Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS."—  Präsentation transkript:

1 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005

2 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 2 SS 2005 II. Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG Lösung Fall 18 I. Ansprüche unmittelbar aus der Richtlinie Voraussetzung: unmittelbare Wirkung der Richtlinie 1.Umsetzungsfrist abgelaufen 2.fehlende Umsetzung 3.Richtlinie ist self-executing hinreichend genau und unbedingt kein Umsetzungsspielraum des Mitgliedstaats kein Umsetzungsspielraum des Mitgliedstaats (–)

3 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 3 SS 2005 II. Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG 1.Ausübung eines öffentlichen Amtes hier: Parlamentsabgeordnete… eine hoheitliche Tätigkeit wird ausgeübt. 2.Amtspflichtverletzung Amtspflichten eines Parlaments? Art. 23 I 2 GG i. V. m. Art. 249 III, 10 EGV Pflichtverletzung (+) 3.Drittbezogenheit der Amtspflicht Verletzung einer einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht Problem: Rechtsetzung! … es fehlt gerade an der Drittbezogenheit III. Enteignungsgleicher Eingriff

4 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 4 SS 2005 IV. Gemeinschaftsrechtlicher StaatshaftungsanspruchIII. Enteignungsgleicher Eingriff Ansprüche gegen den Staat können bei legislativem Unrecht nicht aus dieser Rechtsfigur hergeleitet werden. Grund: richterliche Kompetenz zur Rechtsschöpfung wäre überschritten (Gewaltenteilung).

5 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 5 SS 2005 IV. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch 1.Rechtsgrundlage keine ausdrückliche Rechtsgrundlage nur Rechtsprechung des EuGH Grundsatz des Gemeinschaftsrechts… Art. 10 EGV, effet utile e. A.: Modifikation des § 839 BGB, a. A.: eigenständiger Anspruch 2.Qualifizierter Verstoß offenkundige und erhebliche Verletzung von Gemeinschaftsrecht 3.Verletzte Vorschrift muss dem einzelnen Rechte verleihen hier nur Rechtsreflex? aber: ausreichend, wenn jemand unbedingte Vorteile durch die RL zugesprochen bekommt 1.Rechtsgrundlage 2.Qualifizierter Verstoß 3.Verletzte Vorschrift muss dem einzelnen Rechte verleihen

6 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 6 SS Rechtsgrundlage 2.Qualifizierter Verstoß 3.Verletzte Vorschrift muss dem einzelnen Rechte verleihen 4.Rechte eindeutig bestimmbar ausreichend, wenn das Ziel der RL eindeutig bestimmt. 5.Kausalzusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Schaden 6.Schaden 7.Ausschluss des Anspruchs nicht durch Einschränkungen des nationalen Rechts allenfalls Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens 8.Ergebnis V. Art. 288 II EGV

7 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 7 SS Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog Lösung Fall 19 I. Sachentscheidungsvoraussetzungen 1.Verwaltungsrechtsweg, § 40 I 1 VwGO öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder § 812 ff. BGB? Rechtsnatur des Leistungsverhältnisses U ist nur Zahlstelle der Stadt… § 40 II 1 VwGO? 2.Klageart a) Leistungsklage schlicht-hoheitliche Leistung b) Anfechtungsklage und § 113 I 2 VwGO Kostenforderung jedoch (noch) nicht durch VA festgesetzt c) Verpflichtungsklage Ablehnung der Rückzahlung als VA? (–)

8 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 8 SS Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog 4.Vorverfahren/Frist nicht bei der Leistungsklage 5.Klagegegner Stadt Trier als Rechtsträger der handelnden Behörde 6.Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen II. Begründetheit

9 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 9 SS 2005 II. Begründetheit öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch… gewohnheitsrechtlich anerkannt öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung und Vermögensverschiebung zwischen A und der bekl. Stadt liegen vor. Problem: ohne rechtlichen Grund, d. h. Kostenerstattungsanspruch der Stadt? 1.§ 25 III 1 POG: Abschleppkosten als Sicherstellungskosten 2.§ 63 I i. V. m. § 83 LVwVG: Abschleppkosten als Kosten der Ersatzvornahme nach Verwaltungsvollstreckungsrecht a) Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit, § 4 II VwVG Verfahren, Form (+) b)Materielle Rechtmäßigkeit

10 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 10 SS 2005 b)Materielle Rechtmäßigkeit )Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme aa)Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme (1) Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen wirksamer Grundverwaltungsakt VA gerichtet auf Handlung, Duldung, Unterlassung Grundverwaltungsakt bestandskräftig (§ 2 Nr. 1 LVwVG)/ Rechtsbehelfe ohne aufschiebende Wirkung (§ 2 Nr. 2 LVwVG) Nichtvornahme der Handlung, Duldung, Unterlassung (2) Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen wirksame Androhung, § 66 LVwVG ordnungsgemäße Durchführung der Ersatzvornahme Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechtmäßigkeit der Kostenverfügung im Übrigen bb)Rechtmäßigkeit der Kostenverfügung im Übrigen

11 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 11 SS 2005 bb)Rechtmäßigkeit der Kostenverfügung im Übrigen von der Anordnung gedeckt angemessen u. erforderlich im konkreten Fall/Verhältnismäßigkeit zur Verhältnismäßigkeit s. früherer Fall Problem: Fälligkeit? Entstehen: § 83 S. 2 LVwVG, § 11 I LGebG Fälligkeit: § 17 LGebG (–) Es fehlt mangels Fälligkeit der Rechtsgrund. § 813 II BGB nicht anwendbar. III. Ergebnis Lösung Fall 20

12 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 12 SS 2005 IV. § 68 POG Lösung Fall 20 I. § 2 I Nr. 8 c SGB VII II. Gesetzliche Krankenversicherung §§ 11, 27 SGB V, s. auch § 5 I Nr. 9 SGB V III. § 839 BGB, Art. 34 GG 1.Handlung eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinne Problem: Verkehrsregelungspflicht als öffentlich-rechtliche Pflicht? 2.Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 3.Schaden und Kausalität 4.Verschulden pflichtgetreuer Durchschnittsbeamter… Objektivierung, Entindividualisierung 5.Subsidiaritätsklausel, § 839 I 2 BGB 6.Ergebnis

13 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 13 SS 2005 IV. § 68 POG str.: fällt eine Sonderordnungsbehörde unter § 68 POG? V. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung nicht anerkannt VI. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff 1.Rechtsgrundlage §§ 74, 75 Einl. ALR in seiner richterlichen Ausprägung. 2.Rechtswidriger Eingriff in Eigentumsposition i. S. v. Art. 14 I GG 3.Unmittelbarkeit des Eingriffs 4.Gemeinwohlbezogenheit 5.Sonderopfer 6.Entschädigungsumfang 7.Ergebnis VII. Anspruch aus Aufopferung

14 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 14 SS 2005 VII. Anspruch aus Aufopferung 1.Rechtsgrundlage §§ 74, 75 Einl. ALR in seiner richterlichen Ausprägung. 2.Rechtswidriger Eingriff in nicht-vermögenswertes Recht Gesundheit, Leben, persönliche Freiheit 3.Unmittelbarkeit des Eingriffs 4.Gemeinwohlbezogenheit 5.Sonderopfer 6.Entschädigungsumfang 7.Ergebnis VIII. Ergebnis

15 Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier 15 SS 2005 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Mitarbeit!

16 Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS 2005


Herunterladen ppt "Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier Wiss. Mitarbeiter Heiko A. Haller Universität Trier SS."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen