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Juristische Fakultät PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil 1 09.06.2010.

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1 Juristische Fakultät PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil

2 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A – Überblick Gegenstand und Ziele (I.) – Ökonomischer Hintergrund (II.) – Instrumente (III.) B – Die Zugangsregulierung im Einzelnen § 16 TKG: Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe eines Angebots auf Zusammenschaltung (I.) – § 18 TKG: Ver- pflichtung zur Zusammenschaltung auch für nicht markt- mächtige Netzbetreiber (II.) – § 21 TKG: Zugangsver- pflichtung marktmächtiger Netzbetreiber (III.) und beglei- tende Verpflichtungen (IV.)

3 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG C – Die Zugangsanordnung als Instrument der Rechtsdurchsetzung D – Rechtsschutz

4 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele Ob und Wie der Verpflichtung eines Infrastrukturbetrei- bers, anderen Anbietern Netzzugang zu gewähren Zugang ist gemäß § 3 Nr. 32 TKG legaldefiniert als die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikations- diensten

5 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele Konzept der regulierten Selbstregulierung Vorrang der Einigung durch die betroffenen Akteure vor staatlichen Interventionen –Verpflichtung zur Zusammenschaltung, § 18 TKG –Auferlegung einer Zugangsverpflichtung durch die BNetzA, § 21 TKG

6 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund Wettbewerb durch Wahlmöglichkeit zwischen verschiede- nen Anbietern (P) Netzinfrastruktur (insb. im Festnetz) begründet natürli- ches Monopol; Vervielfachung der Infrastruktur ökono- misch unsinnig Angewiesensein der Anbieter auf Zugang zum Endkunden (letzte Meile) – hier hat Deutsche Telekom nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung Ersatz des Infrastruktur- durch einen Dienstewettbewerb; dessen Sicherstellung Anliegen der Zugangsregulierung

7 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick I.Gegenstand und Ziele II.Ökonomischer Hintergrund III.Instrumente – Systematik (Gesetzliche) Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe ei- nes Angebots auf Zusammenschaltung, § 16 TKG (Behördliche) Verpflichtung zur Zusammenschaltung auch für nicht marktmächtige Netzbetreiber, § 18 TKG (Behördliche) Zugangsverpflichtung marktmächtiger Netz- betreiber, § 21 TKG (einschließlich begleitende Verpflichtungen nach §§ 19, 20, 23, 24 TKG und Verpflichtungen nach §§ 40, 41 Abs. 1 TKG)

8 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikations- netzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten Ziel: Gemeinschaftsweite Gewährleistung der Kommuni- kation der Nutzer, [der] Bereitstellung von Telekommuni- kationsdiensten sowie deren Interoperabilität Kein Kontrahierungszwang (Ziekow, § 14/33) Aber: BNetzA kann verbindliche Entscheidung herbeiführen, § 133 Abs. 1 TKG Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt

9 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG Regulierung auch nicht marktbeherrschender TK-Netz-Be- treiber Voraussetzung: Kontrolle des Zugangs zu Endnutzern Zweck: Netzübergreifende Kommunikation (Zugang zu Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen) und Bereitstellung von Diensten (DSL) Instrument: Verpflichtung durch BNetzA, aud Nachfrage ihre Netze mit denen von Betreibern anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten

10 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG Anordnungsmöglichkeit der BNetzA bei Nichtzustande- kommen der Vereinbarung über Zugangsleistungen, § 25 TKG Auferlegung von Verpflichtungen nach § 18 TKG setzt die Durchführung eines Marktregulierungsverfahrens gemäß § 10 ff. voraus (str., arg. § 13 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 TKG)

11 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG Zugangsverpflichtung für marktmächtige Netzbetreiber (1)Voraussetzungen, § 21 Abs. 1 TKG (2)Inhalt der Zugangsverpflichtung, § 21 Abs. 2 (Kann) und Abs. 3 (Soll) TKG (3)Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4 TKG (4)Rechtsfolge der Verfügung (5)Verfahren

