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Einf: 2. Std 1 Barta: Zivilrecht online Kauf und Tausch qPraktische Bedeutung...! qRegelung im Gesetz: l Tausch: Austausch ‚Sache gegen Sache‘; §§ 1045.

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2 Einf: 2. Std 1 Barta: Zivilrecht online Kauf und Tausch qPraktische Bedeutung...! qRegelung im Gesetz: l Tausch: Austausch ‚Sache gegen Sache‘; §§ 1045 ff ABGB l Kauf : Austausch ‚Sache gegen Geld‘; §§ 1053 ff ABGB qHistorische Entwicklung: Schenkung  Tausch  Kauf Die unentgeltliche Schenkung ist Wurzel der entgeltlichen Verträge qKauf = Prototyp entgeltlicher Verträge qKauf und Tausch sind Konsensualverträge/ -kontrakte qBeide Verträge sind formfrei! – Auch der Liegenschaftskauf ? qAbschluß des Kaufvertrags l Kaufvertrags-Perfektion = gültig geschlossen, aber noch nicht erfüllt; noch kein Eigentumserwerb! l Auch Kaufpreiszahlung bewirkt nicht Eigentumsübergang Lesetip: M. Mauss, Die Gabe. Form und Funktion des Austauschs in archaischen Gesellschaften (stw, 2001)

3 Einf: 2. Std 2 Barta: Zivilrecht online Kaufpreis = Geld qmuß bestimmt oder qwenigstens bestimmbar sein zB: ● ortsüblicher oder ● branchenüblicher Preis ● Marktpreis ● Börsenpreis ● Listenpreis ● Schätzpreis durch Sachverständige = Sachen q§ 285 ABGB: weiter Sachbegriff qbewegliche + unbewegliche qkörperliche + unkörperliche Kaufgegenstand qkünftige Sachen qfremde Sachen qvertretbare + unvertret- bare Sachen: Stück- oder Spezies- und Gattungs- oder Genuskauf Barta: Zivilrecht online

4 Einf: 2. Std 3 Barta: Zivilrecht online Was gilt heute als Geld? Mögliche Zahlungsarten qBargeld qBanküberweisung qKreditkarte qScheck qWechsel qChip-Karte qZahlung durch Aufrechnung, zB Kontokorrent qKundenkarte qTelefon(wert)karte qZession etc

5 Einf: 2. Std 4 Barta: Zivilrecht online Kauf: Gegenseitige Rechte und Pflichten Pflicht Kaufgegenstand zu übergeben: Verschaffungspflicht Recht auf Übergabe des Kaufgegenstands Geldgläubiger + Sachschuldner Geldschuldner + Sachgläubiger  VK und K sind zugleich Gläubiger und Schuldner und können daher in Gläubiger- und Schuldnerverzug geraten  Sog Synallagma: Zwischen Leistung und Gegenleistung besteht bei entgeltlichen Verträgen eine mehrfache (genetische, funktionale etc) Verknüpfung der gegenseitigen Rechte (als Gläubiger) und Pflichten (als Schuldner) Haupt(leistungs)pflichten §§ 1061, 1062 ABGB KVK Recht auf Kaufpreis Kaufpreis- zahlungs- pflicht

6 Einf: 2. Std 5 Barta: Zivilrecht online Haupt- und Neben(leistungs)pflichten Recht auf Kaufpreis Pflicht zur Kaufpreiszahlung Pflicht Kaufgegenstand zu übergeben Recht auf Übergabe des Kaufgegenstands VK K Haupt(leistungs)pflichten  Neben Haupt(leistungs)pflichten bestehen häufig auch Neben(leistungs)rechte und -pflichten: ● zB Verwahrung des Kaufgegenstands; § 1061 ABGB ● Insbes aber Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungs- pflichten: zB Montage-, Gebrauchs- oder Reparaturanweisung ; Informationsrechte: zB Hotline zB beim Kauf

7 Einf: 2. Std 6 Barta: Zivilrecht online Besonderheiten des Liegenschaftskaufs (1) qAuch formfrei gültig! Aber: schriftliche Vertragsausfertigung für Verbücherung nötig l Sie ist Erfüllung(shandlung) des mündlich geschlossenen Vertrags ! l Grundbuchsverfahren ist ein Aktenverfahren qAufsandung(serklärung): § 32 GBG qUnbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts qAllenfalls weitere Genehmigungen nötig ! l ZB grundverkehrsbehördliche Genehmigung

