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1 Kinderarmut per Gesetz Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik.

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Präsentation zum Thema: "1 Kinderarmut per Gesetz Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik."—  Präsentation transkript:

1 1 Kinderarmut per Gesetz Die Folgen einer verfehlten Steuer- und Sozialpolitik

2 2 Kinderarmut in den Medien Quelle: Bild.de Quelle: faz.net Quelle: spiegel.de

3 3 Kinderreport Deutschland 2007 herausgegeben vom Deutschen Kinderhilfswerk Materielle Armut von Kindern verdoppelt sich alle zehn Jahre –1965: jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen –2006: mehr als jedes 6. Kind! Kinderarmut steigt trotz guter Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit –Seit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 hat sich die Kinderarmut in D verdoppelt.

4 4 Das deutsche Paradoxon Je weniger Kinder geboren werden, desto mehr landen in der Armut. Die Geburtenzahl hat sich seit 1965 fast halbiert, dennoch leben jetzt sechzehn Mal so viele Kinder in Sozialhilfe. Der Tagesspiegel

5 5 Die zweifache Kinderarmut… Soziale Bedürftigkeit Mangel an Kindern … bildet einen Teufelskreis!

6 6 Weshalb rutschen Familien in die Armut? 1.Weil die Ausgaben steigen. 2.Weil die Einnahmen sinken. 3.Weil meistens beides zusammen kommt!

7 7 Die Ausgaben steigen… Bis zum 18. Lebensjahr zahlt ein Paar im Schnitt Euro für ein Kind. Pro Monat sind das 496 Euro. 427 Euro kostet ein zweites Kind extra, 414 Euro ein drittes. Quelle: Statistisches Bundesamt, 2006

8 8 … und die Bundesregierung? Sie feiert sich selbst. Für ein Kindergeld, welches mit dem verfassungsrechtlich bindenden Kinderfrei- betrag verrechnet wird. Und das weniger als 1/3 der Kosten deckt.

9 9 Ein Beispiel: Paar mit 2 Kindern Kosten 1. Kind:496 EURmonatlich Kosten 2. Kind:427 EURmonatlich Summe923 EURmonatlich Steuervorteil 2 x 154 EUR EURKindergeld Mehrausgaben615 EURmonatlich EURjährlich

10 10 … und das Einkommen? Nehmen wir an, unser Beispielpaar verfügt über ein gutes Einkommen: –Ehepartner 1 verdient EUR monatlich –Ehepartner 2 verdient EUR monatlich –Zusammen verdient das Paar EUR brutto monatlich, also EUR jährlich –Dann verbleiben gemäß Ehegattensplitting EUR netto.

11 11 Beispiel: Paar mit zwei Kindern Sozialabgaben (KV, RV, ALV, PV) ca EUR Steuern (inkl. Soli und Kirchenst.) ca EUR Nettoeinkommen ca EUR Von diesem Nettoeinkommen finanzieren die Eltern die Mehrausgaben von EUR T 0% 50%100%

12 12 Beispiel: Paar mit zwei Kindern 7380 EUR Mehrausgaben für zwei Kinder Verbleibendes Nettoeinkommen der Eltern EUR T 0% 50%100%

13 13 Beispiel: Paar mit zwei Kindern Auf den Einkommensanteil der Kinder entfallen –20% Sozialbeiträge, u. a. zur Kranken- und Rentenversicherung! –Rund 30% Steuern! Den Eltern steht das gleiche Nettoeinkommen zur Verfügung wie einem kinderlosen Paar, das nur EUR verdient % 50%100% T

14 14 Die Familien-Partei fordert: Ein existenzsicherndes Kindergeld, das nicht mit dem Kinderfreibetrag verrechnet wird! –Nach Alter gestaffelt, mindestens 300 EUR monatlich –Unabhängig vom Einkommen der Eltern Eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf mindestens EUR jährlich! –Ausweitung des Freibetrags auch auf die Beiträge zur Sozialversicherung! Ein Familiensplitting, damit die Kinder den gleichen niedrigen Einkommensteuersatz genießen wie die Eltern!

15 15 Zudem sinkt das Einkommen der Eltern… In der Regel kann ein Elternteil nicht mehr oder nur eingeschränkt erwerbstätig sein. Für unser Beispiel heißt das: –Das Bruttoeinkommen sinkt z. B. auf EUR (ein Einkommen) oder –auf EUR, wenn der 2. Elternteil wieder zu 50% arbeiten kann.

16 16 Beispiel: Paar mit 2 Kindern Das verbleibende Nettoeinkommen der Eltern sinkt dann von ursprünglich EUR (kinderlos) auf EUR bzw EUR (nach Abzug der Mehrausgaben für zwei Kinder) kinderlos, beide berufstätig 2 Kinder, 1,5 Jobs 2 Kinder, 1 Job

17 17 Kinderbetreuungsurteil des BVG veröffentlicht am 19. Januar 1999 […] ergibt sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG auch die Aufgabe des Staates, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form […] zu ermöglichen und zu fördern. Die Kinderbetreuung ist eine Leistung, die auch im Interesse der Gemeinschaft liegt und deren Anerkennung verlangt. Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, dass es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden.

