Mitbestimmung an der Uni wie und warum überhaupt? AG Bildungsstreik.

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1 Mitbestimmung an der Uni wie und warum überhaupt? AG Bildungsstreik

2 Gliederung Das Konzept der Gruppenhochschule ProfessorInnenmehrheit, Repräsentativität Kooperation Uni <> Studierendenschaft Warum überhaupt Mitbestimmung? Es will sich ja eh keiner einbringen? Wo, wie, wann kann ich mich einbringen? Gremien + AkteurInnen Was passiert wo?

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4 Gruppenhochschule I § 59 BBgHG Prinzip der Gruppenhochschule liegt den Hochschulen in Deutschland zugrunde Statusgruppen: –ProfessorInnen –wissenschaftliche MitarbeiterInnen –nichtwissenschaftliche MitarbeiterInnen –Studierende Diese vier Gruppen wählen und entsenden jeweils getrennt voneinander ihre VertreterInnen in die Gremien der Hochschule.

5 Gruppenhochschule II Gruppenhochschule als Ergebnis von `68… Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren Einrichtung von Organen an Hochschulen, in denen Studierende mitbestimmen können anfangs teils bis zu 1/3 der Stimmen im Senat Gesetzliche Verankerung der Verfassten Studierendenschaft in allen Ländern Aber dann: Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft in Bayern (1973) und Baden-Württemberg (1977) terroristische Sümpfe trockenlegen (Filbinger) > ist bis heute so Streit um allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaften

6 ProfessorInnenmehrheit ProfessorInnen > absolute Mehrheit der Stimmen, wenn die Freiheit von Forschung und Lehre substanziell betroffen ist. (Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1973 [1]) allerdings nicht notwendig bei allen anderen Entscheidungen Paritätische Mitbestimmung ist z. B. möglich bei –Satzungen, Wahlen –Evaluation der Lehre, Lehrorganisation –Strukturplanung, Haushalt Möglichkeiten der Umstrukturierung (teils seit Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes 2008 ermöglicht): –Paritätische Mitbestimmung in Gremien, die ausschließlich o. g. Entscheidungen treffen in Gremien ohne Entscheidungsbefugnisse, z. B. Kommissionen Einführung eines paritätisch besetzten Kernsenats möglich, der bei Bedarf in erweiterter Form zusammentritt, um die Mehrheit von ProfessorInnen zu gewährleisten, wenn Forschung und Lehre auf der Tagesordnung stehen. [1][1] Urteil des BVerfG 1973, Vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42645126.html

7 Repräsentativität? Gruppe…an der Uni…im Senat ProfessorInnen70 (1%)6 (55%) MitarbeiterInnen502 (8%)3 (27%) Studierende5.461 (91%)2 (18%)

8 Kooperation Uni <> Studierendenschaft institutionalisierte Kooperation zwischen studentischer Selbstverwaltung und Universität nötig Verbesserungsmöglichkeiten: –beratendes studentisches Mitglied im Präsidium –oder eine/n studentische/n Vizepräsident/in [2][2] –Rede- und Antragsrecht für Studivertretung im Stiftungsrat –Gastmitgliedschaft des AStA im Senat ohnehin vorhandene Strukturen verknüpfen [2][2] existieren bereits an der FH Eberswalde und an der Uni Rostock

9 Warum überhaupt Mitbestimmung? Hochschulen sind demokratische Gebilde > Demokratie + Partizipation lernen, ausprobieren Studierende kennen Bedingungen, Probleme am besten > Interessenvertretung, Perspektivwechsel Durch Mitbestimmung von Studierenden können aktuelle Planungen und Entscheidungen dichter an den Bedürfnissen der Studierenden als größter Gruppe an der Uni getroffen werden Studis sind oft gut vorbereitet, haben wertvolle Hinweise und Beiträge > Wissen, Erfahrung in Gremienarbeit nicht höchste Priorität Gegenläufige Tendenzen: unternehmerische Hochschule, Leitung als Hochschulmanagement top > down, weniger Interessenvertretung und Mitbestimmung Effizienz über alles? Wie entstehen gute Entscheidungen?

