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Prof. Dr. Bernhard Wasmayr Aktuelle Probleme der Sozialpolitik - Vorlesung VWL IPO WS 2011/12 -

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Präsentation zum Thema: "Prof. Dr. Bernhard Wasmayr Aktuelle Probleme der Sozialpolitik - Vorlesung VWL IPO WS 2011/12 -"—  Präsentation transkript:

1 Prof. Dr. Bernhard Wasmayr Aktuelle Probleme der Sozialpolitik - Vorlesung VWL IPO WS 2011/12 -

2 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 2 Einführung (1) Basisproblematik: Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen unter erheb- lichem Druck (Demographie, mangelnde Wachstumsdynamik). Konsequenzen: Die Wirtschaftssubjekte werden zukünftig gezwungen sein, einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für das Gut „Soziale Sicherheit“ aufzuwenden. Mögliche Ausweichmanöver:  Erhöhung der eigenen Sparquote (Altersabsicherung)  Migration („Abstimmung mit den Füssen“)  Wechsel in nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen (z.B. Selbstständigkeit).  Erzielung hoher Zuwachsraten bzgl. des eigenen Einkommens 1.

3 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 3 Einführung (2) Vorgehensweise der Vorlesung a) Analyse der Begründungsmuster für staatliche Aktivitäten im Bereich Soziale Sicherheit b) Darstellung der Sozialversicherungs(SV)-Systeme im Einzelnen c) Analyse der volkswirtschaftlichen Aspekte der einzelnen SV- Systeme d) Analyse der Probleme der SV-Systeme (generelle Probleme, spartenbezogene Probleme e)Diskussion von Reformkonzepten sowie der Erfahrungen anderer Länder bei Gestaltung und Umbau Ihrer SV-Systeme (Gruppen- präsentationen) 1.

4 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 4 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme a) Zum Gut Sicherheit (1) Basisentscheidungen eines Haushalts (HH)  Arbeit versus Freizeit (Preis für Freizeit = entgangener Lohn)  Einkommens(EK)-Verwendung: Konsum versus Ersparnisbildung Wesentliches Motiv der Ersparnisbildung: Abdecken von Risiken  konkret: Aufrecherhaltung des EK-Niveaus im Schadensfall (z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit)  Sicherheit: Bewusstsein, dass bestimmte Lebensrisiken abgedeckt sind  Sicherheit: „Freiheit im Zeitablauf“ 2.

5 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 5 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme a) Zum Gut Sicherheit (2)  Umfang der Risikenabdeckung  nur versicherungsfähige Risiken (keine Katastrophen)  Höhe der Risikoabsicherung  i.d.R. keine absolute Absicherung  ökonomisches Vorgehen: Absicherung bis die Grenznutzen der Zusatzabsicherung den Grenzkosten dieses Gutes entsprechen  Generell: Sicherheitsbedürfnis ist ein superiores Gut  Gut Sicherheit wird mit steigendem EK verstärkt nachgefragt 2.

6 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 6 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme b) Vorsorgemethoden Grundsatz: Generell hat Schadensverhütung (Risikofall tritt nicht ein bzw. wird vermieden) Vorrang. Systematik: Vorsorge kann auf zwei Ebenen betrieben werden:  private Vorsorge  soziale Sicherung (= über staatliche Interventionen.) 2.

7 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 7 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme 1.Private Vorsorge  Individuelle Vorsorge  Private Vermögensbildung  Absicherung über privatwirtschaftliche Versicherungsprodukte  Absicherung über subsidiäre Institutionen  Familie  Karitative Verbände  Unternehmen (betriebliche Sozialleistungen, insbesondere betriebliche Altersversorgung.) 2.

8 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 8 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme 2.Soziale Sicherung (staatliches Sicherungsangebot)  Absicherung über Pflichtversicherungssyteme (alle umlagefinanzierten deutschen Sozialversicherungssysteme)  Sicherungsangebot über staatliche Budgets. Mögliche Prinzipien:  Fürsorge  Versorgung 2.

9 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 9 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssystem c) Ist die Produktion des Gutes Sicherheit eine öffentliche Aufgabe? 1.Ökonomische Begründungsmuster für staatliche Aktivitäten: Theorie der öffentlichen Güter Aufgabe des Staates  Produktion öffentlicher Güter Kriterien: a)Nicht-Ausschließbarkeit (  kein WS kann von Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden) b)Nicht-Rivalität im Konsum (Konsum des Gutes X durch WS A mindert die Konsummöglichkeiten des WS B nicht) Konsequenzen: Wenn kein Wirtschaftssubjekt vom Konsum ausgeschlos- sen werden kann, können keine Preisforderungen durchgesetzt werden (WS verhalten sich als free rider) und es kommt kein privates Angebot zustande 2.

10 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 10 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungsysteme Zwischenfazit: Bei solchen Gütern muss der Staat die Produktion übernehmen. Problematik: Es gibt kaum „echte“ öffentliche Güter (innere und äußere Sicherheit, rechtliche Rahmenordnung) Soziale Sicherheit ist grundsätzlich kein öffentliches Gut (Ausschlussprinzip funktioniert). 2.Meritorische Güter: weiteres Begründungsmuster für staatliche Aktivitäten Meritorische Güter werden privat angeboten, der Staat hält diese Güter für so wichtig/ verdienstvoll, dass er ein höheres Angebot wünscht als der private Sektor bereitstellt. 2.

11 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 11 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme 3.Soziale Sicherheit, ein meritorisches Gut? Vordergründig nein, prosperierende Versicherungswirtschaft belegt, dass ein ausreichend hohes privates Angebot zustande kommt. Argumente, die für dennoch für eine Einstufung als meritorisches Gut sprechen bzw. sprechen könnten: a) Negativauslese von schlechten Risiken durch Versicherungen bei einer rein privatwirtschaftlichen Lösung (Beispiel: Arbeits- marktrisiko eines Ungelernten) b) Präferenzen der Wirtschaftssubjekte für das Gut Sicherheit sind angeblich vielfach zu gering (diese WS treffen keine Vorsorge und bergen das Riskiko späterer Sozialfälle) c) Einkomensschwache WS können sich ggf. keine adäquate Absicherung leisten. 2.

