Eine Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur Förderung des Verkehrswegebaus (Tief- und Straßenbau)

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1 Eine Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur Förderung des Verkehrswegebaus (Tief- und Straßenbau)

2 Blick auf eine Stadt, wie es sie viele gibt in Deutschland.
Eine Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur Förderung des Verkehrswegebaus (Tief- und Straßenbau) Blick auf eine Stadt, wie es sie viele gibt in Deutschland.

3 Infrastruktur in Deutschland – wir fahren auf Verschleiß
Viele Bereiche sind betroffen Verkehr (Straße, Schiene, Wasser) öffentlicher Hochbau Wasserversorgung und -entsorgung

4 Marode Verkehrsinfrastruktur
Eine von sieben Autobahnbrücken: „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“

5 Straßenkiller – der Winter!
Im Winter 2010/2011 wurden 40 % der Straßen „stark beschädigt“.

6 Sparkurs bei Investitionen
Im Bundeshaushalt 2012 nur 10,5 Mrd. € für Erhalt, Aus- und Neubau von Bundes-Verkehrswegen; für Straßenerhaltung fehlen mindestens 0,5 Mrd. €; noch weniger waren geplant

7 Investitionsstau bei Kommunen
Verkehr: 23,5 Mrd. € = 300 €/Einwohner Konjunkturpakete waren Schritt in die richtige Richtung, aber sie haben nicht ausgereicht: fehlende Investitionen 2009: 21,8 Mrd. € fehlende Investitionen 2010: 23,5 Mrd. €

8 Die Einnahmen-/Ausgaben-Bilanz

9 In wessen Kassen gehen die Steuern?

10 Größter Investor in die Infrastruktur: Die Kommunen
Größter Investor in die Infrastruktur: Die Kommunen. Sie bekommen aber nur etwa 1/8 der Einnahmen.

11 So werden die Einnahmen verteilt.

12 In den Kommunen mehr Ausgaben für „Sonstiges“ als für Investitionen

13 Sparkurs killt Arbeitsplätze
Im Verkehrswegebau gibt es Arbeitsplätze. Abbau des kommunalen Investitionsstaus sichert 5 Jahre lang Arbeitsplätze im Baugewerbe 1 € in die Infrastruktur bringt 40 Cent Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen

14 Falsche Politik – leere Kassen!
„Kasse leer“ bedeutet Sparpolitik Sparpolitik bedeutet Verschleiß Verschleiß bedeutet Zerfall Zerfall der Infrastruktur heißt Standortnachteil, Wett-bewerbsschwäche und Verlust von Arbeits- und Lebensqualität Falsche Politik bedeutet Spirale abwärts

15 Was ist falsch an der Politik?
Hohe Gewinne und Vermögenseinkommen werden steuerlich entlastet Klientelpolitik Staat traut sich nicht, Steuern auf hohe Vermögen zu erheben  Angstpolitik Banken bekommen Rettungspakete ohne Kontrolle  Rosarote-Brille-Politik

16 Vorschläge der IG BAU Länder und Kommunen durch Infrastrukturprogramm unterstützen und Investitionsstau auflösen Investitionen verstetigen durch mittelfristiges Verkehrsinfrastrukturprogramm Mauteinnahmen zweckgebunden einsetzen statt Prestigeobjekten besser Infrastruktur finanzieren Planungs- u. Genehmigungsverfahren erleichtern und durch Bürgerbeteiligung Transparenz schaffen

17 Unsere Forderung: Politikwende jetzt!
Politik der leeren Kassen beenden – für mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen! Initiative „Zukunftsinvestitionen für Kommunen“ mittelfristiges Verkehrsinfrastrukturprogramm des Bundes Schuldenbremse lösen für sichere Arbeitsplätze

18 Die Handlungsebenen in den Betrieben überbetrieblich persönlich
Personalplanung Kurzarbeit Thematisierung in Betriebsgruppen- und Betriebsversammlungen; Unterschriftenaktion, Abgeordnetengespräche im Wahlkreis etc. überbetrieblich politischen Druck entwickeln gemeinsam mit anderen Verbänden Öffentlichkeitsarbeit Podiumsdiskussionen, Abgeordnetengespräche, … persönlich Meinung vertreten, z.B. in Bürgerinitiative

19 Andere Länder, andere … Der „Streik der gekreuzten Beine“

20 Politische Einflussnahme
Wissen, was man will Positionen im Meinungsstreit austauschen gemeinsame Forderungen formulieren Bündnisse schmieden Öffentlichkeitsarbeit gemeinsam gegenüber den Entscheidern auftreten

21 Infrastruktur erhalten – Arbeitsplätze sichern!