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SoWi Ü 3- 1 Barta: Zivilrecht online Beispiele zur 3. Stunde (1) qHaben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob es einen und wenn, welchen Unterschied.

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1 SoWi Ü 3- 1 Barta: Zivilrecht online Beispiele zur 3. Stunde (1) qHaben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob es einen und wenn, welchen Unterschied es macht: l Ob ein bestimmter Altwagen oder l Ein neues Modell gekauft wird? qWir haben das Problem von Stück- und Gattungsschuld vor uns, mit dem sich Laien üblicherweise nicht auseinandersetzen. Juristisch ist das aber von Bedeutung!

2 SoWi Ü 3- 2 Barta: Zivilrecht online Beispiele zur 3. Stunde (2) qZur Geldschuld: Sie schulden jemandem 1000 qWann müssen Sie bankmäßig bezahlen, damit Sie nicht in Verzug geraten? l Genügt es am letzten Tag der Bank den Überweisungsauftrag zu erteilen? – Oder l Müssen Sie das schon früher tun, damit das Geld am Zahlungstag bereits beim Gläubiger eingelangt ist?

3 SoWi Ü 3- 3 Barta: Zivilrecht online Beispiele zur 3. Stunde (3) qSie leihen einem Bekannten 1000, ohne sonst etwas zu vereinbaren: l Wie steht es um die Fälligkeit der Schuld, wann tritt sie ein? l Was bewirkt in diesem Zusammenhang eine Mahnung, l was eine Stundung? l Was wird unter Kreditierung verstanden?

4 SoWi Ü 3- 4 Barta: Zivilrecht online Schuldinhalt: Leistung/ Erfüllung/ Zahlung qSchRAT: Gläubiger + Schuldner treffen Vereinbarg qABGB spricht von Zahlung und meint Leistung qKlare Leistungsvereinbarung ist nötig! Sonst …! qArten der Leistung l positives Tun; zB Warenlieferung l negatives Unterlassen; zB Konkurrenzklausel qVerknüpfung entgeltlicher Leistungspflichten ( sog Synallagma): Und zwar l der Haupt(leistungs)pflichten: zB beim Kauf (Ware + Preis) l oder von Neben(leistungs)pflichten: zB Verschwiegenheitspflicht beim Behandlungsvertrag – Unterschieden werden: Äquivalente (= entgeltliche) und nicht äquivalente Nebenpflichten l Obliegenheiten: sind nicht erzwingbar ! qBestimmtheit oder doch Bestimmbarkeit der Leistung qLeistungs-zeit und Leistungs-ort

5 SoWi Ü 3- 5 Barta: Zivilrecht online Unterlassung als Leistung (1) qAuch die Unterlassung ist Leistung qUnterlassungsansprüche und Unterlassungs- pflichten gehören zum materiellen Recht! qUnterlassungsansprüche werden vertraglich oder gesetzlich eingeräumt und sind praktisch wichtig! qVoraussetzungen einer Unterlassungsklage: l Fortdauernde Störung oder l Wiederholungsgefahr l Zulässig ist auch eine vorbeugende/ präventive Unterlassungsklage gegen drohende Rechtsverletzungen; erforderlich: ernstzunehmende Begehungsgefahr qVerschulden ist aber keine Voraussetzung !

6 SoWi Ü 3- 6 Barta: Zivilrecht online Unterlassung als Leistung (2) – Beispiele qNamensrecht: § 43 ABGB – gesetzlich qNachbarrecht gesetzlich: §§ 364 Abs 2, 364a, 364b ABGB qNegatorien- oder Eigentumsfreiheitsklage gesetzlich: § 523 ABGB qSchweigepflichten gesetzlich: zB § 54 ÄrzteG – Sie können auch vertraglich vereinbart werden – Häufig in Berufsrechten! qMißbrauch von Unternehmenskennzeichen gesetzlich: §§ 1 und 9 UWG qEinräumung einer Dienstbarkeit/Servitut – vertraglich qKonkurrenzklausel – vertraglich

7 SoWi Ü 3- 7 Barta: Zivilrecht online Bestimmtheit der Leistung qDie Leistungsvereinbarung muss: l bestimmt oder doch bestimmbar erfolgen qWarum? – Sonst könnte die Leistung idF weder korrekt erbracht, noch eingeklagt werden! Vgl § 936 ABGB: >... und die wesentlichen Stücke des Vertrages bestimmt,...< qVgl die gesetzliche Anordnungen beim Kauf: l § 1053 ABGB:... bestimmte Summe Geldes l § 1054 ABGB:... Kaufpreis... weder unbestimmt, noch gesetzwidrig l § 1056 ABGB: Kaufpreis muß bestimmt sein