12 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 12 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherunssysteme 4. Denkbare meritorisch-motivierte Staatseingriffe Grundidee: meritorisch motivierte Ziele können über eine Reihe von unterschiedlich intensiven Eingriffen verfolgt werden: a)Aufklärung (über Risiken, Vorsorge etc., durch Staat betrieben) b)Schutz der Versicherten  Bundesaufsichtsamt für Versicherungen c)Förderung privater Vorsorge  z.B. im Rahmen der EK-Steuer d)Gesetzliche Auflagen  Sicherungszwang / Pflichtversicherung für jedes WS (ähnlich Kfz-Haftpflicht) e)Ultima ratio: Staatliches Sicherungsangebot  Über Pflichtversicherungsgemeinschaft (  Sozialversicherung)  Über Staatsverband (Fürsorge / Versorgung) 2.

13 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 13 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme d) Staatliche Vorsorgetechnik I: Fürsorge  Kriterium: Notlage eines Gesellschaftsmitgliedes (  unabhängig, ob verschuldet oder nicht)  Gewährung: nach Bedürftigkeitsprüfung  Höhe: subsidiär  Hilfe zur Selbsthilfe  Träger: Gemeinden (Sozialämter)  Finanzierung: Steuermittel (der Kommunen, problematisch bei Brennpunkten)  Beispiel: Sozialhilfe 2.

14 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 14 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme d) Staatliche Vorsorgetechnik II: Versorgung  Definition: Bei Eintritt des Risikofalls erhält jeder Staatsbürger eine Leistung  Höhe: Identisch Leistung für jedes WS („König und Bettler“)  Finanzierung: Über Staatsbudget  tendenziell Grundsicherung  Aktualität: Derzeit existiert kein System auf dem Versorgungsprinzip Aber: Reihe von Reformkonzepten gehen in diese Richtung, insbesondere Überlegungen zur steuerfinanzierten Grundrente 2.

15 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 15 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme d) Staatliche Vorsorgetechnik III: Sozialversicherung  Kernelemente (1): a) Beitragsbelastung richtet sich nicht nach dem individuellen Risiko, sondern allein nach EK-Höhe  sozialpolitisch erwünschte Konsequenzen:  Bezieher niedriger EK werden bevorzugt (geringere Beitragsbelastung für identische Leistungen)  Träger schlechte Risiken werden bevorzugt  Konsequenz: ein solches System setzt eine Zwangsmitgliedschaft zwingend voraus. 2.

16 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 16 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme d) Staatliche Vorsorgetechnik III: Sozialversicherung  Kernelemente (2): b)Es findet keine Kapitaldeckung (  wie bei einem privaten Versicherungsunternehmen) statt.  Finanzierung über Pflichtmitgliedschaft der nächsten Generation („Generationenvertrag“) c)Versicherungslösung  Leistungsbezug ist keine Sozial- leistung, sondern basiert auf einem Rechtsanspruch d)Höhe  gemildertes Äquivalenzprinzip (höhere Beiträge bedingen höhere Leistungsbezüge) e)Staatlicher Zwang ist nicht gleichbedeutend mit staatlicher Organisation (Selbstverwaltungsprinzip) 2.

17 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 17 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme e) Risikoarten  Gemeinsamer Nenner aller Risikoarten: Risiko, dass der wirtschaftliche Status nicht aufrecht erhalten werden kann  Risiken  Marktrisiken  Verlust des laufenden EK  Altersbedingte Arbeitsunfähigkeit  Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit  EK reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt abzudecken  Marktpassive Risiken  Sonderbelastungen (Kinder, Ausbildung)  Familienlastenausgleich 2.

18 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 18 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme f) Personenkreis / Begünstigtenkreis  Versorgung  alle WS innerhalb der geographischen Grenzen  Fürsorge  Bedürftige  Sozialversicherung  Gestaltungsmöglichkeiten  Mögliche Stellschrauben  Versicherungspflichtgrenze  Versicherungsszwang nur bis zu gewisser EK-Höhe  Beitragsbemessungsgrenze  bis zu welcher Höhe wird das Einkommen mit Beiträgen belastet  Verhältnis beider Grenzen: Versicherungspflichtgrenze kann oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen (Regelfall), umgekehrt nicht. 2.

19 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 19 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme g) Leistungsarten  Reihe möglicher Varianten:  Geldleistungen  zweckfrei, Empfänger entscheidet über Verwendung  Naturalleistungen  Zweckbindung  Erstattungsverfahren  bspw. Private Krankenversicherung  prophylaktische Dienstleistungen  Kur 2.

20 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 20 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme h) Leistungsumfang  Grundentscheidung: Vollabsicherung Teilabsicherung  Aktuell: klare Tendenz in Richtung Teilabsicherung a) Rente: Sockelrente (=Teilabsicherung) + private Vorsorge =  Vollabsicherung b) Krankenversicherung: Einführung von Selbstbeteiligungen, Reduktion des Leistungskatalogs etc. 2.

21 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 21 Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme i) Moral Hazard Soziale Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidarprinzip  Es finden verschiedene Transfers statt:  Gesunde  Kranke  Beschäftigte  Arbeitslose  Beschäftigte  Rentner Grundsatz: Systeme funktionieren nur, wenn die Inanspruchnahme möglichst niedrig gehalten werden kann. Problem: Vielfach Künstliches Herbeiführung des Schadensfalls („Krankfeiern“) zu Lasten der Allgemeinheit (= „Moral Hazard“) 2.

22 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 22 Sozialversicherungssysteme im Einzelnen - Rentenversicherung a) Ziel: Absicherung des altersbedingten Ausfalls des laufenden Markteinkommens Mögliche Zielformulierungen  Lebensstandardsicherung  „Eckwerterentner“ (typ. Rentner)  Zielgruppe soll über Altersruhegeld ihr früheres Lebenshaltungsniveau aufrecht erhalten können  Verhinderung von Altersarmut  untere Grenze = Existenzminimum (  Sozialhilfeniveau) 3.1.

23 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 23 Rentenversicherung  Aktuelle Tendenz: Politik betreibt klar erkennbar eine Zielverschiebung von der Zielformulierung Lebensstandardsicherung  Verhinderung Altersarmut  Indikatoren a) Einführung / Förderung / Diskussion privater Vorsorgeelemente unter dem Oberbegriff „Rentenlücke“ b) Intensive Diskussion von Konzepten zur steuerfinanzierten Grundrente 3.1.