8 Einf: 2. Std 7 Barta: Zivilrecht online Liegenschaftskauf (2) qSicherungsmöglichkeiten sind wichtig (ein- oder zweiseitige, je nachdem, wen sie sichern): l Anmerkung der Rangordnung + RangO- Bescheid – sichert den VK und K; §§ 53 ff GBG§§ 53 ff GBG l Restkaufpreishypothek –sichert nur Verkäufer l Treuhandlösung –sichert beide, jedoch...! l Zurückhalten der Aufsandungserklärung –Sichert nur Verkäufer – Eine Art Eigentumsvorbehalt! l Nunmehr auch: BTVG 1997BTVG 1997

9 Einf: 2. Std 8 Barta: Zivilrecht online Arten des Kaufs qNormaler Kauf = Zug um Zug – Prinzip: l § 1052 ABGB qKreditkauf l § 1063 ABGB qVorauszahlungskauf l § 27 KSchG qHand- oder Realkauf qBarkauf qStück- und Gattungskauf qVersendungskauf l § 429 ABGB qRatenkauf: § 16 ff KSchG l Abzahlungsgeschäft qFahrnis- und Liegenschaftskauf qKauf als Zielschuldverhältnis qKauf als Dauerschuldverhältnis qHandels- oder Unternehmenskauf l §§ 373 ff HGB qSpezifikationskauf l § 375 HGB qInternationaler Kauf l nach UN- oder Wiener Kaufrecht 1988 (UNCITRAL) èZivilrecht online

10 Einf: 2. Std 9 Barta: Zivilrecht online Drittfinanzierung: Konsumfinanzierung Lieferung unter ETV Zession: Kaufpreis- forderung + ETV KaufV VK K Auszahlung der Kreditsumme (durch Bank) an VK gegen Zession (an Bank): 1. Der Kaufpreisforderung und 2. des ETV am Kaufgegenstand Beachte: Bestimmte KaufV- Pflichten bleiben beim VK; (zB GWL) KreditV Bank

11 Einf: 2. Std 10 Barta: Zivilrecht online Sonderfall der Konsumfinanzierung: Autokauf qBank und Käufer vereinbaren, dass der Käufer bei Verzug das Auto herausgeben muss qBank ist ohnedies Eigentümerin: Abtretung des Kaufpreisanspruchs und ETV durch VK an Bank qBank kann: Auto schätzen lassen und freihändig verkaufen – Erlös wird Käufer gutgeschrieben qDiese Vorgangsweise ist für Käufer günstiger als gerichtliche Versteigerung § 22 KSchG: Entspricht gelebter Praxis

12 Einf: 2. Std 11 Barta: Zivilrecht online Drittfinanzierung: Absatzfinanzierung Lieferung unter ETV Ratenzahlung Zession Kauf- vertra g VK K Bank Abschluss des KreditV und Auszahlung der Kreditsumme an VK gegen Zession (an Bank) von: 1. Kaufpreisforderung und 2. ETV am Kaufgegenstand Beachte: Bestimmte KaufV- Pflichten (zB GWL) bleiben bei VK KreditV KreditV wird zw VK und B geschlossen:

13 Einf: 2. Std 12 Barta: Zivilrecht online Vergleich: SchuldR - SachenR Unterschiedliche Zielsetzungen qSachR → Aufgabe: Sach(güter)zuordnung; sorgt für Rechtssicherheit von Gebrauchs- und Vermögenswerten – Daher: Typenzwang Beispiele: Eigentum, PfandR, Servituten, BauR etc qSchuldR → Dient der Interessen(fein)abstimmung rechtsgeschäftlich handelnder Parteien – Daher: Vertragsfreiheit Beispiele: Kauf, Schenkung, BestandV, ArbeitsV, WerkV, Factoring, Leasing, Franchising etc qZusammenwirken beider Bereiche im Rahmen der Lehre von Titel und Modus → dient der Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

14 Einf: 2. Std 13 Barta: Zivilrecht online Gegenüberstellung: SachenR SchuldR Nach Gschnitzer zB Eigentum zB Kauf

15 Einf: 2. Std 14 Barta: Zivilrecht online qTitel = Rechtsgrund, rechtlicher Erwerbungsgrund  RömR: causa qModus = taugliche Erwerb(ung)sart zB: für Eigentumserwerb: §§ 426 ff ABGB (bewegliche Sachen) q§ 380 ABGB: „ Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden." q§ 425 ABGB: „ Der bloße Titel gibt noch kein Eigentum. Das Eigentum und alle dinglichen Rechte überhaupt können..., nur durch die rechtliche Übergabe und Übernahme erworben werden." qNicht nur der Eigentumserwerb folgt der Lehre von Titel und Modus, sondern der Erwerb aller dinglRe; vgl §§ 449 ff: PfandR oder §§ 480 f ABGB: Servituten Titel & Modus: § 380 ABGB Beachte: Ist Modus eigenes dingliches Rechtsgeschäft? (str.) - Heute: Unterscheidung zwischen: Verpflichtungs- ( Rechtsänderung wird zugesagt) und Verfügungsgeschäft: Rechtsänderung wird bewirkt

