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Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 1 Kinder brauchen mehr Kinder brauchen mehr Sofortprogramm gegen Kinderarmut.

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1 Katrin Kunert, MdB 27. September 2008 | Folie 1 Kinder brauchen mehr Kinder brauchen mehr Sofortprogramm gegen Kinderarmut

2 ◄ Kinderarmut in Deutschland - Fakten 27. September 2008 | Folie 2Katrin Kunert, MdB ◄ 15 Millionen Kinder leben in Deutschland. Seit Einführung von Hartz IV hat sich die Zahl der auf Sozialhilfe angewiesenen Kinder auf gut 2,5 Millionen verdoppelt (Laut PROGNOS sind 2,36 Mio. Kinder in Deutschland „von Armut betroffen“). ◄ War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste. ◄ Etwa 5,9 Millionen Kinder leben in Haushalten mit einem Jahreseinkommen von Euro und weniger - das ist rund ein Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder.

3 ◄ Kinderarmut in Deutschland - Fakten 27. September 2008 | Folie 3Katrin Kunert, MdB ◄ Von 1998 bis 2005 ist die Armutsrisikoquote insgesamt von 12 auf 18 Prozent kontinuierlich gestiegen. ◄ Das höchste Armutsrisiko mit rund 40% besteht in Alleinerziehendenhaushalten. ◄ 14 % der Kinder unter 6 Jahre werden ganztägig betreut ◄ in den alten Bundesländern haben 7 % und in den neuen Bundesländern 37 % der Kinder unter 3 Jahre einen Kita-Platz ◄ bundesweit tragen die Eltern ca. 22 % der Kosten für Kinderbetreuung

4 ◄ Kindergeld - Entwicklung September 2008 | Folie 4 Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung Katrin Kunert, MdB

5 ◄ Kindergeld - Entwicklung September 2008 | Folie 5 Katrin Kunert, MdB „Der Verbraucherpreisindex hat sich von Januar 2002 bis Mai 2008 um 11,8 % erhöht. Da sich das Kindergeld seit 2002 in seiner Höhe nicht mehr verändert hat, nimmt der Realwert des Kindes entsprechend der Preisentwicklung ab. Der Kaufkraftverlust des Kindergeldes seit 2002 beträgt rd. 12 %.“ (Der Paritätische Gesamtverband)

6 ◄ Was brauchen Kinder wirklich? 27. September 2008 | Folie 6Katrin Kunert, MdB Bundesregierung 0 bis 14 Jahre211 Euro 14 bis 18 Jahre281 Euro Vorschläge des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPW) vom 24. September bis 6 Jahre 254 Euro 6 bis 14 Jahre 297 Euro 14 bis 18 Jahre321 Euro Regelsatz für Kinder und Jugendliche Juli 2008 „Dem Säugling werden regierungsamtlich zwar 11,90 Euro für Tabak und alkoholische Getränke zugerechnet, jedoch nichts für Windeln.“ Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes

7 ◄ Was brauchen Kinder wirklich? 27. September 2008 | Folie 7Katrin Kunert, MdB Die Vorschläge des DPW zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der Kinderregelsätze legen in den Ausgabepositionen die Bedarfe von Kindern zu Grunde orientieren sich tatsächlich an Haushalten mit Kindern und nicht an Erwachsenenhaushalten berücksichtigen die steigenden Lebenshaltungskosten weichen am auffälligsten in den Positionen: Nahrungsmittel, Kleidung und Schuhwerk sowie Freizeit, Kultur und Bildung vom Regelsatz der Bundesregierung ab paritaetische.de/uploads/media/Expertise_Kinderregelsatz_web.pdf

8 ◄ Was brauchen Kinder wirklich? 27. September 2008 | Folie 8Katrin Kunert, MdB

9 ◄ Was brauchen Kinder wirklich? 27. September 2008 | Folie 9Katrin Kunert, MdB

10 ◄ Maßnahmen der Bundesregierung 27. September 2008 | Folie 10 Katrin Kunert, MdB ◄ Einführung eines Kinderzuschlages in 2005 in Höhe von 140 Euro ◄ Ankündigung, das Kindergeld ab 2009 um 10 Euro zu erhöhen ◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder ■ ab 2005 ist der Bedarf von Säuglingen = dem der Schulkinder ■ 7- bis 13-Jährige: Absenkung von 224 Euro auf 208 Euro ■ 14- bis 18-Jährige: Absenkung von 311 Euro auf 278 Euro

11 ◄Maßnahmen der Bundesregierung 27. September 2008| Folie11Katrin Kunert, MdB ◄ Kinderbetreuung ■ 750 T Krippenplätze (70% Krippe, 30% Tagespflege) bis 2013 ■ Ausbau durch Zulassung von privat-gewerblichen Trägern ■ Rechtsanspruch für unter 3-Jährige ab 2013 ■ 4 Mrd. € bis 2013 und jährlich 770 Mio. € ab 2014 durch den Bund ◄ Elterngeld ■ ab Ablösung des Erziehungsgeldes durch ein Elterngeld ■ mind. 300 Euro bis max Euro für bis zu 14 Monaten ■ 300 Euro für erwerbslose u. gering verdienende Eltern für 14 Mon.