24 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 24 Rentenversicherung Systeme der Altersversorgung: Überblick  Private Alterversorgung (  Kapitaldeckung)  Betriebliche Altersversorgung (  Kapitaldeckung)  Gesetzliche Rentenversicherung (  Umlagefinanzierung)  Beamtenversorgung (  Finanzierung über öffentliche HH) Definitionen: „Erste Schicht“ der Altersversorgung: GRV (68%) + Beamtenversorgung (12%) „Zweite Schicht“ der Altersversogung: Betriebliche Altersversorgung (10%) „Dritte Schicht“ der Altersversorgung: Private Altersversorgung (10%) 3.1.

25 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 25 Rentenversicherung b) Überblick gesetzliche Rentenversicherung Grundaussage: Unter dem Dach der GRV existieren eine Reihe von Zweigen, in denen neben abhängig Beschäftigen auch Selbsständige versichert sind bzw. sein können.  BfA + Landesversicherungsanstalten  Arbeiter + Angestellte  Knappschaften  Bergleute (  abhängig Beschäftigte)  Freiwillig Versicherte  sonstige Selbständige  Künstler-SV  Künstler  Handwerkerversicherung  Selbständige 3.1.

26 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 26 Rentenversicherung b) Überblick gesetzliche Rentenversicherung (Fortsetzung)  Es existieren eine Reihe weiterer Einrichtungen im Bereich Alterssicherung. Beispiele (Auswahl) sind:  Berufsständische Versorgungswerke  insbesondere im Bereich der freien Berufe  Alterssicherungseinrichtungen im Agrarsektor (Landwirte) 3.1.

27 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 27 Rentenversicherung c) Einzelaspekte (1) Ermittlung der individuellen Rente:  zwei Kernelemente  Punktwert  durchschnittliches EK und effektive Beitragszahlungen des WS  nicht letztes (höchstes) EK, sondern Durchschnitt maßgeblich  Steigerungssatz  Idee: längere Beitragszeit  höhere Rente  Steigerungssatz von 1,5% * 45 Richtjahre = 67,5% Berücksichtigt werden bzgl. der Beitragslänge:  Ersatzzeiten  Kinder + Wehrdienst  Ausfallzeiten  Krankheit + Arbeitslosigkeit 3.1.

28 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 28 Rentenversicherung (2) Dynamische Rente  Idee: Inflationsschutz für Bezieher von Renten  Technik: Lohnindexverfahren  Rentensteigerung wird an die Steigerung der Nettolöhne gekoppelt  Aber: „Nullrunden“ bis 2008, auch danach kein Ausgleich der Inflationsrate (3) Besteuerung der Renten  Grundsansatz der EK-Steuer: Jeder Einkommenszufluss soll besteuert werden (  auch Rente)  Gestaltungsalternativen  Abführung der Rentenbeiträge aus versteuertem EK  Stellung der Rentenzahlung = steuerfrei  Rentenbeiträge vollständig steuerfrei stellen  vollständige Besteuerung der Rentenbezüge 3.1.

29 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 29 Rentenversicherung (3) Besteuerung der Renten (Fortsetzung) Generelles Ziel beider Verfahren: Vermeidung von Doppelbesteuerung  Praxis: Mischform Überwiegend Bildung aus versteuertem EK (  Bezug überwiegend steuerfrei) Aber: Urteil Bundesverfassungsgericht erzwingt komplette Umstellung auf nachgelagertes Verfahren (Gleichbehandlung)  Aktueller Status der Rentenbesteuerung  Renten werden mit „Ertragsanteil“ besteuert (ca. 25%)  Beamtenpensionen  voll besteuert  Sonst. Alterseinkünfte  voll besteuert 3.1.

30 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 30 Rentenversicherung (4) Sozialversicherungspflicht für Rentner  Arbeitslosenversicherung  kein Regelungsbedarf, Rentner ist im Ruhestand  Rentenversicherung  kein Regelungsbedarf, Rentner erhält Bezüge  Kranken- und Pflegeversicherung  hoher Regelungsbedarf durch steigendes Krankheits- und Pflegefallrisiko  Praxis: ermäßigte Krankenversicherungsbeiträge  politisch gewollte Umverteilung  Beiträge sind im Regelfall niedriger als im Erwerbsleben  Arbeitgeberanteil entfällt / Übernahme BfA - LfA 3.1.

31 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 31 Rentenversicherung (5) Sicherung von Hinterbliebenen  Grundidee: über die Rentenversicherung sollen die Hinterbliebenen abgesichert werden  Berechtigtenkreis:  Witwen/ Witwer  60% der Altersbezüge  Halbwaisen  10% (Altersgrenzen)  Vollwaisen  20% (Altersgrenzen)  Scheidungsfall: Splitting der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche (Absicherung des erwerbslosen Partners im Scheidungsfall) 3.1.

32 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 32 Krankenversicherung a) Zum Gut Gesundheit  Gesundheit  ist wesentlicher Bestandteil von Humankapital  ist Voraussetzung für Wahrung von Einkommenschancen  Gesundheit ist ein gefährdetes Gut (  Krankheiten, Alterung)  Mögliche Gegenmaßnahmen:  Information  Prävention  Heilbehandlung  Rehabilitation Maßnahmen benötigen Ressourcen (= kosten Geld) 3.2.

33 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 33 Krankenversicherung b) Überblick Gesundheitssektor (1)  Private Haushalte Sind Träger des Gesundheitsrisikos  Einflussfaktoren: Lebensweise, Selbstmedikation  Krankenversicherungen Versichern das Gesundheitsrisiko  Unterscheidung gesetzliche und private Krankenversicherungen  Gesundheitsbetriebe Produzieren das Gut Gesundheit  Vielzahl von Akteuren, bspw. Arztpraxen, Apotheken etc. 3.2.

34 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 34 Krankenversicherung b) Überblick Gesundheitssektor (2)  Vorgelagerte Produktion Pharmaindustrie, Medizintechnik, zahntechnische Labors etc.  Öffentliche Hand  Setzt Rahmenbedingungen (= Gesetzgebung)  Regelungen und Einrichtungen bzgl. Hygiene, Seuchen, etc.  Unternehmen  Finanzierungsanteil im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung  Werksarzt, Einstellungsuntersuchungen, etc. 3.2.

35 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 35 Krankenversicherung c) Überblick / Systematik Krankenkassensektor Aktuelle Struktur in Deutschland: Unterscheidung gesetzliche und private Krankenkassen  Gesetzliche Krankenversicherungen  Umlagefinanzierung über generelle einkommensabhängige Prämien  Marktabdeckung rund 90%  Private Krankenversicherung  Kapitaldeckung über risikoäquivalente Prämien  Marktabdeckung rund 10% 3.2.

