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Die Konjunkturpakete Januar 2009. Staatliche Maßnahmen Schutzschirm für die Finanzindustrie, um Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern Konjunkturpakete.

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1 Die Konjunkturpakete Januar 2009

2 Staatliche Maßnahmen Schutzschirm für die Finanzindustrie, um Zusammenbruch des Finanzmarktes zu verhindern Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 80 Mrd. Erstes Konjunkturpaket im November 2008 beschlossen 30 Mrd. 2. Konjunkturpaket ist auf dem Weg 50 Mrd. Rezession in Deutschland NEGATIVES WACHSTUM IN DEUTSCHLAND, EUROPA UND DER WELT2

3 400 Mrd. Garantien und Bürgschaften 80 Mrd. Eigenkapital Absicherung der Banken gegen Ausfälle Stärkung der Liquidität der Banken Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger Stützung des Interbankenverkehrs Voraussetzungen für mittelständische Industrie auch weiterhin Kredite zu erhalten Sicherung von Arbeitsplätzen Schutzschirm für die Finanzindustrie

4 Kommunales Investitionspaket Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben Stärkung der Automobilindustrie Sicherheitsnetz für Beschäftigte Bessere Bedingungen für Unternehmen Ein moderneres Deutschland Nachhaltige Haushaltspolitik Gesamtvolumen von 50 Mrd. Das Konjunkturpaket SIEBEN SÄULEN FÜR DEN AUFSCHWUNG4

5 Gesamtvolumen 13,3 Mrd. 10 Mrd. Bund 3,3 Mrd. Länder und Gemeinden 70 % für kommunalbezogene Investitionen 30 % für Landesinvestitionen 65 % für Bildungsinvestitionen (Schulen, Kitas) 35 % sonstige Investitionen (Krankenhäuser, Lärmsanierung, Städtebau) I. Kommunales Investitionspaket INVESTITION IN BILDUNG UND INFRASTRUKTUR5 13,3 Mrd.

6 unbürokratische, dezentrale Entscheidungswege pauschale Weitergabe des Geldes an die Kommunen keine klebrigen Finger bei den Ländern Investitionsentscheidung vor Ort Investitionen auch für finanzschwache Kommunen I. Kommunales Investitionspaket WORAUF ES JETZT ANKOMMT6

7 Steuerliche Entlastungen Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent15 % 14 % Erhöhung des Grundfreibetrages um 340 Euro 8004 Euro 7664 Euro Dauerhafte Entlastungen II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ENTLASTUNG KLEINER/MITTLERER EINKOMMEN7

8 Weniger Abgaben Absenkung des Beitrags zur gesetzlichen14,6 % Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte 14,0 % Senkung des Beitrags zur Arbeitslosen- 3,3 % versicherung um 0,5 Prozentpunkte 2,8 % Dauerhafte Entlastungen II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ENTLASTUNG FÜR BEITRAGSZAHLER8

9 Zusätzliche Förderungen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind einmalig Erhöhung des Kinderregelsatz bei Hartz IV und Sozialhilfeempfängern für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren von 60 auf 70 Prozent des Eckregelsatzes (35 Euro/Monat) dauerhafte Besserstellung II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger KOMMT FAMILIEN UND GERINGVERDIENERN ZU GUTE9

10 Großteil der Maßnahmen sind auf Dauer angelegt. Nachhaltigkeit: die Bürger erhalten mehr Planungssicherheit und Vertrauen. Wir entlasten alle Bürger: die Steuerzahler, die Beitragszahler, aber auch die Rentner und Arbeitslosen sowie die Familien. II. Nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger FAZIT10

11 Ziele Die Schlüsselindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen erhalten Die Umstellung auf verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge beschleunigen Anreize setzen, schadstoffarme Autos auf den Markt zu bringen III. Stärkung der Automobilindustrie ZIELE11

12 Umweltprämie Jeder erhält 2500, der: sein min. 9 Jahre alten PKW verschrotten lässt, dieser min. 1 Jahr auf ihn zugelassen war und stattdessen einen umweltfreundlicheren Neuwagen kauft III. Stärkung der Automobilindustrie DIE EINZELNEN MAßNAHMEN12

13 Reform der Kfz-Steuer Kfz-Steuer wird Bundessteuer Umstellung auf den CO 2 Ausstoß von Fahrzeugen zum emissionsbezogene Steuer III. Stärkung der Automobilindustrie DIE EINZELNEN MAßNAHMEN13

14 Qualifizieren statt entlassen Ausbau der Qualifikationsmöglichkeiten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes Kombination von Kurzarbeit und Weiterbildung Wer seine Mitarbeiter während der Kurzarbeit qualifiziert, wird bei den SV-Beiträgen entlastet neue Vermittlerstellen bei den Arbeitsagenturen IV. Sicherheit für Beschäftigte SCHUTZSCHIRM FÜR ARBEITSPLÄTZE14

15 Fairer Lohn 6 neue Branchen im Arbeitnehmerentsendegesetz Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit In Zukunft flächendeckender Mindestlohn IV. Sicherheit für Beschäftigte IN WEITEREN BRANCHEN KEIN LOHNDUMPING MEHR15

16 Sicherung der Investitionsmöglichkeiten analog zum KfW-Sonderprogramm 2009, auch ein weiteres Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen staatliche Bürgschaften für gesunde Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise keine Kredite bekommen Dies dient auch der Sicherung von Arbeitsplätzen V. Bessere Bedingungen für Unternehmen UNTERNEHMEN STÄRKEN UM ARBEITNEHMER ZU SCHÜTZEN16

17 Märkte von morgen schon heute stärken Aufstocken des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) für die Jahre 2009 und 2010 um jeweils 450 Mio. Euro. ZIM fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes Infrastruktur zukunftsfähig machen moderne Kommunikationsnetze leistungsfähige Breitbandnetze VII. Modernes Deutschland nach der Kriese POTENZIAL SICHERN17

18 Beginn der Tilgung des Fonds, der mit diesem zweiten Paket errichtet wird, bereits ab dem 1. Januar 2010 Notwendigkeit eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern Ziel eines ausgeglichenen Staats- und Bundeshaushaltes bleibt für uns bestehen VI. Nachhaltige Haushaltspolitik SEITE DER ANTIZYKLISCHEN MEDAILLE18

19 Was wir noch wollten: Kinderbonus 200 Euro Befristete Anhebung des Spitzensteuersatzes als Zugabe für die Bildung 0,9 Prozentpunkte KV- Beitragssenkung für Arbeitnehmer Mindestlöhne Flächendeckend!!! Und die CDU… gar keinen Kinderbonus Artenschutz für Besserverdiener Lohndumping und Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Umweltprämie Steuersenkung auch für Reiche Handlungsfähigkeit in schweren Zeiten % DES PAKETS AUS DER FEDER VON FRANK-WALTER STEINMEIER19

20 Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sind die Aushängeschilder der Regierung Wir haben den inneren Kompass und das richtige Personal; Wir wissen, wohin wir das Land führen wollen Unsere Maßnahmen sind gut vorbereitet, sie sind wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht - und wir legen das Fundament für den nächsten Aufschwung Für ein starkes, stabiles Deutschland WIR SOZIALDEMOKRATEN ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG FÜR DEUTSCHLAND20


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