12 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen Ermessen der Bundesnetzagentur, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG (Kann) Ermessensbindungen, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG –anderenfalls würde die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzer- marktes behindert oder –diese Entwicklung würde den Interessen der Endnut- zer zuwiderlaufen würde Vergleich Endnutzermarkt mit und ohne Verpflichtung

13 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen Ermessensbindungen des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG –Zugangsverpflichtung muss gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulie- rungszielen nach § 2 Abs. 2 stehen –Maßgeblich insbesondere Kriterienkatalog des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG Basis für Entscheidung: Ergebnisse der Marktanalyse

14 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen Kriterienkatalog des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG 1.die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden 2.die Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität Kapazitätserweiterung grundsätzlich nicht geboten (WL; Gesetzesbegründung dagegen für Ausnahmefälle offen)!

15 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 3.die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrich- tung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken, 4.die Notwendigkeit der langfristigen Sicherung des Wett- bewerbs bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, insbesondere durch Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern, 5.gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum, 6.die Bereitstellung europaweiter Dienste und

16 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 7.ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem gro- ßen Teil des Marktes angenommen werden, zur Sicher- stellung der in § 2 Abs. 2 genannten Regulierungsziele ausreichen.

17 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt Zugang = die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekomm- unikationsdiensten (§ 3 Nr. 32 TKG) Kann-Inhalt, § 21 Abs. 2 TKG Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG

18 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt Kann-Inhalt, § 21 Abs. 2 TKG Katalog nicht abschließend: 1.Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder -einrich- tungen einschließlich des entbündelten Breitbandzu- gangs z.B. Internetzugang auch ohne Telefonanschluss beim Internetanbieter 2.Keine nachträgliche Verweigerung bereits gewährten Zugangs zu Einrichtungen

19 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 3.Zugang zu bestimmten vom Betreiber angebotenen Diensten, wie sie Endnutzern angeboten werden, zu Großhandelsbedingungen, um Dritten den Weiterver- trieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ermöglichen (Resale). Berücksichtigung von Investitionen für innovative Dienste 4.bestimmte für die Interoperabilität der Ende-zu-Ende- Kommunikation notwendige Voraussetzungen, ein- schließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming zu schaffen

20 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 5.Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen, die zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs bei der Bereitstel- lung von Diensten notwendig sind, unter Sicherstellung der Effizienz bestehender Einrichtungen zu gewähren, 6.im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen … Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang berechtigten Unternehmen zuzulassen Vorbehalt der technischen Machbarkeit

21 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 7.Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der einheitlichen Rechnungsstellung sowie zur Entgegennahme oder dem ersten Einzug von Zahlungen nach bestimmten Maßgaben Wichtig für call-by-call-Anbieter

22 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG Abweichung nur in atypischen Konstellationen möglich 1.vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeran- schluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilneh- meranschluss [Line-Sharing] … zu gewähren, 2.Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen,

23 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 3.offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Pro- tokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Dienste für virtuelle Netze unentbehrlich sind, zu gewähren, z.B. VPN-Zugriff 4.Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitun- gen und Masten zu ermöglichen sowie den Nachfra- gern oder deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu die- sen Einrichtungen zu gewähren. Wichtig für eigene Infrastruktur des Anbieters

24 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 3. Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG Abweichung nur in atypischen Konstellationen möglich 1.vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeran- schluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilneh- meranschluss [Line-Sharing] … zu gewähren, 2.Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen,

25 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 3.Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4 TKG Einwendung, dass durch die Inanspruchnahme der Leis- tung die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Si- cherheit des Netzbetriebs gefährdet –Netzintegrität = Funktionieren des Netzes –Sicherheit = Verfügbarkeit in Notfällen

26 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 3.Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG Nachweis erforderlich Nach objektiven Maßstäben zu beurteilen Rechtfolge: Keine bzw. andere Zugangsverpflichtung