36 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 36 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (1)  Versichertenkreis  Arbeiter und Angestellte mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze  Interpretation: mit Krankenversicherungsbeiträgen wird ausschließlich das Lohn-EK belastet.  Der Versicherungspflicht im Rahmen der GKV unterliegen nicht:  Selbständige  Beamte  Bezieher von Kapitaleinkünften 3.2.

37 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 37 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (2)  Anbieter Es existiert eine Vielzahl von Gesetzlichen Krankenversicherungen (Wettbewerb über Leistungsspektrum)  Finanzierung  Finanzierung erfolgt über generelle Beiträge, d.h. alle Mitglieder einer Krankenkasse zahlen nach Maßgabe ihres EK einen identischen Betragssatz  Effekt: erhebliche Umverteilungseffekte  Gesunde  Kranke  Besserverdienende  EK-Schwache 3.2.

38 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 38 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (3) Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung  Grundprinzip: unentgeltliche Übernahme aller Krankheitskosten (Praxis: erhebliche Aufweichung des Grundprinzips)  Leistungsblöcke: a) Ambulante ärztliche Behandlung b) Krankenhausaufenthalte c) Medikamente und Hilfsmittel  Besonderheit GKV Familienangehörigen werden ohne zusätzliche Prämie mitversichert 3.2.

39 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 39 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (4) Beziehungsnetz der Gesetzlichen Krankenversicherung HH AN-Beitrag Behandlung U AG-Beitrag Apotheken Preis-KKHonorierungKassenärzte entgelte PharmaindustrieFallpauschalen stationäre Behandlung KH 3.2.

40 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 40 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (5) Kostenblöcke der GKV I: Ärztehonorierung Ökonomisch Interpretation: es liegt eine monopolähnliche Situation mit erheblichen Spielräumen für die Anbieter (Ärzte) vor.  Wirtschaftssubjekte können die Leistungen der Ärzte inhaltlich i.d.R. nicht einschätzen  Preiselastizität der Nachfrage ist extrem starr (hohe Wertschätzung des Gutes Gesundheit)  Zusätzlich: Kostenübernahme durch Krankenversicherung Ausweg: staatliche Gebührenordnung (  Höchstpreisregelung) Technische Umsetzung: Punktesystem und Budgetierungen 3.2.

41 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 41 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (6) Anpassung der Gebührenstrukturen (Höhe, Leistungskatalog): Wird in Verhandlungsprozessen zwischen den jeweiligen Interessensvertretern geregelt.  Kassenärztliche Vereinigungen  Interessenvertretung der Ärzte  Krankenversicherungen  Solidargemeinschaft der Versicherten 3.2.

42 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 42 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (7) Kostenblöcke der GKV II: Krankenhauskosten / Pflegesätze  Früher: Vollpauschalierung, d.h. vollständige Kostenübernahme auf Basis Bettenbelegtag  Reform: Differenzierte Abrechnung nach Fallpauschalen (Bsp: Blinddarm-OP wird mit x T€ vergütet) Leistung  Idee: Fallpauschalen sollen Anreize für wirtschaftliches Handeln setzen (Vollpauschalierung führte zu unnötig langen Behandlungszeiten)  Kritik: auch hier negative Anpassungsreaktionen 3.2.

43 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 43 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (8) Kostenblöcke der GKV III: Medikamente Reihe von Problemen  Apothekenmarkt  vermachtete, wenig wettbewerbsfähige Strukturen  Pharmaindustrie  Problematik von „Scheininnovationen“ Fazit: Keine Gruppe hat Interesse an Kostendämpfung 3.2.

44 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 44 Krankenversicherung d) Gesetzliche Krankenversicherung (9)  Krankengeld  „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“  Problem: unerwünschte Anpassungen (Moral Hazard = Anreiz zum „Krankfeiern“)  Stellschrauben - Prozentuale Abschläge vom Einkommen - Karenztage  Aktuelle Regelung: Krankengeld wird nach 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für maximal 72 Wochen gezahlt. 3.2.

45 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 45 Krankenversicherung e) Private Krankenversicherung (1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur GKV:  Ausgabenseite  kein Unterschied zu GKV  Beitragsbelastung  erhebliche Unterschiede  Beitragssätze beruhen auf einer risikoadäquaten Kalkulation (Beiträge junger Menschen < Beiträge älterer Menschen)  Für den jeweils Versicherten sollen die Beiträge konstant gehalten werden: Technisch: Rückstellungen in jungen Jahren (Beiträge > Gesundheitskosten) werden in späteren Jahren aufgelöst (Gesundheitskosten dann > Beiträge).  Beitragskonstanz setzt allerdings Ausgabenkonstanz voraus. Da dies nicht vorliegt steigen auch die Beiträge der PKV. 3.2.

46 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 46 Krankenversicherung e) Private Krankenversicherung (2) Umverteilungswirkungen in GKV und PKV: In beiden Systemen zahlen junge Versicherte höhere Beiträge als ihre individuellen Gesundheitskosten.  Gesetzliche Krankenversicherung:  Mitfinanzierung d. höheren Kosten anderer WS im gleichen Jahrgang  = interpersonelle Umverteilung  Private Krankenversicherung:  Aufbau eines Kapitalstocks für die eigenen Krankheitsrisiken  = intrapersonelle Umverteilung 3.2.

47 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 47 Pflegeversicherung a)Historie: jüngste Zweig des deutschen Sozialversicherungssystems  Gesetzliche Grundlagen: 1994 (N. Blüm) b)Ziele: Absicherung des Pflegerisikos Hintergründe  Demographische Entwicklung (zunehmendes Pflegefallrisiko im Alter)  Veränderung der Familienstrukturen (  derzeit Pflege durch Familie  75%  sinkend) Derzeit rund 1,9 Mio. Leistungsempfänger in der PV. Projektionen: Anstieg auf 5 Mio. (2040) 3.3.

48 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 48 Pflegeversicherung Ziele im Detail  Vorrang der häuslichen vor der stationären Pflege  finanzielle Unterstützung der Familien  Vermeidung pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit  Aufbau eines leistungsfähigen Pflegesektors (leistungsfähig, quantitativ ausreichend, wirtschaftlich). Abgrenzung PV vs. KV  enges Verhältnis  Leistungen der KV  i.d.R. zeitlich der PV vorgelagert  Krankheit  Therapie  keine Gesundheit  Pflegefall  Qualität der medizinischen Versorgung steigt  Schwerkranke leben als Pflegefälle weiter 3.3.

