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Schulrecht - Ebenen Gesetze:BayEUG Schulfinanzierungsgesetz Verordnungen:FOBOSO Verwaltungsvorschriften: KMBek (Amtsblatt) KMS (intern)

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1 Schulrecht - Ebenen Gesetze:BayEUG Schulfinanzierungsgesetz Verordnungen:FOBOSO Verwaltungsvorschriften: KMBek (Amtsblatt) KMS (intern)

2 Gliederung von Rechtsvorschriften Gesetz in Artikel, Verordnung in §§ Absätze (in Klammer vorangestellt) Sätze (hochgestellte Zahl) Nummern Buchstaben, Doppelbuchstaben Bezeichnung wird nachgestellt.

3 Beispiele für Zitierung Art. 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BayEUG (Vorrücken und Wiederholen) § 28 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) FOBOSO (Aufnahme in die Berufs- oberschule)

4 Rechtsnatur schulischer Entscheidungen Verwaltungsakt -Verfügung, Entscheidung und andere hoheitliche Maßnahme, -die eine Behörde trifft -zur Regelung eines Einzelfalls -auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts -mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen Kein Verwaltungsakt -Sonstige schulische Entscheidungen

5 Rechtsnatur schulischer Entscheidungen - Beispiele Verwaltungsakt -Ordnungsmaßnahmen gemäß Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 4 bis 9 BayEUG, wohl auch Nr. 10, evtl. auch Nr. 3 -Probezeitentscheidung -Vorrücken -Zuerkennung des Schulabschlusses Kein Verwaltungsakt -Verweis und verschärfter Verweis -Ermahnungen, Zurechtweisungen, Rügen -Sitzordnung, Hausordnung -Einzelnoten (im Normalfall) -Zwischenzeugnisse

6 Rechtsbehelfe (vgl. § 97 FOBOSO alte Fassung) formlos (immer zulässig) -Gegenvorstellung -Aufsichtsbeschwerde -Dienstaufsichtsbeschwerde förmlich (nur gegen Verwaltungsakte, an Frist und Form gebunden) -Widerspruch -Klage beim Verwaltungsgericht Beide Arten sind parallel möglich. Im Zweifelsfall gilt die günstigere Form als eingelegt.

7 Formlose Rechtsbehelfe Gegenvorstellung nochmalige Prüfung des Sachverhalts, Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit Aufsichtsbeschwerde Behandlung durch Schule, bei Abhilfe erledigt; sonst mit Stellungnahme zur Entscheidung an MB (§ 2 Abs.1 Satz 3 FOBOSO) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Verhalten eines -Lehrers:Schulleiter entscheidet -Schulleiters:Ministerium entscheidet

8 Förmliche Rechtsbehelfe wahlweise sofortige Klage beim Verwaltungsgericht oder zunächst Widerspruch vgl.KMBek vom , KWMBl I Nr. 17/2007, S. 320f. Über einen Widerspruch entscheidet die Lehrerkonferenz (§ 5 Nr. 1 FOBOSO). Form: schriftlich oder zur Niederschrift Frist: 1 Monat bei VA mit Rechtsbehelfsbelehrung 1 Jahr bei VA ohne Rechtsbehelfsbelehrung

9 Widerspruch /1 Entscheidung durch die Lehrerkonferenz -ob zulässig (formale Gesichtspunkte) -ob begründet (inhaltliche Gesichtspunkte) unverzügliche Entscheidung; bei Verzögerung schriftliche Nachricht Widerspruchsbescheid

10 Widerspruch /2 Widerspruch hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung außer bei -Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gleichzeitig mit Erlass des VA -Art. 86 Abs. 14 BayEUG -Verweigerung eines begünstigenden VA (Bsp.: Widerspruch gegen nicht bestandene Probezeit berechtigt nicht zu weiterem Schulbesuch)

11 Widerspruchsbescheid Entscheidung ggf. Kostenfestsetzung Bei Ablehnung des Widerspruchs Begründung der Entscheidung mit -Darstellung des Sachverhalts in gedrängter Form -Würdigung und Darlegung der Ablehnungsgründe Rechtsbehelfsbelehrung

12 Rechtsbehelfsbelehrung (Muster siehe KMBek vom , KWMBl I Nr. 17/2007, S. 320f.) Erforderlich bei -Ablehnendem Widerspruchsbescheid -Androhung der Entlassung -Entlassung Nicht üblich bei sonstigen VA der Schule

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