16 Einf: 2. Std 15 Barta: Zivilrecht online Sinn von Titel und Modus qZweck (dieser ‚Lehre‘): l Aufgabe des SachenR = Sachgüterzuordnung l Dafür reicht Titelgeschäft nicht hin, zumal es keine Außenwirkung zeitigt l Dies ist Aufgabe des Modus, der für die nötige Publizität/ Erkennbarkeit der SachenRe sorgt! qKonsequente Durchführung dieser Lehre beim Liegenschaftserwerb l Grundbuch ! l Bewegliche Sachen → Übergabe: §§ 426, 427, 428 ABGB – Problem: Besitzkonstitut !

17 Einf: 2. Std 16 Barta: Zivilrecht online Formen der Übergabe Eigentumserwerb und q § 426 q § 427 q § 428 PfandR-Erwerb § 451 § 452 körperliche Übergabe symbolische Übergabe Übergabe durch Erklärung Merke: Der Publizitätsgedanke wird im PfandR strenger gehandhabt! Merke: Der Publizitätsgedanke wird im PfandR strenger gehandhabt! entsprechende Bestimmung fehlt im PfandR = = =  Besitzkonstitut  Übergabe kurzer Hand  Besitzanweisung Rspr: Besitzkonstitut im PfandR nicht zulässig: Faustpfandprinzip ! Vergleich zwischen

18 Einf: 2. Std 17 Barta: Zivilrecht online Übergabsarten – Überblick: §§ 426 ff ABGB qFür bewegliche Sachen l § 426 ABGB: körperliche Übergabe l § 427 ABGB: Übergabe durch Zeichen/ symbolische Übergabe l § 428 ABGB: Übergabsarten durch Erklärung –1.HalbS: Besitzkonstitut; Besitzauftragung/ constitutum possesorium –2.HalbS: Übergabe kurzer Hand; Besitzauflassung/ traditio brevi manu – 3. Fall: Praxis - Besitzanweisung l § 429 ABGB: sog Versendungskauf - Eigentumserwerb: wann? qFür unbewegliche Sachen (auch Bauwerke): § 431 ABGB l Außerbücherliche/ körperliche Übergabe bewirkt Besitz-, nicht ETs- Übertragung: –zB durch Betreten, Begehen, Einzäunen von Grundstücken, Übergabe von Haus-/ Wohnungsschlüsseln l Eigentum wird aber grundsätzlich nur durch bücherliche Übergabe erlangt = Eintragung ins Grundbuch ; aber Ausnahmen: etwa Erbgang, Enteignung

19 Einf: 2. Std 18 Barta: Zivilrecht online Übergabe durch Erklärung: § 428 ABGB bisheriger Besitzer wird Inhaber für Übernehmer bisheriger Inhaber wird Besitzer für Veräußerer bisheriger Inhaber für Veräußerer wird Inhaber für Übernehmer 3. Fall: Besitzanweisung Übergabe kurzer Hand Besitzkonstitut § HalbS ABGB § HalbS ABGB § 428 ABGB Praxis/Rspr constitutum possesorium Besitzauftrag traditio brevi manu; Besitzauflassung

20 Einf: 2. Std 19 Barta: Zivilrecht online Besitzkonstitut: § HalbS ABGB Käufer = zB Verleiher Verkäufer = zB Entlehner qSynonyme: Besitzauftragung, constitutum possesorium qBisheriger (Sach)Besitzer (und ETü) wird zum bloßen (Sach)Inhaber: Besitzverhältnisse bleiben nach außen hin gleich ! zB:KaufV und idF LeihV ET-Übergabe durch Erklärung

21 Einf: 2. Std 20 Barta: Zivilrecht online Übergabe kurzer Hand: § 428, 2. HalbS ABGB zB: LeihV und idF KaufV Eigentumsübergabe durch Erklärung = real erfolgt hier keine körperliche Übergabe mehr Entlehner = zB späterer Käufer qSynonyme: Besitzauflassung, traditio brevi manu qBisheriger (Sach)Inhaber wird Besitzer (und idF ETü): Verleiher = zB späterer Verkäufer