49 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 49 Pflegeversicherung c)Ausgestaltung  Definition Pflegefall Lebensbewältigung dauerhaft nur mittels Versorgungsleistun- gen Dritter  Krankheitsfall  reversibel  Pflegefall  irreversibel  sog. Verrichtungsorientierte Definition Fähigkeit, selbstbestimmte Verrichtungen zu erfüllen, entfällt  An-/ Ausziehen, Hygiene  Einkaufen  Dauer > 6 Monate  Kritik: ursprünglich Reihe von Krankheiten nicht erfasst (Demenz), seit Reform 2008 aber berücksichtigt 3.3.

50 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 50 Pflegeversicherung  Ausgestaltung (Fortsetzung) Technik Zwangsversicherung über generelle Beiträge nach dem Umlageprinzip Höhe der Beiträge:  1,95 des Brutto-EK bis Beitragsbemessungsgrenze, Aufschlag für Kinderlose i.H.v. 0,25% (nach Reform 2008, vorher 1,7%)  Mitversicherung Familienmitglieder  Vergangenheit: Beitragssatz in der Startphase der PV zu hoch  Reserve von rund 5 Mrd.€  Beitragsdynamik: mittelfristig Beiträge von 3-4% (  2040) 3.3.

51 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 51 Pflegeversicherung Ausgestaltung (Fortsetzung) Leistungen der PV  pauschalierte Beträge nach sog. Pflegestufen für:  Häusliche Pflege  Stationäre Pflege  aber: Pauschalen sind nicht kostendeckend  Ökonomische Interpretation: PV = Teilkasko mit Selbstbeteiligung Differenz Pflegesatz zu tatsächlichen Pflegekosten?  eigene Mittel (z.B. Rente, Vermögen), danach Mittel der Angehörigen, ultima ratio Sozialhilfe 3.3.

52 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 52 Arbeitslosenversicherung a)Problematik  Ziel: Absicherung des EK-Verlustes infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit  Arbeitslosigkeit = typisches exogenes Risiko (Marktrisiko) Ziele der Instrumente der Arbeitsmarktsparte:  Verhinderung und Abkürzung von Arbeitslosigkeit (Qualifizierungsmaßnahmen)  Vermittlung von Arbeitsstellen  Kompensation des EK-Verlustes 3.4.

53 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 53 Arbeitslosenversicherung b) Arten von Arbeitslosigkeit  Freiwillige AL  Lohnersatzleistungen ausreichend  Such-Arbeitslosigkeit  Unfreiwillige AL  Fluktuations-/ Friktions-Arbeitslosigkeit  Konjunkturelle AL  Strukturelle AL  Saisonale AL  Arbeitslosigkeit von Problemgruppen 3.4.

54 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 54 Arbeitslosenversicherung (1) Fluktuations-Arbeitslosigkeit  Typische Anpassungseffekte einer dynamischen Volkswirtschaft - neue Produktionstechniken und –abläufe kosten Arbeitsplätze - Nachfrageschwankungen - Anforderungen an Qualifikationsprofile ändern sich  Technik: Versicherung  ideale Lösung. Friktionsarbeitslosigkeit weist Zufallscharakter auf (kann jeden treffen)  typisches versicherbares Risiko 3.4.

55 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 55 Arbeitslosenversicherung (2) strukturelle Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit durch:  Sektorale Krisen  Regionale Krisen (neue Bundesländer)  Aber auch: Fehlinvestitionen in Humankapital (falsche Berufsbilder) Strukturelle Arbeitslosigkeit: in der Vergangenheit vielfach Ursache für Wanderungen Lohnersatzleistungen tendenziell strukturkonservierend 3.4.

56 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 56 Arbeitslosenversicherung (3) Saisonale Arbeitslosigkeit  Tritt periodisch in bestimmten Branchen auf: Bau, Tourismus, Landwirtschaft, Gastronomie  Problem: es handelt sich um permanente Risiken. Die jeweilige Branche weist jedes Jahr identische Risiken auf, wird aber nicht mit höheren Beiträgen zur ALV belastet  Fazit: de facto sind Lohnersatzleistungen Verdeckte Subvention bestimmter Branchen  Alternative: Branchenumlagen 3.4.

57 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 57 Arbeitslosenversicherung (4) Konjunkturelle Arbeitslosigkeit Konjunktur = zyklische Schwankung der wirtschaftlichen Aktivität Rezessionsphasen führen zur Freisetzung von Arbeitskräften Absicherung konjunktureller Arbeitslosigkeit?  Versicherung  adäquates Instrument  zufallsbedingtes = versicherbares Risiko  Nebeneffekt: günstigstes Instrument der Konjunkturpolitik über antizyklische Wirkungen  Nachfrageausfall durch Arbeitslosigkeit (Markt-EK entfällt) wird durch Lohnersatzleistungen teilweise aufgefangen 3.4.

58 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 58 Arbeitslosenversicherung (5) Problemgruppen-Arbeitslosigkeit  Definition: verfestigte Dauer-Arbeitslosigkeit von Problemgruppen (  AL  personenbegründet)  Beispiele: Alte, Ausländer, Ungelernte; Junge (Frauen) Derzeit größtes Problem der Arbeitsmarktpolitik. Gruppe wächst permanent - Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist nach längerer Arbeitslosigkeit sehr unwahrscheinlich. 3.4.

59 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 59 Arbeitslosenversicherung c) Versorgungstechnik – Arbeitslosengeld 1. Kernelemente  Versicherungsleistung  Ausgestaltung: generelle Prämie im Umlageverfahren (Prozentsatz des Brutto-EK; derzeit 2,8 %) Leistungen im Risikofall (=Arbeitslosigkeit)  %-Satz des letzten Netto-EK  ohne Bedürftigkeitsprüfung (  Rechtsanspruch)  Leistungen - Lohnersatz (= Hauptleistung) + Reihe von Nebenleistungen - Weiterzahlung SV  RV, KV, Wohn-/ Kindergeld etc. 3.4.

