Überwachung

29 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 29 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden Informationsbeschaffung (§ 8 Abs. 7 – 9 GPSG) Befugnis, das Inverkehrbringen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzung zu knüpfen (§ 8 Abs. 4 GPSG) Verbote und Rückrufe (§ 8 Abs. 4 GPSG)

30 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 30 Adressat der Marktüberwachungsmaßnahmen vorrangiger Adressat von Maßnahmen nach § 8 Abs. 4: Hersteller Bevollmächtigter Einführer wenn erforderlich: Händler

31 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 31 Zuständige Behörden Zuständig sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 8 Abs. 1 GPSG) s. z.B.

32 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 32 GS-Zeichen und CE-Kennzeichnung

33 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 33 CE-Kennzeichnung Erklärung des Herstellers: alle relevanten EG-Richtlinien werden eingehalten ggf. Einschaltung einer notifizierten Prüf- und Zertifizierungsstelle erforderlich Erklärung des Herstellers: alle relevanten EG-Richtlinien werden eingehalten ggf. Einschaltung einer notifizierten Prüf- und Zertifizierungsstelle erforderlich

34 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 34 GS-Zeichen GS-Zeichen = Geprüfte Sicherheit freiwilliges Prüfzeichen; Prüfung durch eine unabhängige dritte Stelle durch GPSG: Anwendungsbereich GS-Zeichen erweitert GS-Zeichen = Geprüfte Sicherheit freiwilliges Prüfzeichen; Prüfung durch eine unabhängige dritte Stelle durch GPSG: Anwendungsbereich GS-Zeichen erweitert § 7 GPSG

35 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 35 GS-Zeichen: Anforderungen nach § 7 GPSG Baumusterprüfung: Baumuster erfüllt Anforderungen des GPSG sowie Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften, die Sicherheit und Gesundheit betreffen Nachweis über Einhaltung der Voraussetzungen für die Herstellung (Prüfung der Fertigungsstätte) Kontrollmaßnahmen: Überwachung der Herstellung und rechtmäßigen Verwendung

36 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 36 GPSG und Betriebssicherheits- verordnung: Schnittstellen

37 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 37 Gegenüberstellung GPSG - BetrSichVO GPSG Vorschriften zum Inverkehrbringen Anforderungen an Beschaffenheit Ziel: Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz GPSG Vorschriften zum Inverkehrbringen Anforderungen an Beschaffenheit Ziel: Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz ArbSchG/BetrSichV Betriebsvorschriften Anforderungen an den Einsatz Ziel: Arbeitsschutz ArbSchG/BetrSichV Betriebsvorschriften Anforderungen an den Einsatz Ziel: Arbeitsschutz

38 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 38 Anforderungen BetrSichVO § 4 Abs. 1 BetrSichV für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. Verpflichtung des Arbeitgebers: Den Beschäftigten werden nur Arbeitsmittel bereitgestellt, die

39 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 39 GPSG: Informations- quellen

40 04/2008 BG-PRÜFZERTSeite 40 Weiterführende Informationen Informationen, weiterführende Links Webcode d12075 Informationen BG-PRÜFZERT-Informationsblätter (Webcode: d8185 ) BG-PRÜFZERT-Informationsblätter Nr. 7: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Nr. 3: Vergleich CE-Kennzeichnung und Prüfzeichen Nr. 13: Wesentliche Veränderung von Produkten Informationen, weiterführende Links Webcode d12075 Informationen BG-PRÜFZERT-Informationsblätter (Webcode: d8185 ) BG-PRÜFZERT-Informationsblätter Nr. 7: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Nr. 3: Vergleich CE-Kennzeichnung und Prüfzeichen Nr. 13: Wesentliche Veränderung von Produkten BG-PRÜFZERT


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