22 Einf: 2. Std 21 Barta: Zivilrecht online Besitzanweisung qIm Gesetz nicht geregelter ‚dritter‘ Fall des § 428 ABGB; von Praxis entwickelt – Kommt aus ALR Import- geschäft Anweisung Lagerhaus wird durch Anweisung von VK an L neuer Eigentümer und kann nun selber über die gekaufte Ware durch Anweisung verfügen KaufV zB Kauf von Südfrüchten VerwahrungsV K K VK = Importeur

23 Einf: 2. Std 22 Barta: Zivilrecht online Versendungskauf: § 429 ABGB (1) q>In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart selbst bestimmt oder genehmigt hätte.< qPraxis dreht diese Regel um! Übersendung durch Post, Bahn gilt als genehmigt ! → Fiktion qBräuchte eine KSchG-Regel!

24 Einf: 2. Std 23 Barta: Zivilrecht online Versendungskauf: § 429 ABGB (2) qEigentum + Gefahr gehen grundsätzlich auch hier mit Übergabe (an den Erwerber) über; aber auch dafür bestehen wichtige Ausnahmen: l Übernehmer bestimmt Überschickungsart selbst oder l er hat diese genehmigt. Und das wird bei Übersendung durch Post oder Bahn angenommen! – Umkehrung der Regel qDann gehen Eigentum (und Gefahr) schon mit Übergabe an Transportanstalt über! – Widerspruch mit dem Rechtsgefühl des Volkes !

25 Einf: 2. Std 24 Barta: Zivilrecht online Versendungskauf: § 429 ABGB VK K T Kaufvertrag Übergabe des Kaufgegenstands: K erwirbt bereits Eigentum durch Übergabe des K-Gegenstands an T und trägt ab jetzt auch die Gefahr Transport erfolgt auf Gefahr von K, der schon Eigentümer ist VK = Verkäufer K = Käufer T = Transportanstalt: zB Post oder Bahn Beachte: Vgl damit auch die allgemeine Regelung der §§ 1061 iVm 1047 ABGB

26 Einf: 2. Std 25 Barta: Zivilrecht online Rechtsgeschäftliche Übertragung von Rechtspositionen qDaneben kennt unser PrivatR auch zahlreiche gesetzliche Übertragungsnormen für Rechte und Pflichten; zB §§ 1409 ABGB oder 12,13 MRG unbewegliche:  Ausnahme: §§ 434, 435 ABGB qBei Sachen qBei Forderungen und Rechten:  Zession qBei Orderpapieren (zB Wechsel):  Indossament qBei Schulden/Pflichten:  Schuldübernahme qÜbertragung von Rechten und Pflichten  Vertragsübernahme; Zustimmung aller ! + AVRAG bewegliche: Übergabsformen der §§ 426 ff  Eintragung ins GB

27 Einf: 2. Std 26 Barta: Zivilrecht online qDas Grundbuch ist ein öffentliches Buch, in das die dinglichen und verdinglichbaren Rechte an Liegenschaften eingetragen werden qGroße juristische Leistung, die weltweit nachgeahmt wurde; stammt aus dem antiken Griechenland  Ägypten qWichtigste Rechtsquellen: l Allgem. GrundbuchsanlegungsG / AGAG 1929; BGBl Nr 2/1930 l GrundbuchsG / GBG 1955; BGBl Nr 39 l GrundbuchsumstellungsG / GUG 1980; BGBl Nr 550, Umstellung auf Datenbank Das Grundbuch (1) Barta: Zivilrecht online Kap 2 - Grundbuch 26

28 Einf: 2. Std 27 Barta: Zivilrecht online qDas GB verzeichnet alle Liegenschaften; Ausnahme: öffentliches Gut qFunktion: Rechtsicherheit (durch Publizität) l Stellt als öffentliches Buch Liegenschaftsverkehr rechtlich klar und sichert ihn ab l ermöglicht Hypothekarkredit (Wirtschaft!)  Grundbuchseintragung = Intabulation = Verbücherung l Modus für Liegenschaften; entspricht der Übergabe (§§ 426 ff) beweglicher Sachen l Publizität = bewirkt Erkennbarkeit dinglicher Rechtspositionen Das Grundbuch (2) Barta: Zivilrecht online Kap 2 - Grundbuch 27


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