60 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 60 Arbeitslosenversicherung 2. Kurzarbeits-Geld  Idee: Kompensationsmaßnahme bei kurzfristigem Arbeitsausfall Kurzarbeits-Geld greift in identischer Höhe wie AL- Geld  Ziel: Arbeitsplatzerhaltung  Regeln: > 10% der Arbeitszeit reduzieren > 1/3 der Belegschaft  Idee: gleichmäßige Verteilung der Minderarbeit auf ganze Belegschaft (  keine Entlassungen)  Befristung: aktuell: 18 – 24 Monate, weitgehende Flexibilisierung in der Wirtschaftskrise 2008 ff. 3.4.

61 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 61 Arbeitslosenversicherung 3.Arbeitslosengeld: Dauer und Höhe der Zahlungen  Bezug setzt Anwartschaft voraus (  Nachweis beitragspflichtige Beschäftigung > 4 Jahre)  Bezugsdauer: max. 12 Monate, Sonderregelungen für altere Arbeitslose  Höhe: 67 % eines korrigierten Netto-EK (Übernahme der Beiträgszahlungen für die anderen SV-Zweige wird berücksichtigt). 3.4.

62 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 62 Arbeitslosenversicherung d) Arbeitslosenhilfe durch die Hartz-Gesetze mit Sozialhilfe verschmolzen (Hartz IV). Einzelregelungen siehe Vorträge 3.4.

63 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 63 Arbeitslosenversicherung e) Moral Hazard-Problematik Zentrales Problem der Arbeitsmarktsparte.  mutwilliges Herbeiführen des Schadensfalles (Moral Hazard)  Unterstützung  Anreiz, Arbeitsangebot herunterzufahren  Unterstützung schafft damit das Risiko, das sie auffangen soll Gegenmaßnahmen 1.Höhe Lohnersatzleistung: deutlich kleiner als Markt-EK 2.Zeitachse: zeitliche Befristung der Leistungen 3. Karenzzeiten bei Eigenkündigung 4. Kürzungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeiten 3.4.

64 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 64 Sonstige sozialpolitisch motivierte Sicherungssysteme a)Sozialhilfe Neuregelung im Rahmen der Hartz-Gesetze (s. Vorträge). Zentrale Überlegungen: 1. Stellung  nachrangig/ subsidiär Andere Systeme sind ausgereizt, es liegen keine persönlichen Vermögenswerte vor 2. Ziel und Leistungen: Sicherstellung eines sozio-kulturelles Existenzminimum 3. Vorkehrungen gegen Moral Hazard: Bedürftigkeitsprüfungen, unattraktive Höhe, Kürzungen bei Verweigerungen gemeinnütziger Arbeiten 3.5.

65 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 65 Sonstige sozialpolitisch motivierte Sicherungssysteme b) Interventionen im Wohnungsbereich 1. Grundüberlegung: Wohnen = ökonomisches Basisgut (  lebensnotwendiges Gut). Wahrung von Einkommenschancen setzt die Verfügbarkeit einer Wohnung zwingend voraus Aber: Wohnungsmarkt weist Reihe von Besonderheit auf. Zentral: Wohnraum ist nicht beliebig produzierbar, weil  Lange Produktionszeit  Bauland ist knapp  Fülle von gesetzlichen Regelungen 3.5.

66 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 66 Sonstige sozialpolitisch motivierte Sicherungssysteme 2. Mögliche staatliche Eingriffe im Wohnungsbereich (Überblick)  Objektförderung  Sozialer Wohnungsbau  Subjektförderung  Wohngeld  Mieterschutz  Eigentumsförderung 3.5.

67 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 67 Sonstige sozialpolitisch motivierte Sicherungssysteme 3. Objektförderung  sozialer Wohnungsbau Staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus. Förderung von Wohnbaugesellschaften gegen Sozialbindung.  Instrumente  Zuschüsse  Zinsverbilligte Darlehen  Probleme SWB  Fehlbelegung  EK der Mieter > Grenzen  Überbelegung (  Einzel-HH in gr. Sozialwohnung)  Kein Instrument für Problemgruppen  Fazit: SWB  extrem zielungenaues Instrument 3.5.

68 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 68 Sonstige sozialpolitisch motivierte Sicherungssysteme 4. Subjektförderung  Wohngeld Konzeption: zweckgebundene Transfers an bedürftige Wirtschaftssubjekte (Nebeneffekt: Entlastung Sozialhilfe)  Subjektbezug: Leistung geht unmittelbar an Wohnungsnachfrager  Bedürftigkeitsprüfung: über EK-Grenzen Technik  Reihe von Regelungsbedarfen:  Festlegung und periodische Anpassung der EK-Grenze  Zumutbarer Eigenanteil?  Größe je Familienmitglied  Festlegung einer Obergrenze für geförderten Wohnraum  Kappung 3.5.

69 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 69 Sonstige sozialpolitisch motivierte Sicherungssysteme 4. Subjektförderung  Wohngeld (Fortsetzung)  Vorteil Wohngeld: Relativ zielgenaues Instrument  Nachteil Wohngeld:  Prüfung der Verwendung (tw. Auszahlung über die Sozialämter notwendig)  Kein adäquates Instrument für Problemgruppen (diese finden vielfach trotz via Wohngeld verfügbarer Mittel keinen Wohn- raum) 3.5.

70 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 70 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Wirkung auf Konjunktur und Wachstum a) Wirkungen der SV-Systeme auf die Konjunktur Konjunktur:  zyklisches Auf und Ab der Wirtschaftsleistung (Rezession – Boom) SV-Systeme: sind langfristig angelegt und dienen dem Abfedern von Risiken unabhängig von Konjunkturschwankungen Zwischenfazit: Soziale SS  kein Instrument der Konjunkturpolitik Aber: Reihe von antizyklischen Effekten der SV-Systeme (  Dämpfung von Konjunkturzyklen) 4.1.

71 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 71 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Wirkung auf Konjunktur und Wachstum Antizyklische Effekte im Einzelnen  Generell: Mindereinnahmen in Rezession werden nicht über Beitragserhöhungen aufgefangen  Reserven sinken  Kreditfinanzierung  Arbeitslosenversicherung  Wirkung als „Automatischer Stabilisator“  Bei konjunkturell bedingten Beschäftigungsverlusten steigen die Zahlungen aus AL-Versicherung  Nachfrageausfall wird begrenzt 4.1.

