Die Konjunkturpakete Januar 2009.

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1 Die Konjunkturpakete Januar 2009

2 Rezession in Deutschland
Negatives Wachstum in Deutschland, Europa und der Welt Staatliche Maßnahmen Schutzschirm für die Finanzindustrie, um Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. € Erstes Konjunkturpaket im November 2008 beschlossen 30 Mrd. € 2. Konjunkturpaket ist auf dem Weg 50 Mrd. €

3 Schutzschirm für die Finanzindustrie
400 Mrd. € Garantien und Bürgschaften 80 Mrd. € Eigenkapital Absicherung der Banken gegen Ausfälle Stärkung der Liquidität der Banken Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger Stützung des Interbankenverkehrs Voraussetzungen für mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite zu erhalten Sicherung von Arbeitsplätzen

4 Gesamtvolumen von 50 Mrd. €
Das Konjunkturpaket 2 Sieben Säulen für den Aufschwung Kommunales Investitionspaket Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben Stärkung der Automobilindustrie Sicherheitsnetz für Beschäftigte Bessere Bedingungen für Unternehmen Ein moderneres Deutschland Nachhaltige Haushaltspolitik Gesamtvolumen von 50 Mrd. €

5 I. Kommunales Investitionspaket
Investition in Bildung und Infrastruktur Gesamtvolumen 13,3 Mrd. € 10 Mrd. € Bund 3,3 Mrd. € Länder und Gemeinden 70 % für kommunalbezogene Investitionen 30 % für Landesinvestitionen 65 % für Bildungsinvestitionen (Schulen, Kitas) 35 % sonstige Investitionen (Krankenhäuser, Lärmsanierung, Städtebau) 13,3 Mrd. €

6 I. Kommunales Investitionspaket
Worauf es jetzt ankommt unbürokratische, dezentrale Entscheidungswege pauschale Weitergabe des Geldes an die Kommunen keine klebrigen Finger bei den Ländern Investitionsentscheidung vor Ort Investitionen auch für finanzschwache Kommunen

7 II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Entlastung kleiner/mittlerer Einkommen Steuerliche Entlastungen Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent 15 % 14 % Erhöhung des Grundfreibetrages um 340 Euro Euro 7664 Euro Dauerhafte Entlastungen

8 II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Entlastung für beitragszahler Weniger Abgaben Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen 14,6 % Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte 14,0 % Senkung des Beitrags zur Arbeitslosen ,3 % versicherung um 0,5 Prozentpunkte ,8 % Dauerhafte Entlastungen

9 II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Kommt Familien und Geringverdienern zu Gute Zusätzliche Förderungen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind einmalig Erhöhung des Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes (35 Euro/Monat) dauerhafte Besserstellung

10 II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger
Fazit Großteil der Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Nachhaltigkeit: die Bürger erhalten mehr Planungssicherheit und Vertrauen. Wir entlasten alle Bürger: die Steuerzahler, die Beitragszahler, aber auch die Rentner und Arbeitslosen sowie die Familien.

11 III. Stärkung der Automobilindustrie
Ziele Ziele Die Schlüsselindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen erhalten Die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge beschleunigen Anreize setzen, schadstoffarme Autos auf den Markt zu bringen

12 III. Stärkung der Automobilindustrie
Die einzelnen Maßnahmen Umweltprämie Jeder erhält 2500 €, der: sein min. 9 Jahre alten PKW verschrotten lässt, dieser min. 1 Jahr auf ihn zugelassen war und stattdessen einen umweltfreundlicheren Neuwagen kauft

13 III. Stärkung der Automobilindustrie
die einzelnen maßnahmen Reform der Kfz-Steuer Kfz-Steuer wird Bundessteuer Umstellung auf den CO2 Ausstoß von Fahrzeugen zum emissionsbezogene Steuer

14 IV. Sicherheit für Beschäftigte
Schutzschirm für Arbeitsplätze Qualifizieren statt entlassen Ausbau der Qualifikationsmöglichkeiten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung Wer seine Mitarbeiter während der Kurzarbeit qualifiziert, wird bei den SV-Beiträgen entlastet 5.000 neue Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen

15 IV. Sicherheit für Beschäftigte
in weiteren Branchen kein Lohndumping mehr Fairer Lohn 6 neue Branchen im Arbeitnehmerentsendegesetz Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit In Zukunft flächendeckender Mindestlohn

16 V. Bessere Bedingungen für Unternehmen
Unternehmen stärken um Arbeitnehmer zu schützen Sicherung der Investitionsmöglichkeiten analog zum KfW-Sonderprogramm 2009, auch ein weiteres Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen staatliche Bürgschaften für gesunde Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise keine Kredite bekommen Dies dient auch der Sicherung von Arbeitsplätzen

17 VII. Modernes Deutschland nach der Kriese
Potenzial Sichern Märkte von morgen schon heute stärken Aufstocken des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 450 Mio. Euro. ZIM fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes Infrastruktur zukunftsfähig machen moderne Kommunikationsnetze leistungsfähige Breitbandnetze

18 VI. Nachhaltige Haushaltspolitik
2. Seite der antizyklischen Medaille Beginn der Tilgung des Fonds, der mit diesem zweiten Paket errichtet wird, bereits ab dem 1. Januar 2010 Notwendigkeit eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt für uns bestehen

19 Handlungsfähigkeit in schweren Zeiten
80 % des Pakets aus der Feder von Frank-Walter Steinmeier Was wir noch wollten: Kinderbonus 200 Euro Befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes als Zugabe für die Bildung 0,9 Prozentpunkte KV-Beitragssenkung für Arbeitnehmer Mindestlöhne Flächendeckend!!! Und die CDU… gar keinen Kinderbonus Artenschutz für Besserverdiener Lohndumping und Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Umweltprämie Steuersenkung auch für Reiche

20 Für ein starkes, stabiles Deutschland
Wir Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung für Deutschland Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sind die Aushängeschilder der Regierung Wir haben den inneren Kompass und das richtige Personal; Wir wissen, wohin wir das Land führen wollen Unsere Maßnahmen sind gut vorbereitet, sie sind wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht - und wir legen das Fundament für den nächsten Aufschwung