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Workshop am 18.3.2005 Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken weisen Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale.

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1 Workshop am Für eine demokratische Handelspolitik – Industrielobbyismus in die Schranken weisen Beispiel Landwirtschaft von Marita Wiggerthale

2 Freihandel à la WTO contra Ernährungsouveränität zFreihandel yZugang zu ausländischen Märkten yPriorität: Export yeigentlich Abbau der handelsverzerrenden Subventionen yDumping ist kein Problem yEs gibt keine Überproduktion yErnährungssicherheit = Verfügbarkeit von billigen Lebensmitteln ySaatgut = patentierbares Gut z Ernährungssouveränität yZugang zu lokalen Märkten, ø Verdrängung der Bauern yPriorität: einheim. Versorgung ySubventionen sind erlaubt, die andere nicht schädigen yVerbot von Dumping yÜberproduktion führt zu Preisverfall und Armut yErnährungssicherheit ist größer, wenn LM-Produktion lokal und in Händen der Armen selbst ySaatgut: kein Patent auf Leben

3 WTO-Regeln zur Ernährungssicherheit zRegeln im Agrarabkommen (AoA): yPräambel: Ernährungssicherung und Umweltschutz werden als nicht- handelsbezogene Anliegen genannt ySubventionen: Investitionsbeihilfen + Beihilfen für landwirt- schaftliche Betriebsmittel für Kleinbauern erlaubt (Art AoA) yZollschutz: nicht aus Gründen der Ernährungssicherheit vorgesehen zAbfederung der negativen Folgen der WTO bedingten Liberalisierung vorgesehen, aber nicht umgesetzt ySiehe Marrakesh-Entscheidung, Art.16 AoA zBei der Weiterführung des Reformprozesses sind gemäß Art.20 AoA.... ydie gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung der Senkungsverpflichtungen und ynicht-handelsbezogene Anliegen zu berücksichtigen.

4 WTO macht Hunger zLebensmittelimporte steigen (> Exporte) yBsp. Philippinen: Importe von 1,6 Mrd. US$ auf 2,7 Mrd. US$, Exporte bleiben gleich bei 1,9 Mrd. US$, keine Schaffung von versprochenen Arbeitsplätzen sondern Reduzierung von 11,29 Mio auf 10,85 Mio zBilligimporte verdrängen Kleinbauern vom Markt und substituieren von ihnen angebaute Grundnahrungsmittel zDie Abhängigkeit von Lebensmittelimporten steigt (siehe auch IWF) yBsp. Anstieg der Ausgaben für Lebensmittelimporte von 43% 1970 auf 54% 2000 bei den LDCs yviele Entwicklungsländer-Nahrungsmittelexporteure (60er J.) werden zu Nahrungsmittelimporteuren (90er J.) zFokus der staatlichen Unterstützung auf Exportproduktion zu Lasten der einheimischen Produktion von Grundnahrungsmitteln (indirekte Folge)

5 Rolle der Europäischen Union zVeränderung der eigenen Agrarpolitik ySchädigende Subventionen, die zu Dumping führen, bestehen fort (direkte und indirekte Exportsubventionen) ykein verbesserter Marktzugang (Zolleskalation!) zZugeständnisse an den Süden im Agrarabkommen ySonder- und Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer völlig unzureichend xgeringere Reduktionsverpflichtungen und längere Umsetzungs- zeiten gewährleisten keinen Schutz xTatsache, dass Zollschutz die einzige Schutzmöglichkeit im Süden darstellt, nicht berücksichtigt xSchutzmaßnahmen (Art.5 AoA) für Mehrheit der Entwicklungs- länder nicht zugänglich xSubventionen für Kleinbauern (Art AoA), aber eingeschränkt yFolge: forcierte Marktöffnung im Süden (siehe auch IWF/Weltbank)

6 Agrarsubventionen der EU zSubventionen Unterstützung!! Besser reale Subventionen in Argumentation verwenden. zAgrarsubventionen gemäß EU-Haushalt 2003 yGesamt: 48,5 Mrd. Euro yDavon 39,8 Mrd. Euro für Marktordnungen (1. Säule) und 8,1 Mrd. Euro für ländliche Entwicklung (2. Säule) yExportsubventionen (1. Säule): 3,7 Mrd. Euro zLuxemburger Beschlüsse mit Abkoppelung der Subventionen von Produktion = Schritt in die richtige Richtung, aber keine konsequente Ausrichtung der Subventionen an umweltfreundlichere, extensivere Produktion d.h. Entkoppelung + cross-compliance umweltfreundliche Landwirtschaft, keine Entlastung der Weltmärkte zAusrichtung der Landwirtschaft am Leitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geht zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft

7 Deutscher Bauernverband zGrundlegende Ausrichtung und Verflechtung yDBV setzt auf das Wachstum einer Minderheit von Wachstums- betrieben und auf abfedernde Sozialpolitik für weichende Betriebe yenge Verflechtung des DBV mit Ernährungs- und Agrarindustrie (Molkerei- und Fleischgenossenschaften, Saat- und Futtermittel- lieferanten, Chemieindustrie etc.) zDBV-Partnerschaft mit Politikern und Beamten yNähe zur CDU/CSU, aber Lockerung der Bindung yTeile der Agraradministration = institutionalisierte Interessengruppe yNach Agrarwende Verhältnis zum BMVEL: von Politikblockade zu Zuckerbrot- und Peitsche; Beispiel: Kritik wg. nationaler Alleingänge und wg. Gentechnikgesetz, Cancún Lob von Sonnleitner an Künast, gleiche politische Einschätzung

8 Position des DBV zu WTO zPrinzipien yVorleistungen mit Luxemburger Beschlüssen anerkennen ykeine Abschottung, sondern fairer Wettbewerb d.h. Regeln für Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich yAllgemein pro Liberalisierung des Handels, aber im wesentlichen auch pro Schutz der eigenen Landwirtschaft zForderungen yWTO-Regeln für Tier-, Umwelt- und Verbraucherstandards yGleichbehandlung der verschied. Form von Exportsubventionen, längerfristiger Abbau yDas Europäische Agrarmodell in WTO verankern (Status Quo von Luxemburg) yLiberalisierungsausnahmen für Grundnahrungsmittel für EL?

9 Kritikpunkte an DBV zLeitbild der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zFortführung des Dumping yweil Exportsubventionen vorerst fortbestehen (stattdessen ist ein schneller Abbau in 3J. gefordert) yweil nicht alle Subventionen voll entkoppelt sind yweil Subventionen nicht konsequent an umweltfreundlichere und extensivere Produktion gekoppelt sind zMit ihrem Eintreten für eine Liberalisierung in der Landwirtschaft werden die Ernährungs- und Lebensgrundlagen der Kleinbauern im Süden ge- fährdet.

10 Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie zMitglied im Europäischen Dachverband Confederation of the Food and Drink Industries (CIAA) zGrundlegende Linie yVerbesserung des Marktzugangs für weiterverarbeitete Nahrungs- mittel ySicherstellen, das insbesondere die Märkte der Schwellenländer für europäische Importe geöffnet werden (Ablehnung der UR-Formel) ySpezielle Produkte nur für einige wenige Produkte zugestehen yEU-Zollsenkungen in Abstimmung mit internen Preiskürzungen yGegen Abschaffung von Exportsubventionen, die nicht Hand in Hand mit Preiskürzungen geht zGrundlegendes Interesse: Einkauf von billigen Rohstoffen für Weiterver- arbeitung zu Lebensmitteln für Export, aber auch Schutz der eigenen Industrie vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland


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