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1 Neue Politische Ökonomie: Zur Entscheidung über das Ausmaß politischer Repräsentation Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS 2008.

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1 1 Neue Politische Ökonomie: Zur Entscheidung über das Ausmaß politischer Repräsentation Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS 2008 Prof. Dr. Lars P. Feld Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München Pol. Ökonomie

2 2 Zur Entscheidung über das Ausmaß politischer Repräsentation Aufbau der Vorlesung Das Kalkül von Buchanan und Tullock –Entscheidungskosten –Präferenzkosten (externe Kosten) –Der Trade-Off Prinzipal-Agenten-Probleme –Informationskosten vs. Delegationskosten Direkte vs. Repräsentative Demokratie Präsididial- vs. parlamentarische Demokratie Zusammenfassung Pol. Ökonomie

3 3 Das Kalkül von Buchanan und Tullock I Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entschei- dungsbereiche vereinbart werden? –Einstimmigkeits- vs. Mehrheitsregeln Einstimmigkeit verlangt die Zustimmung aller und hat daher hohe Einigungs- bzw. Entscheidungs- kosten: Es kann sehr lange dauern, bis eine Ent- scheidung getroffen wird. Aber Vorteil: Alle müssen zustimmen, so dass die Interessen jedes Einzelnen berücksichtigt werden. Mehrheitsregeln erlegen notwendigerweise der unterlegenen Minderheit externe Kosten auf, da sie eine gewisse Willkür besitzen. Aber Vorteil: Die Entscheidungskosten werden reduziert. Pol. Ökonomie

4 4 Das Kalkül von Buchanan und Tullock II Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entschei- dungsbereiche vereinbart werden? –Willkür der Mehrheitsregel wird am deut- lichsten, wenn man statt dessen eine einzelne Person als Entscheidungsträger nimmt. –Buchanan und Tullock sprechen von externen Kosten anstelle von Willkür. –Den Individuen, die nicht für eine öffentliche Massnahme stimmen, wird eine Politik aufgezwungen, die sie nicht wollen. Pol. Ökonomie

5 5 Das Kalkül von Buchanan und Tullock III Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entschei- dungsbereiche vereinbart werden? –Notabene: Externe Kosten treten nicht bei pri- vaten Gütern auf. –Hier entscheidet ein Individuum quasi für die ganze Gesellschaft. –Nicht vom Wohlwollen des Bäckers hängt es ab, ob wir unser Brot bekommen (frei nach Adam Smith). Pol. Ökonomie

6 6 Das Kalkül von Buchanan und Tullock IV Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entschei- dungsbereiche vereinbart werden? –Externe Kosten sind: ‚costs that the individual expects to endure as a result of the actions of others over which he has no direct control.‘ –Entscheidungskosten sind: ‚costs which the in- dividual expects to incur as a result of his own participation... in decisions when two or more individuals are required to reach agreement.‘ (S. 45f. in Buchanan und Tullock, 1962). Pol. Ökonomie

7 7 Das Kalkül von Buchanan und Tullock V Pol. Ökonomie Erwartete Kosten Anzahl Stimmbürger N C D C+D K

8 8 Das Kalkül von Buchanan und Tullock VI Diejenige Abstimmungsregel sollte ge- wählt werden, welche die Summe aus externen Kosten und Entscheidungsko- sten (interdependence costs) minimiert. Sie wird von Problemklasse zu Problem- klasse verschieden sein. Bei Grundrechtsfragen wird man eine höhere Mehrheit, etwa Einstimmigkeit verlangen. Beinahe-Einstimmigkeitsregel (90%). Pol. Ökonomie

9 9 Das Kalkül von Buchanan und Tullock VII Einfache Mehrheitsregel: 50% + 1 Stimme. Delegation von Entscheidungsbefugnis- sen als Abweichung von der Einstim- migkeit. Föderalisierung zur Verringerung der Verhandlungskosten. Schutz vor zufälligen Mehrheiten auch durch das Erfordernis der ‚Einheit der Materie‘. Pol. Ökonomie

10 10 Prinzipal-Agenten-Probleme I Nach Buchanan und Tullock ist die Frage, wieviel Delegation in einer Demokratie notwendig ist, von der Höhe der Entscheidungskosten abhängig. Je grösser die Gruppe, desto weniger entscheiden die Individuen direkt in Abstimmungen. Sass (2001): ‚rent seeking‘ Kosten ent- stehen in einem demokratischen Ent- scheidungsverfahren durch Interessen- gruppeneinfluss. Pol. Ökonomie

11 11 Prinzipal-Agenten-Probleme II Informationskosten: Bürger müssen sich über politische Sachfragen informieren, wenn sie darüber entscheiden wollen. Vorteile der Spezialisierung helfen In- formationskosten einzusparen. –Politiker und Parteien sind Spezialisten, die einen komparativen Vorteil im politischen Geschäft haben. –So wie Konsumenten Entscheidungen über Gesundheitsleistungen an ihren Arzt delegieren, delegieren Bürger politische Entscheidungen an die Politiker. Pol. Ökonomie

12 12 Prinzipal-Agenten-Probleme III Delegationskosten: –Abgeordnete und die Regierung führen den Wählerwillen nicht notwendigerweise aus. –Sie versuchen sich private Vorteile zu verschaffen. –Nicht notwendigerweise Korruption, sondern einfach ein angenehmeres Leben (Dienstwagen, Sekretärin, wissenschaftliche Mitarbeiter, Reisebudget usw.) –Gleiches Problem wie die Beziehung zwischen Manager und Shareholder. –Agency costs: Monitoring and constraining. Pol. Ökonomie