72 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 72 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Wirkung auf Konjunktur und Wachstum b) Wachstumseffekte 1. Faktor Arbeit (Arbeitsangebot)  Krankheitssparte  positiv (Gesundheit = Arbeitsfähigkeit)  Rente u. Bildung  negativ  Ausbildungszeit verlängert sich  Renteneintrittsalter verkürzt sich Lebensarbeitszeit (= Erwerbsperiode) verringert sich  AL- u. Sozialhilfe-Sparte  negativ  wenn Abstand zum Markt-EK gering  Arbeitsangebot sinkt  Transfers  kein Verzicht auf Freizeit und Konsum  Fazit: insgesamt  negative Wirkung auf Arbeitsangebot 4.1.

73 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 73 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Wirkung auf Konjunktur und Wachstum b) Wachstumseffekte (Fortsetzung) 2. Auswirkung auf Kapitalbildung These: Sozialversicherungen üben kapitalbildungshemmende Wirkungen aus  wesentliche Sparmotive (AL, Krankheit) entfallen  Effekte des Umlageverfahrens  Beitragszahlende Generation finanziert die Bezüge der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Personen  Es findet kein Kapitalaufbau statt; die Beiträge dienen der Deckung laufender Ausgaben  Gegeneffekt über Staatliche Sparförderung: quantitativ (noch) unbedeutend 4.1.

74 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 74 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Wirkung auf Konjunktur und Wachstum b) Wachstumseffekte (Fortsetzung) 3. Wirkung der Sozialversicherungssysteme auf die Produktivität  Negative Auswirkungen  Negative Anreize, insbesondere auf die Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit  Absicherung über ALV  Mobilität der WS sinkt  Negativeffekte einer ineffizienten Sozialbürokratie 4.1.

75 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 75 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Verteilungseffekte Generell: SV-Systeme  Reihe von Verteilungseffekten a) Intertemporale EK-Umverteilung  Gegenwarts-EK  Zukunfts-EK (Alter)  gleichmäßige Verteilung des Lebens-EK  EK-Ausgleich zwischen Generationen b) Risikoausgleich innerhalb einer Versicherung  Jeder Versicherungsnehmer erwirbt Gut Sicherheit  nicht alle werden von Risiken betroffen  Beispiel: WS  nie krank, nie arbeitslos, Tod am 1.Rententag  Versicherungsimmanente Umverteilung (gilt für jede Versicherung) 4.2.

76 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 76 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Verteilungseffekte c) Interpersonelle Umverteilung innerhalb der SV-Systeme (Pflichtmitglieder) Funktionsweise:  generelle Prämien (%-Satz des EK)  Risikoträger  zahlen nicht mehr als Nicht-Risikoträger  Besserverdienende  zahlen mehr für identische Leistungen  ökonomisch: Gut Sicherheit  wird zu unterschiedlichen Preisen angeboten Weitere Umverteilungskomponenten  Mitversicherung Familienmitglieder (KV)  Existenz von Anrechnungszeiten 4.2.

77 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 77 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Verteilungseffekte d) Umverteilung der Steuerfinanzierung  Manche Leistungen sind steuerfinanziert (Sozialhilfe, Wohngeld), in andere Systeme fließen hohe Zuschüsse aus Steuermitteln (Rente) Verteilungswirkungen 1.Steuerzahler  Versicherte (Beispiel Unternehmer) 2.Besserverdienende  sozial Schwächere  progressive EK-Steuer Vorsicht: Gegeneffekte a)Regressionseffekt der Mehrwertsteuer / Verbrauchssteuern b)Besserverdienende profitieren als Kreditgeber von der Staatsverschuldung 4.2.

78 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 78 Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Verteilungseffekte e) Umverteilungswirkungen der SV-Systeme: Fazit Gesamteffekt der Verteilungswirkungen ist methodisch kaum ernsthaft zu beurteilen Fragen: - überwiegt die vertikale Umverteilung (reich – arm)? - oder eher horizontale Umverteilungen (innerhalb einer Gruppe)? Tendenz: Vertikale Umverteilungskomponenten überwiegen (Umverteilungseffekte innerhalb der beitragsfinanzierten Systeme, Effekte der steuerfinanzierten / bedürftigkeitsorientierten Systeme) Aber: Ausgabeninzidenz (= Wo landen die Ausgaben) wird bei dieser Betrachtung vernachlässigt 4.2.

79 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 79 Probleme der Sozialversicherungssysteme Generelle Probleme Generelle Probleme - Überblick  Demographische Entwicklung (  )  Mangelnde Wachstumsdynamik (  ) 5.1.

80 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 80 Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung a)Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung  1998  82 Mio. Einwohner  20 Jahre  22%  Jahre  56%  > 60 Jahre  22%  2010  81,5 Mio. Einwohner  < 20 Jahre  18%  Jahre  55%  > 60 Jahre  27%

81 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 81 Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung a)Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung  2020  80 Mio. Einwohner  20 Jahre  16%  Jahre  52%  > 60 Jahre  32%  2050  65 Mio. Einwohner  < 20 Jahre  14%  Jahre  42%  > 60 Jahre  44%

82 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 82 Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung Entwicklung des Durchschnittsalters  2003  41 Jahre  2020  48 Jahre Entwicklung der Beschäftigungsstruktur  2006  Produktion ca. 30% der Wirtschaftsleistung  Dienstleistung ca. 70% der Wirtschaftsleistung  2010  Produktion 25% der Wirtschaftsleistung  Dienstleistung 75% der Wirtschaftsleistung

83 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 83 Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung Ist die demographische Entwicklung irreversibel?  Grundsätzlich nein, Stellschrauben a) Geburtenpolitik zur Steigerung der Fertilitätsraten. Steigerung auf > 2 Kinder / Frau zur Aufrechterhaltung der Bevölkerungszahlen notwendig (derzeit rund 1,3). b) Zuwanderungspolitik: intensive Zuwanderung notwendig, damit die Bevölkerungszahlen gehalten werden können. Der Alterungsprozess wird dadurch nicht verhindert – das Geburtenverhalten von Zuwanderern passt sich innerhalb einer Generation an

84 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 84 Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung b) Generelle ökonomische Auswirkungen der Demographie auf umlagefinanzierte Systeme Umlagefinanzierte Systems auf der Basis genereller Prämien geraten bei Bevölkerungsdruck in existenzielle Problem  Zahl der Leistungsempfänger steigt  Pro-Kopf-Ausgaben steigen  Zahl der Beitragszahler sinkt  Einnahmen sinken Konsequenz: Grundsätzliche Sanierungsalternativen für alle Systeme: 1. Ausgabenseite: Kürzungen 2. Einnahmenseite: Erhöhungen, neue Quellen

