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Allgemeines Verwaltungsrecht / 20101 Die Verwaltungsvollstreckung Eine kurzer Überblick.

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Präsentation zum Thema: "Allgemeines Verwaltungsrecht / 20101 Die Verwaltungsvollstreckung Eine kurzer Überblick."—  Präsentation transkript:

1 Allgemeines Verwaltungsrecht / Die Verwaltungsvollstreckung Eine kurzer Überblick

2 Allgemeines Verwaltungsrecht / Zunächst: Wo ist die Vollstreckung geregelt?

3 Allgemeines Verwaltungsrecht /  Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG)  „Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG)  Die jeweiligen Vollstreckungsgesetze der Länder Rechtsgrundlagen der Vollstreckung:

4 Allgemeines Verwaltungsrecht / Man unterscheidet 2 Arten von Vollstreckung:

5 Allgemeines Verwaltungsrecht / Geldforderungs-VAen„H-D-U“-VAen* Vollstreckung wegen *es wird verlangt ein Handeln/Dulden/Unterlassen d.h. nicht feststellende oder begünstigenden VAe!

6 Allgemeines Verwaltungsrecht / Die Voraussetzungen der Beitreibung:

7 Allgemeines Verwaltungsrecht / gemäß § 3 Abs.2 VwVG  Leistungsbescheid  Vollstreckbarkeit  Fälligkeit  Ablauf „Schonfrist“ von 1 Woche nach Fälligkeit  Mahnung gem. Abs. 3 mit weiterer Woche Zahlungsfrist wegen Unanfechtbarkeit wegen Anordnung der sofortigen Vollziehung weil Rechtsbehelfe aus anderen Gründen keine aufschiebende Wirkung haben

8 Allgemeines Verwaltungsrecht / Ablauf der Beitreibung in der Praxis:

9 Allgemeines Verwaltungsrecht / 20109

10 10 es ergeht sog. Vollstreckungsanordnung, d.h. Leistungsbescheid wird für vollstreckbar erklärt (bspw. durch Stempel und Dienstsiegel auf dem Leistungsbescheid) danach Vollstreckungsersuchen an die gemäß § 4 VwVG zuständige Vollstreckungsbehörde  Beim Bund gemäß lit. b) die Hauptzollämter

11 Allgemeines Verwaltungsrecht / Muster für eine Vollstreckungsanordnung durch Stempel und Siegel:

12 Allgemeines Verwaltungsrecht /

13 Allgemeines Verwaltungsrecht / Muster für ein Vollstreckungsersuchen:

14 Allgemeines Verwaltungsrecht /

15 Allgemeines Verwaltungsrecht /

16 Allgemeines Verwaltungsrecht / Die Vollstreckung von H-D-U-VAen: Der Verwaltungszwang

17 Allgemeines Verwaltungsrecht / Man unterscheidet 2 Arten des Verwaltungszwangs: § 6 Abs. 1 VwVG§ 6 Abs. 2 VwVG Vollstreckung eines „tatsächlichen“ H-D-U VA Vollstreckung ohne vorherigen H- D-U VA

18 Allgemeines Verwaltungsrecht / Der Ablauf des gestreckten Verfahrens:

19 Allgemeines Verwaltungsrecht / Androhung 2.Festsetzung 3.Anwendung  muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen  schriftlich und mit Fristsetzung  soll in Verbindung mit dem zu vollstreckenden VA erfolgen  ist zuzustellen  das angedrohte Zwangsmittel wird nach erfolglosem Fristablauf durch besonderen Akt festgesetzt

20 Allgemeines Verwaltungsrecht / Die Zwangsmittel:

21 Allgemeines Verwaltungsrecht / In Abstufung hinsichtlich ihrer Intensität (von mild nach stark):

22 Allgemeines Verwaltungsrecht /  Dritter wird mit Durchführung der Handlung beauftragt, sog. „Fremdvornahme“  für den Bund keine Möglichkeit der Selbstvornahme durch eigene Mitarbeiter (= unmittelbarer Zwang!)  Nur bei vertretbaren Handlungen = Handlung kann genauso gut auch von jedem Dritten ausgeführt werden  d.h. nicht möglich bei Unterlassungspflichten (bspw. künftiger Ruhestörungen) Duldungspflichten (bspw. Betreten eines Grundstückes) Höchstpersönliche Handlungen (bspw. Abgabe einer Willenserklärung) 1.Die Ersatzvornahme