12 ◄Unsere Hauptkritikpunkte 27. September2008 |Folie 12Katrin Kunert, MdB ◄ Kinderzuschlag: ■ 87 % der Anträge werden abgelehnt, d.h. statt 530 T erhalten nur 130 T anspruchsberechtigte Eltern den Kinderzuschlag ■ Benachteiligung von Alleinerziehenden ■ kompliziertes und sehr bürokratisches Verfahren ◄ Kindergeld: ■ die angekündigte Erhöhung steht in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten ◄ Hartz IV – Regelsatz für Kinder ■ vor Hartz IV waren die Regelsätze für 7-13-Jährige um 30% höher als die von Säuglingen ■ vor Hartz IV betrug der Regelsatz für Jährige 90% des Regelsatzes

13 ◄Unsere Hauptkritikpunkte 27. September2008 |Folie 13Katrin Kunert, MdB ◄ Kinderbetreuung: ■ Öffnung der Kinderbetreuung für eine Privatisierung ■ den Hauptanteil der Kosten (8 Mrd. Euro) für den Ausbau tragen Länder und Kommunen ■ Rechtsanspruch erst ab 2013 ◄ Elterngeld ■ Schlechterstellung von Studierenden, Erwerbslosen und Geringverdienern

14 ◄Fünf-Punkte-Sofortprogramm 27. September2008 |Folie 14Katrin Kunert, MdB Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert: ◄ Anhebung des Hartz IV – Kinderregelsatzes und Entwicklung zu einem kindgerechten Regelsatz ◄ Erhöhung und Reform des Kinderzuschlages ◄ schrittweise Einführung eines gebührenfreien Zugangs zu Bildung, Kinderbetreuung, Kultur und Sport ◄ Sonderfonds zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit ◄ Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro

15 ◄ Anhebung der Kinderregelsätze auf 300 Euro ◄ kinderspezifische Bedarfsanalyse ◄ Einbeziehung der Kosten für gesunde Ernährung, Kleidung, Schulbesuch, Freizeit Kultur und Sport in den Bedarf Ziel: Situation von Kindern in Hartz-IV-Familien verbessern. 27.September2008 | Folie 15Katrin Kunert, MdB ◄ Kindgerechter Hartz IV - Regelsatz

16 27. September 2008|Folie 16Katrin Kunert, MdB ◄ Erhöhung des Kinderzuschlages für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro ◄ Erweiterung des Berechtigtenkreises durch Wegfall der Einkommensgrenzen Ergänzend: ◄ weitere Anhebung des Wohngeldes durch: vollständige Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser, Anpassung an Mieten- und Lohnentwicklung und Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten Ziel: Hartz IV für erwerbstätige Eltern und deren Kinder vermeiden. ◄ Reform des Kinderzuschlages

17 27. September 2008|Folie 17Katrin Kunert, MdB ◄ schrittweise Einführung einer gebührenfreien und flächendeckenden Kindertagesbetreuung für alle Kinder ◄ gebührenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder ◄ gebührenfreier Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Museen, Theatern, Musikschulen, Sporteinrichtungen… ◄Gebührenfreie Bildung, Kultur u. Sport

18 27. September2008 |Folie 18 ◄ Sonderfonds f. Kinder- u. Jugendarbeit Katrin Kunert, MdB ◄ Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit ◄ Erhöhung der Standards für Ausstattung und Qualität der Angebote ◄150 Mio. Euro jährlich ◄ 1/3 Bund, 1/3 Länder und 1/3 Kommunen

19 ◄ Kindergeld erhöhen 27. September 2008|Folie 19Katrin Kunert, MdB Die Fraktion DIE LINKE sagt: ◄ In einem ersten Schritt muss das Kindergeld auf 200,- Euro angehoben werden, um den Realwertverlust auszugleichen. ◄ Das Kindergeld erhalten alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern. ◄ Das erhöhte Kindergeld und der erhöhte bedarfsgerechte Kinderzuschlag können dann zur Kindergrundsicherung ausgebaut werden, die zumindest deren Existenzminimum von 420 Euro absichert.

20 ◄ DIE LINKE wirkt! 27. September 2008|Folie 20Katrin Kunert, MdB ◄DIE LINKE setzt Themen durch parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen und zwingt Regierung und Koalitionsfraktionen zum Handeln: ■ – ANTRAG - Öffentliche Kinderbetreuung ausbauen - Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe vermeiden ■ – ANTRAG – Kinderbetreuungsausbau mit mehr Mitteln, Fachkräften u. Qualität ausstatten – Rechtsanspruch 2010 ■ – ANTRAG – Kinderarmut bekämpfen – Kinderzuschlag ausbauen ■ – ANTRAG – Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent

21 ◄ 27. September 2008|Folie 21Katrin Kunert, MdB Vielen Dank! Abonnieren Sie DIE LINKE über


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