8 SoWi Ü 3- 8 Barta: Zivilrecht online Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (1) qBeispiel: Kauf l Hauptpflichten: Leistung von Kaufgegenstand (Ware) + Kaufpreis l Nebenpflicht: zB Verwahrung oder Produkt-Info qDas Synallagma umfaßt entgeltliche Haupt- und Neben(leistungs)pflichten; Rücktritt (bei Verletzg)! qHaupt- und Nebenpflichten können vertraglich oder gesetzlich festgelegt sein Beispiele für gesetzliche Nebenpflichten : - § 51 ÄrzteG - Krankengeschichte: Pflicht zu schriftlichen Behandlungsaufzeichnungen + Herausgabepflicht - § 54 ÄrzteG: ärztliche Schweigepflicht

9 SoWi Ü 3- 9 Barta: Zivilrecht online Haupt- und Neben(leistungs)pflichten (2) qÄquivalente / selbständige Nebenleistungspflichten l... haben uU auch Entgeltcharakter l... ihre Verletzung löst ebenfalls Schuldnerverzug aus; § 918 ABGB: Rücktritt zB: EDV-Hotline l Rspr-Beispiel: SZ 2/12 – Mostverkauf –Käufer verletzte seine vertragliche Vorleistungspflicht, nämlich Gebinde (Fässer, Flaschen etc) zu liefern –Rücktritt des Mostlieferanten vom Vertrag - als Gläubiger dieser vereinbarten Neben(leistungs)pflicht! qNicht äquivalente Nebenleistungspflichten

10 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (1) Diese für das Erbringen der Leistung praktisch wichtigen, aber für das Zustandekommen des Vertrages nicht essentiellen Voraussetzungen ergeben sich entweder aus: qdem Vertrag (selbst), wenn die Parteien diese Frage ausdrücklich regeln qoder aus der Natur und dem Zweck des Geschäfts wenn die Parteien keine andere Regelung getroffen haben oder schließlich qaus dem Gesetz nach den §§ 904 und 905 ABGB (DispositivR), wenn die Parteien nichts anderes geregelt haben; Lückenfüllung

11 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (2) qGelten für Schuldner und Gläubiger gemeinsam q… und ergeben sich – wie erwähnt – entweder: l aus dem Vertrag, l aus der Natur und dem Zweck des Geschäfts oder l unmittelbar aus dem Gesetz; §§ 904, 905 ABGB qJe nachdem, was als Erfüllungsort vereinbart wird, liegt eine Bring- oder eine Holschuld vor qDie Leistungszeit kann festgelegt sein als: l Zeitpunkt oder als l Zeitraum qNur eine korrekte Erfüllung vermeidet den Eintritt einer Leistungsstörung (zB Verzug); vgl § 918 ABGB

12 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Leistungszeit und Leistungsort (3) qDie §§ 904, 905 ABGB treffen subsidiäre gesetzliche Bestimmungen von Leistungszeit und -ort l zB für einen Kaufvertrag qDiese gesetzlichen Regelungen treten an die Stelle der fehlenden Parteienvereinbarung l Lückenschließung durch Dispositivrecht l Das ist sehr praxisfreundlich!

13 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Leistungszeit: § 904 ABGB qPraktisch wichtig ist der erste Satz des § 904 ABGB: Danach kann, wenn keine gewisse Zeit für die Erfüllung des Vertrages bestimmt worden [ist] diese sogleich, nämlich ohne unnötigen Aufschub, gefordert werden; das meint: Fälligstellung! qDieses Fordern erfolgt mittels Mahnung! Dazu gleich noch mehr.

14 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Leistungsort: § 905 ABGB q§ 905 Abs 1 ABGB bestimmt für den Fall, dass der Erfüllungsort weder aus der Verabredung, also dem Vertrag, noch aus der Natur oder dem Zweck des Geschäfts (zB Arzt, Friseur) bestimmt werden kann als Erfüllungsort: l den Schuldnerwohnsitz (zur Zeit des Vertragsschlusses) oder l den Ort der gewerblichen oder geschäftlichen Niederlassung des Schuldners zum gesetzlichen Erfüllungsort

15 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Varianten des Erfüllungsorts (1) qBringschuld : Schuldner trifft Pflicht, geschuldete Leistung dem Gläubiger zu überbringen l Erfüllungsort = Wohnort/Niederlassung des Gläubigers qHolschuld : Gl äubiger muss sich seine Leistung beim Sch uldner holen l Erfüllungsort = Wohnsitz/Niederlassung des Schuldners –Beachte: Im Zweifel ist eine Holschuld anzunehmen –Beispiel: Eine typische Holschuld ist der Wechsel