23 Allgemeines Verwaltungsrecht /  bei allen Handlungen anwendbar  kann wahlweise wiederholt, verschärft oder im Wechsel mit anderen Zwangsmitteln angewendet werden  bis max ,- DM(!)  Beugemittel, kein Strafmittel, d.h. auch gleichzeitig neben Bußgeld anwendbar  Bei Uneinbringlichkeit: Möglichkeit der Zwangshaft gem. § 16 VwVG (durch Richter anzuordnen) 2.Das Zwangsgeld

24 Allgemeines Verwaltungsrecht /  schärfstes Zwangsmittel  Einwirkung auf Personen oder Sachen durch Körperliche Gewalt (bspw. Festhalten einer Person, Anwendung von Judogriffen, Eintreten einer Tür) Anwendung der dafür notwendigen Hilfsmittel (bspw. Wasserwerfer, Hunde, Brechstange, Plombierungen) Waffen (bspw. Schlag-/Schusswaffen, Reizstoffe)  Nur durch besonders ermächtige Vollzugsbeamte (§ 6 UZwG)  bei Verwaltungsvollstreckung durch den Bund auch die „Selbstvornahme“ der geforderten Handlung durch die Behörde 3.Der unmittelbare Zwang

25 Allgemeines Verwaltungsrecht / Das gestreckte Verfahren - das Prüfungsschema:

26 Allgemeines Verwaltungsrecht / I.EGL § 6 I VwVG II.Formelle Rechtmäßigkeit a)Zuständigkeit  gem. § 7 I VwVG „Grundsatz der Selbstvollstreckung“ b)Verfahren  Anhörung gem. § 28 II Nr. 5 VwVfG entbehrlich! c)Form  gem. § 37 II VwVfG grds. Formfrei, ansonsten besondere Formerfordernisse s. u.!

27 Allgemeines Verwaltungsrecht / III.Materielle Rechtmäßigkeit a)Vollstreckungsvoraussetzungen (1)H-D-U – VA, der da ist (2)wirksam (3)vollstreckbar b)Richtiges Zwangsmittel (1)gemäß VwVG vorgesehenes Zwangsmittel ausgewählt? (2)Verhältnismäßigkeit c)Androhung gem. § 13 VwVG (1)nur ein Zwangsmittel (2)Schriftlich und mit Fristsetzung (3)ggf. mit Kostenvoranschlag (4)Zustellung

28 Allgemeines Verwaltungsrecht / III.Materielle Rechtmäßigkeit [Fortsetzung] d)Festsetzung gem. § 14 VwVG (1)Fristablauf (2)Nur das angedrohte Zwangsmittel e)Anwendung gem. § 15 VwVG (1)ggf. nochmals Verhältnismäßigkeit der konkreten Anwendung (2)ggf. Ermessensfehler?  Bei Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang ist Verwaltungszwang damit beendet.  Nicht beim Zwangsgeld: Erst, wenn der Wille des Pflichtigen endgültig gebeugt wurde - ansonsten im Zweifel erneute Anwendung von Zwangsmitteln…!

29 Allgemeines Verwaltungsrecht / Der Sofortvollzug - das Prüfungsschema:

30 Allgemeines Verwaltungsrecht / I.EGL § 6 II VwVG II.Formelle Rechtmäßigkeit  Wie beim gestreckten Verfahren! III.Materielle Rechtmäßigkeit a)Vollstreckungsvoraussetzungen (1)Kein VA, aber drohende Gefahr (2)Erforderlichkeit des Sofortvollzugs (3)Handeln „innerhalb der Befugnisse“  Wäre ein entsprechender fiktiver H-D-U-VA der Behörde rechtmäßig gewesen?  INZIDENTAPRÜFUNG!

31 Allgemeines Verwaltungsrecht / III.Materielle Rechtmäßigkeit [Fortsetzung] b)Richtiges Zwangsmittel (1)Nur Ersatzvornahme + unmittelbarer Zwang! (2)Verhältnismäßigkeit c)Anwendung  Wie beim gestreckten Verfahren! INZIDENTAPRÜFUNG: i.EGL  für fiktiven VA ii.Formelle Rechtmäßigkeit  lediglich Zuständigkeit prüfbar iii.materielle Rechtmäßigkeit  Tatbestandmerkmale der EGL müssen erfüllt sein

32 Allgemeines Verwaltungsrecht / Das war‘s – vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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