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Vorsorge für den Krankheits- und Todesfall aus notarieller Sicht Dr. Christoph Terbrack Notar.

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Präsentation zum Thema: "Vorsorge für den Krankheits- und Todesfall aus notarieller Sicht Dr. Christoph Terbrack Notar."—  Präsentation transkript:

1 Vorsorge für den Krankheits- und Todesfall aus notarieller Sicht Dr. Christoph Terbrack Notar

2 Rotary Club Aachen2 Vortragsgliederung Vorsorgeverfügungen Lebzeitige Schenkungen Verfügungen von Todes wegen

3 Rotary Club Aachen3 Vorsorgeverfügungen (Überblick) Betreuungsverfügung Legt den vom Gericht zu bestimmenden Betreuer fest Der Betreuer handelt aufgrund der gerichtlichen Bestellung General- und Vorsorgevollmacht Umfassende Bevollmächtigung, so daß eine gerichtliche Mitwirkung nicht erforderlich ist Der Bevollmächtigte handelt aufgrund der Vollmacht Patientenverfügung Legt bestimmte Behandlungsarten ggü. den Ärzten fest

4 Rotary Club Aachen4 Vorsorgeverfügungen (Form) Form: Schriftform ausreichend Nachteile der Schriftform Nachteil 1: Zweifel bzgl. des Inhalts der Erklärung Nachteil 2: Zweifel bzgl. der Echtheit der Unterschrift Nachteil 3: Zweifel bzgl. der Geschäftsfähigkeit Notarielle Beurkundung Vermeidet die vorgenannten Nachteile Kosten der Beurkundung sind abhängig vom Vermögen, maximal betragen sie ca. 470 Euro

5 Rotary Club Aachen5 Vortragsgliederung Vorsorgeverfügungen Lebzeitige Schenkungen Verfügungen von Todes wegen

6 Rotary Club Aachen6 Lebzeitige Schenkungen (pro und contra) Warme Hand schenkt doppelt Die Zuwendung erfolgt, wenn sie benötigt wird Motivationsschub bei den Beschenkten z.B. i.R. von Unternehmensnachfolgen Planbarkeit Entlastung bei der Erb- schaft- und Einkommen- steuer Zieh die Schuhe nicht aus, bevor Du am Fluß bist Verlust der Vermögens- substanz Verlust an Einfluß Gefahr des Undanks Versorgungsrisiko

7 Rotary Club Aachen7 Lebzeitige Schenkungen (Form) Für sofort zu vollziehende Schenkungen gelten die allgemeinen Formvorschriften Geld oder andere bewegliche Gegenstände werden durch Einigung und Übergabe übereignet Grundbesitz oder GmbH-Anteile werden durch notariell zu beur- kundende Erklärungen (ggf. nebst Grundbucheintrag) übereignet Schenkungsversprechen bedürfen der notariellen Beurkundung Mit Vollzug der Schenkung wird ein evtl. Formmangel geheilt

8 Rotary Club Aachen8 Lebzeitige Schenkungen (Absicherung) Gesetzliche Rückforderungsgründe Bedürftigkeit des Veräußerers Grober Undank des Erwerbers Vertragliche Rückforderungsgründe Vorversterben des Erwerbers Insolvenz des Erwerbers Verkauf ohne Zustimmung des Veräußerers Sonstige Auflagen Nießbrauchsrecht, Wohnungsrecht Anrechnung auf den Pflichtteil

9 Rotary Club Aachen9 Lebzeitige Schenkungen (Steuern) Schenkungsteuer Allgemeiner Freibetrag für Ehegatten ( Euro) Allgemeiner Freibetrag für Kinder ( Euro) Besondere Freibeträge unter Ehegatten (z.B. Familienwohnheim) Grunderwerbsteuer Fällt grds. nicht an Einkommensteuer Entnahme von Grundbesitz aus dem Betriebsvermögen

10 Rotary Club Aachen10 Vortragsgliederung Vorsorgeverfügungen Lebzeitige Schenkungen Verfügungen von Todes wegen

11 Rotary Club Aachen11 Verfügungen von Todes wegen (Motive) Abänderung der gesetzlichen Erbfolge Vermeidung von Nachlaßstreitigkeiten Erleichterung der Nachlaßabwicklung Bestimmung eines Vormundes

12 Rotary Club Aachen12 Verfügungen von Todes wegen (Arten) Testament Einseitige Verfügung Privatschriftlich oder notariell zu errichten Gemeinsames Ehegattentestament Zweiseitige Verfügung von Ehegatten Privatschriftlich oder notariell zu errichten Erbvertrag Vertragliche Verfügung, nicht zwingend von Ehegatten Zwingende notarielle Beurkundung

13 Rotary Club Aachen13 Privates Testament (Formerfordernisse) Mit eigener Hand geschrieben Das gesamte Testament muß handschriftlich errichtet werden Eine Überschrift Testament o.ä. ist nicht erforderlich Bei mehreren Blättern muß die Zusammengehörigkeit klar sein (Seitennumerierung) Mit eigener Hand unterschrieben Die Unterschrift muß am Ende des Textes angebracht werden Ort und Datum Kein zwingender Bestandteil, aber zur zeitlichen Einordnung (etwa bei mehreren Testamenten) dringend zu empfehlen

14 Rotary Club Aachen14 Privates Testament (Fehlerquellen) Komplexität des Erbrechts Fehlerhafte Verwendung von Begrifflichkeiten wie vererben oder vermachen Fehlvorstellung bzgl. der Erb(un)fähigkeit von Tieren Fehlvorstellung bzgl. der Bindungswirkung von Ehegattentestamenten Keine Feststellung der Urheberschaft und der Testierfähigkeit Keine zwingende gerichtliche Hinterlegung Erfordernis eines Erbscheins

15 Rotary Club Aachen15 Testament (Kosten) VermögenNotarielles TestamentPrivates Testament (Erbschein + Antrag) Euro153,12 Euro285,12 Euro Euro240,12 Euro447,12 Euro Euro501,12 Euro933,12 Euro Euro936,12 Euro1.743,12 Euro Euro1.806,12 Euro3.363,12 Euro

16 Rotary Club Aachen16 Erbvertrag (Kosten) VermögenNotarieller ErbvertragPrivater Erbvertrag (Erbscheine pp.) Euro341,04 Euro466,56 Euro Euro480,24 Euro732,24 Euro Euro1.002,24 Euro1.477,44 Euro Euro1.872,24 Euro2.676,24 Euro Euro3.612,24 Euro5.106,24 Euro

17 Vorsorge für den Krankheits- und Todesfall aus notarieller Sicht Dr. Christoph Terbrack Notar


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