85 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 85 Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung 1.Ausgabenseite  Leistungskürzungen  Sachleistungen kürzen (keine Kuren, Weiterbildungsmaßnahmen etc.)  Geldleistungen kürzen (AL-Geld, Rente) 2. Einnahmenseite  Arbeitszeit/ Beitragszeit verlängern  Beitragssätze erhöhen  Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen  Versicherungspflichtgrenzen erhöhen  Personenkreis erweitern

86 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 86 Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung Fazit Demographie insgesamt  Verfügbares Einkommen breiter Schichten für Konsumzwecke wird sinken, weil größere EK-Teile zur Absicherung der Lebensrisiken in gewohntem Umfang benötigt werden  Anders: der Preis für das Gut Sicherheit steigt Ausweichmanöver  Aufstockung Privatvorsorge / private Vermögensbildung  Selbständigkeit, Ausweichen in nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten  Auswanderung  Beruflicher Erfolg (EK-Dynamik > Beitragsdynamik)

87 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 87 Probleme der Sozialversicherungssysteme Mangelnde Wachstumsdynamik Grundproblematik: Wirtschaftswachstum seit Jahren nicht ausreichend für Vollbeschäftigung  Bei positiver Produktivitätsentwicklung ist Wachstum existenziell, um die Beschäftigung zumindest aufrecht zu erhalten  Hohe Arbeitslosigkeit hat extrem ungünstige Auswirkungen auf die SV-Systeme:  Beitragszahlungen der Arbeitslosen fehlen  Leistungsbezug von Wirtschaftssubjekten im erwerbsfähigen Alter

88 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 88 Probleme der Sozialversicherungssysteme Mangelnde Wachstumsdynamik Problematik: Infolge hoher Arbeitslosigkeit wird die ohnehin nicht ausreichende Beschäftigungsbasis weiter verknappt  Beitragsfinanzierte Systeme (hälftige Finanzierung durch Arbeitnehmer / Arbeitgeber) entwickeln eine negative Eigendynamik: Bei steigender Arbeitslosigkeit sind Beitragserhöhungen notwendig, da zu wenig Beitragszahler für Finanzierung der Leistung vorhanden  Mehrbelastung des Produktionsfaktors Arbeit über steigende steigende Lohnnebenkosten  Weitere Beschäftigungsverluste (Grenzanbieter scheiden aus)  Fortsetzung des Teufelskreises

89 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 89 Einzelprobleme - Rentenversicherung a) Grundproblematik: Demographische Entwicklung schlägt bei der RV am stärksten durch Folge: stark steigende Beitragssätze trotz scharfer Korrekturen (steigende Lebensarbeitszeit, Kürzungen des Leistungsniveaus)  Prognosen: Beitragssätze 2025 > 35% Tendenz:  Erhebliche Notwendigkeit Privatvorsorge  Nicht länger funktionsfähiges Umlagesystem erzwingt mittelfristig eine steuerfinanzierte Grundrente auf Sozialhilfe- Niveau

90 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 90 Einzelprobleme - Rentenversicherung b) Alternative Kapitaldeckung?  Umlageverfahren weist keine Verzinsungskomponente eines gebildeten Kapitalstocks auf  Konsequenz: Leistungen aus einem umlagebasierten Rentensystem sind erheblich kleiner, als bei der Alternative Kapitaldeckung (bspw. Versicherungszwang mit identischen Beträgen). Systemumstellung auf Kapitaldeckung würde zu Doppelbe- lastungen für die derzeitigen Beitragszahler führen: a) Aufbau Kapitalstock durch Privatvorsorge b) Zusätzliche Einzahlung in Rentenversicherung zur Finanzierung der heutigen Rentner Aber: Modelle mit Teilkapitaldeckung ggf. eine Alternative

91 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 91 Einzelprobleme - Krankenversicherung  Gesundheitssparte ist ebenfalls von der demographischen Entwicklung betroffen Höhere Lebenserwartung hat auf Einnahmen und Ausgabenseite Konsequenzen für das Gesundheitswesen Einzeleffekte: 1. Medizinisch-technischer Fortschritt  Wirkung: Lebensverlängerung durch Produktinnovationen  Kosten steigen  Gegeneffekt: Prozessinnovationen  Kosten sinken  Nettoeffekt: Kostensteigerungen

92 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 92 Einzelprobleme - Krankenversicherung 2. Medikalisierungsthese  Wirkung: steigende Zahl älterer Menschen + technischer Fortschritt  steigende Zahl chronisch Kranker  Kosten steigen  Gegenwirkung: Bevölkerungsabnahme  sinkende Krankheitszahlen  Kosten sinken  Nettoeffekt: tendenziell steigende Pro-Kopf-Kosten und auch Gesamtkosten im Gesundheitswesen

93 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 93 Einzelprobleme - Krankenversicherung 3. Einnahmenseite: Zahl der Erwerbstätigen geht zurück – Zahl der Rentner steigt. Quersubventionierung zugunsten Rentner, da dies nur noch geringe KV-Beiträge zahlen 4. Versicherungsfremde Leistungen: Krankenkassen übernehmen Leistungen, die mit Versicherungsfall Krankheit nichts zu tun haben (Mutterschaftsgeld, Krankengeld etc.)

94 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 94 Einzelprobleme - Pflegeversicherung Pflegebereich weist identische Probleme wie die Gesundheitssparte auf  Medizinisch technischer Fortschritt zwar kein unmittelbarer Kostenfaktor des Pflegebereichs.  Aber: mehr Kranke überleben infolge des technischen Fortschritts als langjährige Pflegefälle  Fazit: Steigende Ausgaben im Pflegebereich

95 © Prof. Dr. Bernhard Wasmayr, University of Applied Sciences - FH Ludwigshafen Seite 95 Einzelprobleme - Arbeitslosenversicherung Arbeitsmarktsparte ist relativ unabhängig von der demographischen Entwicklung  Risikoabsicherung innerhalb der Gruppe der Beschäftigten  keine ähnliche Dramatik wir bei Rentenversicherung, aber  Mangelnde Wachstumsdynamik schlägt voll durch Fazit: Arbeitsmarktsparte hat andere Probleme. Reformansätze zielen daher nicht auf grundlegend neue Systeme ab, sondern auf: 1.Beseitigung von Fehlanreizen innerhalb des Systems 2.Effizienzsteigerung innerhalb der Arbeitsverwaltung


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