10 Aufgaben der Studierendenschaft Art. 15 BbgHG (1) Die Studierenden einer Hochschule bilden die Studierendenschaft. Sie ist eine rechtsfähige Teilkörperschaft der Hochschule. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten selbst. Aufgaben der Studierendenschaft sind: die Wahrnehmung der Interessen der Studierenden, die Förderung der politischen Bildung sowie der geistigen und musischen Interessen ihrer Mitglieder, die Mitwirkung an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschulen (§ 3), insbesondere durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragestellungen, die Unterstützung der sozialen Belange ihrer Mitglieder, die Pflege der überregionalen und internationalen Beziehungen der Studierenden und die Förderung des Sports im Rahmen des Hochschulsports

11 Es will sich ja eh keiner einbringen? keine Zeit durch Studium, Arbeit, Belastungen > Kompensation Transparenz als notwendiges Mittel, um alle Hochschul- mitglieder in die Lage zu versetzen, sich zu informieren und einzubringen universitätsinterne Informationshierarchien –zwischen akademischer und studentischer Selbstverwaltung –ggü. Studierenden (MitarbeiterInnen, ProfessorInnen besser erreichbar) mögliche Mittel –Einführung zur Hochschulpolitik für alle ErstsemesterInnen und neue ProfessorInnen sowie MitarbeiterInnen anbieten –E-Mail-Benachrichtigungen über universitäre Wahlen –bessere Ankündigung von Sitzungen universitärer Gremien > Intranet –Zugänglichkeit von Protokollen, Wahlergebnissen > Intranet –mehr Öffentlichkeitsarbeit zu universitären Wahlen durch Univerwaltung –Frühzeitige Einbeziehung der universitären Öffentlichkeit bspw. bei Strategiedebatte, Exellenzinitiative usw.

12 Wo, wann, wie kann ich mich einbringen? passives Wahlrecht > Lass dich wählen! –Wahlen zur akademischen Selbstveraltung Juni > Senat, Fakultätsräte –Wahlen zur studentischen Selbstverwaltung Juni > StuPa, Fachschaftsräte, Sprachenbeirat Juli > AStA (vom StuPa gewählt) Dezember > Fachschaftsräte, Sprachenbeirat aktives Wahlrecht > Geh wählen! Juni + Dezember Information, Partizipation –Schau vorbei in den Gremien > Fragestunde für Studis –stud. Medien (Vivadrina, Viaschaun, Viafunk, BAStA) –persönlicher Kontakt oder Internetangebote –Sprechstunden AStA, FSRs + SB > Beratung, Hilfe bei Problemen

13 weitere Interessenvertretungen… Studis –Brandenburgische Studierendenvertretung BrandStuVe (landesweit) –freier zusammenschluss von studentInnenschaften (bundesweit) Promovierende: Netzwerk Thesis (bundesweit) Studierende und Lehrende, auch stud. Beschäftigte –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (landes- / bundesweit) Lehrende –z. B. Hochschullehrerverband, fachliche Zusammenschlüsse Inhaltliche Verbände (bundesweit) z.B. –Aktionsbündnis gegen Studiengebühren –Bund ausländischer Studierender BAS etc. … Parteien, parteinahe Hochschulgruppen Hochschulrektorenkonferenz, Landeshochschulrektorenkonferenz Kultusministerkonferenz usw….

14 Fakultätsräte, z. B. –Studien- und Prüfungsordnungen –Berufungen von neuen ProfessorInnen –Struktur- und Entwicklungsplanung –Lehrplanung, Evaluation Senat, z. B. –Grundsätzliche Regelungen zur Struktur der Uni, Wahlen, Immatrikulation, Gebühren, ebenfalls Evaluation –Besprechung von Haushalt, Mittelverwendung –Wahl der Präsidentin / des Präsidenten, des Stiftungsrats Was passiert in den Gremien?

15 Fachschaftsräte, z.B.: –Beratung, ErstsemesterInnebetreuung, Problemfälle –Belange der Studierenden der jeweiligen Fachschaft –kulturelles Programm etc. Spachenbeirat, z.B.: –Beratung, Problemfälle > Sprachausbildung –Förderung Mehrsprachigkeit, Veranstaltungen etc. Studierendenparlament (Legislative), z.B.: –Grundsätzliche Entscheidungen, Positionen der Studierendenschaft –Haushalt, Projektförderung, Satzungen + Ordnungen AStA (Exekutive), z.B.: –Ausführung der Beschlüsse des StuPa + eigene Projekte –Interessenvertretung nach außen, Kontakt zur Uni –Projekt- und Initiativförderung, Beratung, AStA-Shop, kulturelles, sportliches Programm

16 Hochschulgruppen politische Hochschulgruppen an der Viadrina –zur Zeit: Liberaler Campus, Juso-Hochschulgruppe, dielinke.SDS Viadrina inhaltliche Hochschulgruppen –Projekte im kulturellen, sportlichen, wirtschaftlichen, internationalen Bereich, politische + allgemeine Bildung etc. … Mitmachen > einfach Kontakt aufnehmen Hochschulgruppe gründen > Dezernat I