13 13 Direkte vs. repräsentative Demokratie I Trade-Offs: –Komplizierter als bei Buchanan and Tullock. –Kessler (2005): Abwägen der (weit definierten) Informationskosten und den (weit definierten) Delegationskosten. –Partielle Delegation: Nicht alle Entscheidungen sollten von Abgeordneten und der Regierung autonom entschieden werden. Delegation sollte aber Anreize zur Kompetenzan- eignung auf Seiten der Repräsentanten schaffen. Pol. Ökonomie

14 14 Direkte vs. repräsentative Demokratie II Asymmetrische Information: –Kessler (2005): Reine direkte Demokratie hat zu hohe Kosten –aber: Anreicherung der repräsentativen Demokratie mit direkt-demokratischen Elementen –Referendum und Initiative als Mechanismen zur selektiven Kontrolle der Politiker. –Das Volk behält sich vor, in bestimmten Sachfragen, dann wenn es will (!), bindende Sachfragen zu entscheiden. Pol. Ökonomie

15 15 Direkte vs. repräsentative Demokratie III Asymmetrische Information: –Marino und Matsusaka (2005): Volle Delegation unterhalb eines bestimmten Reservationswertes, etwa ein Schwellenwert für neue Staatsausgaben. –Oberhalb des Schwellenwertes muss oder kann das Volk über ein neues Ausgabenprojekt entscheiden. Pol. Ökonomie

16 16 Direkte vs. repräsentative Demokratie IV Asymmetrische Information: –Matsusaka (1992): Unsicherheit auf Seiten der Politiker führt dazu, dass verteilungspolitisch bedeutsamere Entscheidungen in Referenden entschieden werden. –Prozessorientierte Fragen werden stärker ausschließlich durch Parlamente und Regierungen entschieden. Pol. Ökonomie

17 17 Direkte vs. repräsentative Demokratie V Empirische Evidenz: –Die Stimmbeteiligung in Volksabstimmungen ist höher bei verteilungspolitisch relevanten oder moralisch umstrittenen Themen. –Fragen wie die Ausgestaltung eines neues Finanzausgleichs gewinnen hingegen kaum Aufmerksamkeit. –In den U.S.-Bundesstaaten werden mehr verteilungsrelevante Fragen als Verfahrens- fragen über Initiativen entschieden. Pol. Ökonomie

18 18 Direkte vs. repräsentative Demokratie VI Empirische Evidenz: –Je geringer die Bevölkerung, desto mehr direkte Volksrechte. –Die Heterogenität der Bevölkerung gemessen an der Einkommensverteilung und an anderen sozio-ökonomischen Diversitätsmaßen (als Maße für Kosten der Entscheidungsfindung) führt zu mehr repräsentativer Demokratie. –Je höher das Einkommen historisch war, desto wahrscheinlicher mehr repräsentative Demokratie. Pol. Ökonomie

19 19 Präsidial- vs. parlamentarische Demokratie I Westminster System: –Kaum eingeschränkte Macht der herrschenden Partei im Westminster System. –Starke politische Führung mit schnellen politischen Entscheidungen und Instabilität. U.S.-System der ‚checks and balances‘: –Klare Beschränkungen der Macht durch den politischen Wettbewerb zwischen Machtzentren im amerikanischen System. –Langsame aber dauerhafte Entscheidungen. Pol. Ökonomie

20 20 Präsidial- vs. parlamentarische Demokratie II Trotz der höheren Entscheidungseffi- zienz im Westminster System lassen sich kaum Reformen hin zu diesem System feststellen. Die Bürger fragen Institutionen zur Beschränkung der Regierung nach. –‚Divided government‘, ‚cohabitation‘, Bundestag und Bundesrat. Formale Regeln der ‚checks and balan- ces‘ verbessern die Position der Abge- ordneten gegenüber der Bürokratie. Pol. Ökonomie

21 21 Zusammenfassung I Welche Verfahrensregel bei demokra- tischen Prozessen gewählt wird, hängt ab von den Kosten der Entscheidungs- findung und ‚externen Kosten‘ (Unter- drückung der Minderheit). Einstimmigkeit vs. Mehrheitsregel. Delegation und Föderalismus als Möglichkeit, Entscheidungskosten einzusparen. Pol. Ökonomie

22 22 Zusammenfassung II Politik als Geschäft im Sinne einer optimalen Arbeitsteilung Delegation verursacht Kosten der Be- aufsichtigung, Kontrolle und Sanktion Informations- vs. Delegationskosten Partielle Delegation als optimales Ergeb- nis bei asymmetrischer Information. Repräsentative Demokratie sollte durch Referendum und Initiative angereichert werden. Pol. Ökonomie

23 23 Zusammenfassung III Selektive Mechanismen zur Kontrolle und Sanktion. Empirische Evidenz –Kosten der Entscheidungsfindung –Unsicherheit in verteilungspolitischen Fragen. Nachfrage nach Präsidial- gegenüber parlamentarischen Systemen, weil stärkere Kontrolle der Regierung. –Keine empirische Evidenz Pol. Ökonomie

24 24 Literatur –Buchanan, J. M. and Tullock, G. (1962), The Calculus of Consent, Ann Arbor: University of Michigan Press. –Kessler, A. S. (2005), “Representative versus Direct Democracy: The Role of Informational Asymmetries,“ Public Choice 122, pp –Marino, A. M. and Matsusaka, J. G. (2005), “Decision processes, agency problems, and information: An economic analysis of capital budgeting procedures,“ Review of Financial Studies 18 (1), pp –Matsusaka, J. G. (1992), “Economics of Direct Legislation,“ Quarterly Journal of Economics 107, pp –Sass, T. R. (2001), “The Anatomy of Political Representation: Direct Democracy, Parliamentary Democracy, and Representative Democracy,“ The Elgar companion to public choice, pp


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