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Delegiertenver- sammlung 24. September 2010 Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)

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Präsentation zum Thema: "Delegiertenver- sammlung 24. September 2010 Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)"—  Präsentation transkript:

1 Delegiertenver- sammlung 24. September 2010 Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)

2 Delegiertenversammlung am Gendiagnostikgesetz – GenDG Ziel des Gesetzes ist es, die mit der Unter- suchung genetischer Eigenschaften ver- bundenen möglichen Gefahren und gene- tische Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren.

3 Delegiertenversammlung am Entstehungsgeschichte Erste Expertenvorschläge: Frühjahr 2002 Erster Gesetzentwurf: Herbst 2006 Erster Referentenentwurf: Verabschiedung im Bundestag: Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Inkrafttreten:

4 Delegiertenversammlung am Aufbau Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2: Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken Abschnitt 3: Genetische Untersuchungen im Versuchsbereich Abschnitt 4: Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich

5 Delegiertenversammlung am Aufbau Abschnitt 5: Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben Abschnitt 6: Allgemein anerkannter Stand der Technik Abschnitt 7: Straf- und Bußgeldvor- schriften Abschnitt 8: Schlussvorschriften

6 Delegiertenversammlung am Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäfti- gungsverhältnisses § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

7 Delegiertenversammlung am Arbeitsrechtliche Auswirkungen Beschäftigte sind nach § 3 Nr. 12: - Bewerber - im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer - Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist - die zu ihrer Berufsaus- bildung Beschäftigte - Rehabilitanden

8 Delegiertenversammlung am Arbeitsrechtliche Auswirkungen § 19 umfassendes Verbot: für die Durchführung genetischer Untersuchungen; Verwertung von genetischen Untersuchungsergeb- nissen; Verlangen der Mitteilung von Ergebnissen bereits vor- genommener genetischer Untersuchungen oder Ana- lysen, solche Ergebnisse entgegennehmen oder ver- wenden; Verlangen der Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen.

9 Delegiertenversammlung am Arbeitsrechtliche Auswirkungen § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz - Einleitung - Genetische Untersuchungen - Blutuntersuchungen bei Einstellungsunter- suchungen - Arbeitsmedizinische Vorsorgeunter- suchungen - Ausnahmen vom Verbot

10 Delegiertenversammlung am Arbeitsrechtliche Auswirkungen § 21 Arbeitsrechtliches Benachteili- gungsverbot - Schadensersatzanspruch - Schmerzensgeld - Ordnungswidrigkeit - Beweisfragen

11 Delegiertenversammlung am Gendiagnostikgesetz – GenDG Das GenDG ist unter folgender Internetadresse zu finden:

12 Delegiertenversammlung am Gendiagnostikgesetz – GenDG Danke für eure Aufmerk- samkeit !!!


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