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Delegiertenver- sammlung 24. September 2010 Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)

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Präsentation zum Thema: "Delegiertenver- sammlung 24. September 2010 Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)"—  Präsentation transkript:

1 Delegiertenver- sammlung 24. September 2010 Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz – GenDG)

2 Delegiertenversammlung am 24.09.20102 Gendiagnostikgesetz – GenDG Ziel des Gesetzes ist es, die mit der Unter- suchung genetischer Eigenschaften ver- bundenen möglichen Gefahren und gene- tische Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren.

3 Delegiertenversammlung am 24.09.20103 Entstehungsgeschichte Erste Expertenvorschläge: Frühjahr 2002 Erster Gesetzentwurf: Herbst 2006 Erster Referentenentwurf: 30.06.2008 Verabschiedung im Bundestag: 24.04.2009 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 31.07.2009 Inkrafttreten: 01.02.2010

4 Delegiertenversammlung am 24.09.20104 Aufbau Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2: Genetische Untersuchungen zu medizinischen Zwecken Abschnitt 3: Genetische Untersuchungen im Versuchsbereich Abschnitt 4: Genetische Untersuchungen im Versicherungsbereich

5 Delegiertenversammlung am 24.09.20105 Aufbau Abschnitt 5: Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben Abschnitt 6: Allgemein anerkannter Stand der Technik Abschnitt 7: Straf- und Bußgeldvor- schriften Abschnitt 8: Schlussvorschriften

6 Delegiertenversammlung am 24.09.20106 Genetische Untersuchungen im Arbeitsleben § 19 Genetische Untersuchungen und Analysen vor und nach Begründung des Beschäfti- gungsverhältnisses § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz § 21 Arbeitsrechtliches Benachteiligungsverbot § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

7 Delegiertenversammlung am 24.09.20107 Arbeitsrechtliche Auswirkungen Beschäftigte sind nach § 3 Nr. 12: - Bewerber - im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer - Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist - die zu ihrer Berufsaus- bildung Beschäftigte - Rehabilitanden

8 Delegiertenversammlung am 24.09.20108 Arbeitsrechtliche Auswirkungen § 19 umfassendes Verbot: für die Durchführung genetischer Untersuchungen; Verwertung von genetischen Untersuchungsergeb- nissen; Verlangen der Mitteilung von Ergebnissen bereits vor- genommener genetischer Untersuchungen oder Ana- lysen, solche Ergebnisse entgegennehmen oder ver- wenden; Verlangen der Vornahme genetischer Untersuchungen oder Analysen.

9 Delegiertenversammlung am 24.09.20109 Arbeitsrechtliche Auswirkungen § 20 Genetische Untersuchungen und Analysen zum Arbeitsschutz - Einleitung - Genetische Untersuchungen - Blutuntersuchungen bei Einstellungsunter- suchungen - Arbeitsmedizinische Vorsorgeunter- suchungen - Ausnahmen vom Verbot

10 Delegiertenversammlung am 24.09.201010 Arbeitsrechtliche Auswirkungen § 21 Arbeitsrechtliches Benachteili- gungsverbot - Schadensersatzanspruch - Schmerzensgeld - Ordnungswidrigkeit - Beweisfragen

11 Delegiertenversammlung am 24.09.201011 Gendiagnostikgesetz – GenDG Das GenDG ist unter folgender Internetadresse zu finden: http://bundesrecht.juris.de/gendg/index.htm

12 Delegiertenversammlung am 24.09.201012 Gendiagnostikgesetz – GenDG Danke für eure Aufmerk- samkeit !!!


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