18 18 Die Maßnahmen der Regierenden Zum wurde das Elterngeld eingeführt –67 % des wegfallenden Nettoeinkommens –Begrenzt auf EUR, mindestens 300 EUR –Bezugsdauer begrenzt auf 1 Jahr bzw. 14 Monate Zur Förderung der Wiedereingliederung beider Eltern ins Berufsleben sollen bis 2013 öffentlich geförderte Krippenplätze für 1/3 aller Kinder zur Verfügung gestellt werden

19 19 Die Familien-Partei fordert: Wahlfreiheit der Eltern, ob sie das Kind selbst betreuen oder einer Fremdbetreuung anvertrauen. –Keine einseitige öffentliche Förderung von Krippenplätzen zu Lasten anderer Familienleistungen Ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt –Gestaffelt nach Alter und Anzahl der Kinder –Orientierung an Erziehungsarbeit, unabhängig vom wegfallenden Einkommen

20 20 Die neue Familienpolitik in Deutschland (Quellen: Gesetzentwürfe) Neue Leistungen jährlich ca. 4,36 Mrd. Euro –Elterngeld 3,90 Mrd. Euro –Steuerbegünstigte Kinderbetreuung 0,46 Mrd. Euro Kürzungen jährlich ca. 6,79 Mrd. Euro! –Abschaffung Bundeserziehungsgeld 2,90 Mrd. Euro –Abschaffung Baukindergeld 3,36 Mrd. Euro –Absenkung Altersgrenze Kindergeld 0,53 Mrd. Euro Unberücksichtigt bleiben die Erhöhungen von Mehrwertsteuer und Ökosteuer, die die Familien in besonderer Weise belasten.

21 21 Fazit 1.Das deutsche Steuer- und Sozialsystem berücksichtigt weder die Mehrausgaben von Familien… –Der Staat besteuert – verfassungswidrig – das Existenzminimum des Kindes und kompensiert diesen Verfassungsverstoß dann mit dem Kindergeld. Die Politiker stehen so in Spendierhosen da, obwohl sie die Familien bestehlen. –…(In den Sozialsystemen) gibt es keine Freibeträge. Das führt dazu, dass eine Familie mit Euro Einkommen genauso hohe Beiträge zahlen muss wie der Kinderlose mit Euro. (…) Die Folge ist, dass ein Facharbeiter mit zwei Kindern heute netto oft nicht einmal mehr das Existenzminimum erreicht. Jürgen Borchert, Sozialrichter, im Interview mit dem Tagesspiegel, 12/2005

22 22 Fazit 2.…noch berücksichtigt das Steuer- und Sozialsystem auf angemessene Weise das geringere Pro-Kopf- Einkommen der Familien. –Für die Bemessung des Steuersatzes wird nur das Ehegattensplitting angesetzt (Durchschnittseinkommen der Eltern). –Somit ist die progressive Einkommensteuer nicht an das tatsächlich pro Kopf verfügbare Einkommen gekoppelt. –Der Kinderanteil am Familien-Einkommen wird deshalb oberhalb des Kinderfreibetrags höher versteuert als ein gleich hohes Einkommen eines Singles.

23 23 Fazit 3.Das Kinderbetreuungsurteil des BVG ist unzureichend umgesetzt. –Die Abhängigkeit der Höhe des Elterngeldes vom wegfallenden Einkommen gibt den Eltern oftmals keine wirkliche Wahlfreiheit. –Der Begrenzung der Bezugsdauer auf maximal 14 Monate ist völlig ungenügend. 4.Die Regierenden schaffen neue Familienleistungen nur auf Kosten anderer Familienleistungen –Finanzierung neuer Leistungen geht mit Kürzungen anderer Leistungen einher. –Beispiel: Pläne zur Krippenplatzfinanzierung

24 24 Fazit 5.Die Regierenden sind nicht willens, die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen. –Weil jeder erst einmal ans eigene Überleben denkt, packen Regierungen bei den kurzen Wahlperioden ungern heiße Eisen an. Aber die Probleme wachsen so rasant, dass wir noch in dieser Legislaturperiode alle Schmerzgrenzen überschreiten Jürgen Borchert, Sozialrichter, im Interview mit dem Tagesspiegel 12/2005 –Nur eine Partei, die keine Angst vor Stimmenverlusten bei Kinderlosen haben muss, kann die erforderlichen Reformen einleiten!

25 25 Familien-Partei Deutschlands Die Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) ist eine Partei der politischen Mitte, die in der Solidarität zwischen den Generationen die Grundlage für Deutschlands Zukunft sieht. –Die Familie ist die Grundzelle der Gesellschaft. Sie lehrt uns solidarisches Miteinander und Rücksichtnahme auf Mitmenschen. –Der Leitgedanke unserer Politik ist, dass alles politische, soziale und wirtschaftliche Handeln dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen muss.

26 26 Familien-Partei Deutschlands 1981 als Deutsche Familien-Partei e. V. (FP) gegründet 1989 von Dr. Franz-Josef Breyer wiederbelebt Seit Mitte 90er Jahr Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) Seit ca. 5 Jahren auch außerhalb des Saarlands bei Wahlen aktiv Größte Erfolge –Europawahl ´04: bundesweit 1,0% –LTW Saarland ´04: 3,0% –LTW Brandenburg ´04: 2,6%

27 27 Den Kindern eine Zukunft, den Familien eine Stimme! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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