27 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 3.Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG 4.Rechtsfolge Auferlegung der Zugangsverpflichtung durch VA Abstrakt, d.h. lediglich bestimmte Art, Zugang zu gewäh- ren, wird auferlegt Konkrete Zugangsregelung zwischen marktbeherrschen- den und anderen Betreibern werden in einem zweiten Schritt getroffen bzw. angeordnet –Gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss von Zu- gangsvereinbarungen, § 22 TKG (dazu sogleich) –Anordnung der Zugangsgewährung durch BNetzA, § 25 TKG

28 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG 1.Voraussetzungen 2.Inhalt 3.Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG 4.Rechtsfolge 5.Verfahren Einleitung auf Antrag und von Amts wegen Antragsverfahren Ausnahme im Regulierungsrecht

29 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen (1)Zugangsvereinbarung, § 22 TKG (2)Standardangebot, § 23 TKG (3)Diskriminierungsverbot, § 19 TKG (4)Transparenzverpflichtung, § 20 TKG (5)Getrennte Rechnungsführung, § 24 TKG

30 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen 1.Zugangsverein- barung, § 22 TKG Gemäß § 21 TKG zugangsverpflichteter Netzbetreiber hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung der Zugangsverpflichtung, ein Angebot auf einen entsprechenden Zugang abzugeben.

31 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen 1.Zugangsverein- barung, § 22 TKG Schriftformerfordernis, § 22 Abs. 2 TKG Vorlagepflicht an BNetzA, § 22 Abs. 3 S. 1 TKG Einsichtsmöglichkeit, § 22 Abs. 3 S. 2 TKG

32 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen 1.Zugangsverein- barung, § 22 TKG 2.Standardangebot, § 23 TKG Verpflichtung durch BNetzA, in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleis- tung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht Kann zusammen mit der Zugangsverpflichtung gemäß § 21 TKG angeordnet werden, § 23 Abs. 1 S. 2 TKG Reaktionsmöglichkeiten bei Vorlage eines unzureichen- den Standardangebots bzw. bei Nichtvorlage, § 23 Abs. 2 ff. TKG

33 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen 1.Zugangsverein- barung, § 22 TKG 2.Standardangebot, § 23 TKG 3.Diskriminierungs- verbot, § 19 TKG Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung durch BNetzA Zugangsvereinbarung muss auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zu- gang gewähren und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit genügen, § 19 Abs. 1 TKG Insbesondere sicherzustellen, dass der betreffende Be- treiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste er- bringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Be- dingungen anbietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.

34 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen 1.Zugangsverein- barung, § 22 TKG 2.Standardangebot, § 23 TKG 3.Diskriminierungs- verbot, § 19 TKG Gleichbehandlung der anderen Wettbewerber untereinan- der und dieser mit eigenen Unternehmen Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung durch BNetzA

35 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen 1.Zugangsverein- barung, § 22 TKG 2.Standardangebot, § 23 TKG 3.Diskriminierungs- verbot, § 19 TKG 4.Transparenzver- pflichtung, § 20 TKG Verpflichtung zur Transparenz durch BNetzA Verpflichtung, für die zum Zugang berechtigten Unterneh- men alle für die Inanspruchnahme der entsprechenden Zugangsleistungen benötigten Informationen zu veröf- fentlichen insbesondere: Informationen zur Buchführung, zu techni- schen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie über die zu zahlenden Entgelte Detailvorgaben, so verhältnismäßig, durch BNetzA mög- lich, § 20 Abs. 2 TKG

36 PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung GLIEDERUNG A.Überblick B.Instrumente I.§ 16 TKG II.§ 18 TKG III.§ 21 TKG IV.Begleitende Verpflichtungen 1.Zugangsverein- barung, § 22 TKG 2.Standardangebot, § 23 TKG 3.Diskriminierungs- verbot, § 19 TKG 4.Transparenzver- pflichtung, § 20 TKG 5.Getrennte Rech- nungslegung, § 24 TKG Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung durch BNetzA Die Bundesnetzagentur verlangt insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen in der Regel, seine Vor- leistungspreise und seine internen Verrechnungspreise transparent zu gestalten. Zweck: Verhinderung von –Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot –Quersubventionen (Gemeinkosten!)


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