16 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Varianten des Erfüllungsortes (2) qSchickschuld: § 905 Abs 1 ABGB l Der Schuldner hat hier seine Leistung an den Gläubiger zu schicken l Erfüllungsort bleibt aber (auch hier) der Wohnsitz, also die Niederlassung des Schuldners –Den Schuldner trifft nur noch zusätzlich eine Absendepflicht qGeldschulden : § 905 Abs 2 ABGB … sind qualifizierte Schickschulden l Der Schuldner hat Geldzahlungen auf seine Gefahr und Kosten (!) an den Gläubiger zu übersenden l Erfüllungsort ist wie bei der Schickschuld der Wohnsitz, also die Niederlassung des Schuldners –Gefahr = Risiko, dass die Leistung beim Gläubiger (nicht) ankommt; Übersendungskosten –Die Gefahr eines verspäteten Einlangens trägt aber Gläubiger!

17 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schickschuld qHier bleibt der Schuldnerwohnsitz (§ 905 Abs 1 ABGB) der Erfüllungsort; aber (!):... den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an den Gläubiger abzusenden... Und die Gefahr und (Transport)Kosten trägt (nach dem Gesetz) bereits der (Sach)Gläubiger; Anders ist das bei Geldschulden ! qVgl auch § 429 ABGB: Versendungskauf Beispiel: Sie kaufen bei einem Wienbesuch eine schöne italienische Deckenleuchte und vereinbaren deren Übersendung nach Innsbruck – Die Gefahr trägt der Käufer !

18 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Versendungskauf: § 429 ABGB VK K T Kaufvertrag Übergabe des Kaufgegenstands: K erwirbt bereits Eigentum durch Übergabe des K-Gegenstands an T und trägt ab jetzt auch die Gefahr! Transport erfolgt auf Gefahr von K, der schon Eigentümer ist VK = Verkäufer K = Käufer T = Transportanstalt: zB Post oder Bahn Beachte: Vgl damit auch die allgemeine Regelung der §§ 1061 iVm 1047 ABGB

19 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Schickschuld und Geldschuld Schickschuld: § 905 Abs 1 ABGB qErfüllungsort bleibt der Schuldner-Wohnsitz qaber den Schuldner trifft die zusätzliche Pflicht, die geschuldete Leistung an Gläubiger abzusenden qGefahr + Transportkosten trägt schon der Gläubiger qSonderregelung – Versendungskauf: § 429 ABGB Geldschulden: § 905 Abs 2 ABGB q… sind qualifizierte Schickschulden ! qModifikationen: Gefahr + Kosten trägt im Zweifel (dh wenn nicht anders vereinbart) der Schuldner qSchuldner trägt aber nicht das Verspätungsrisiko, wohl aber die Gefahr des Verlustes der übermittelten Leistung

20 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Geldschuld als qualifizierte Schickschuld q§ 905 Abs 2 Satz 1 ABGB: > Geldzahlungen hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz (Niederlassung) zu übermachen.< qErfüllungsort bleibt aber der Schuldnerwohnsitz qJedoch ( Unterschied zur einfachen Schickschuld !): l Der Schuldner (und nicht Gläubiger !) trägt Kosten + Gefahr der Übermachung l Nicht dagegen das Verspätungsrisiko ! qRechtzeitige Übermachung einer Geldschuld liegt vor, wenn der Überweisungsauftrag spätestens am Fälligkeitstag (während der Geschäftsstunden) bei der kontoführenden Bank des Schuldners (!) einlangt

21 SoWi Ü Barta: Zivilrecht online Fälligkeit, Mahnung, Kreditierung... qFälligkeit = Gläubiger kann geschuldete Leistung fordern (= Recht) + Schuldner hat (= Pflicht) zu leisten q(Ein)Mahnung = führt Fälligkeit herbei (bewirkt Fälligstellung), wenn Leistung nicht schon anderweitig bestimmt wurde oder bestimmbar ist ; vgl §§ 1334, 1417, 904 ABGB – Häufig falsche Bezeichnung in der Praxis! qKreditierung = Einvernehmliches Hinausschieben der Zug-um-Zug-Leistungspflicht für einen Vertragsteil schon bei Vertragsschluss; vgl § 1063 ABGB qStundung = Nachträgliches Hinausschieben eines vertraglich bereits festgelegten Fälligkeitszeitpunkts durch (spätere) Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner Beachte: Kreditierung Stundung qVerzug = Setzt Fälligkeit der Leistung voraus


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