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Peter Becker Aktuelle Entwicklungen in der EU Veranstaltungsreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Europäischen Akademie Berlin sowie dem Informationsbüro.

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Präsentation zum Thema: "Peter Becker Aktuelle Entwicklungen in der EU Veranstaltungsreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Europäischen Akademie Berlin sowie dem Informationsbüro."—  Präsentation transkript:

1 Peter Becker Aktuelle Entwicklungen in der EU Veranstaltungsreihe der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Europäischen Akademie Berlin sowie dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin Die EU nach dem Lissabonner Vertrag – die parlamentarische Dimension 9. Juli 2010, Uhr Panel 2: Informationsrechte nationaler Parlamente in der Praxis

2 Peter Becker Mehr Demokratie.... Stärkung des Europäischen Parlamentes -Mitentscheidungsverfahren als Regelfall (Ausnahmen) -erweiterte Haushaltsrechte (u.a. Agrarhaushalt) Stärkung der nationalen Parlamente -unmittelbare Information über Rechtsetzungsvorhaben -Subsidiaritätsprüfung Einbeziehung der Bürger -Bürgerbegehren (1 Mio. Bürger mehrerer Mitgliedstaaten) Grundrechtecharta Reform der EU-Verträge

3 Peter Becker Politischer Dialog (Direktzuleitung) keine rechtliche Verbindlichkeit Konsultationspapiere und Rechtsetzungsvorschläge inhaltliche Stellungnahme an Kommission keine formale Frist i.d.R. identisch mit Stellungnahmen an BReg Subsidiaritätsprüfung durch nationale Parlamente Vertrag von Lissabon Rechtsetzungsvorschläge nur Subsidiaritätsrüge 8 Wochen Frist nur Subsidiaritätsfrage Beteiligung nationaler Parlamente

4 Peter Becker Direktzuleitung v. EU-Dok. - Politischer Dialog ( seit 2006) Kommission leitet alle Konsultationspapiere und Rechtsetzungsvorschläge direkt den nationalen Parlamenten zu keine rechtliche Verpflichtung und keine Bindung der Kommission BR erhielt die Dokumente schon vorher durch Bundesregierung. Neu war der direkte Meinungsaustausch mit der Kommission

5 Peter Becker Subsidiaritätsprüfung durch nationale Parlamente Kommission leitet alle Rechtsetzungsvorschläge direkt den nationalen Parlamenten zu Subsidiaritätsrüge binnen acht Wochen nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Gesetzesentwurfs in den Amtssprachen der Union an die Präsidenten des EP, des Rates und der Kommission Jedes Parlament hat zwei Stimmen, d.h. in Zwei-Kammern- Parlamenten hat jede Kammer eine eigene Stimme (und kann autonom eine Stellungnahme abgeben)

6 Peter Becker Yellow Card: Kommission muss Vorschlag überprüfen, wenn innerhalb von 8 Wochen durch mind. 1/3 der nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen wird Schwelle beträgt 1/4 bei Gesetzgebungsakten im Bereich der Innen- und Justizpolitik 3 Möglichkeiten der Reaktion: Aufgabe des Vorhabens; begründetes Festhalten an Gesetzgebungsprozesses; Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs Orange Card: Wird von mind. ½ der nation. Parlamenten eine Subsidiaritätsrüge ausgesprochen und will die Kommission dennoch an ihrem Vorhaben festhalten, werden die Stellungnahmen der nation. Parlamente und die Begründung der Kommission dem EP und dem Rat vorgelegt teilen 55% der Mitglieder des Rates oder eine Mehrheit des EP die Auffassung der nationalen Parlamente, wird der Vorschlag nicht weiter verfolgt. Subsidiaritätsprüfung durch nationale Parlamente

7 Peter Becker Rechtsgrundlagen Grundgesetz (Art. 23 u.a.) Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) -Mitwirkung von BT und BR bei vereinfachten Vertragsänderungen u.ä. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) -Ländermitwirkung bei der Rechtsetzung in der EU Bund-Länder-Vereinbarung -Restregelungen nach Integration in EUZBLG

8 Peter Becker 1. Bei Vertragsänderungen: -Detaillierte Regelungen im Integrationsverantwortungsgesetz -Bundestag und nach innerstaatlicher Zuständigkeit der Bundesrat müssen ausdrücklich (per Gesetz) zustimmen. 2. Bei Rechtsetzung: -Übliches Beteiligungsverfahren Neu: -Subsidiaritätsprüfung (nach VvL) -Subsidiaritätsklage (nach VvL) -Gesetz bei Flexibilitätsklausel (nach BVerfG) Beteiligung des Bundesrates

9 Peter Becker Beschlussoptionen des Bundesrates Innerstaatliche Beteiligung Stellungnahme an die Bundesregierung (Regelfall) -ggf. Übernahme Verhandlungsführung -ggf. maßgebliche Berücksichtigung Zustimmungsgesetz bei Vorhaben auf Grundlage von Art. 352 AEUV Flexibilitätsklausel Kenntnisnahme Beteiligung auf europäischer Ebene Direktzuleitung der Stellungnahme an die Kommission Subsidiaritätsrüge (innerhalb von 8 Wochen) Subsidiaritätsklage

10 Peter Becker Ablauf Bundesratsbefassung EU – Sekretariat veranlasst Umdruck (auch jedes Land und jeder Ausschuss können Umdruck beantragen) Zuweisung an betroffenen Ausschüsse (Federführung EU) Ausschussempfehlungen Stellungnahme Plenum (oder Europakammer ggf. auch schriftlich) Ggf. Wiederaufnahme bei veränderten Verhandlungslagen in der EU

11 Peter Becker Acht Wochen Zeitraum: Prüfung im normalen Bundesratsverfahren (Beteiligung der Fachausschüsse) Subsidiarität und Inhalt gemeinsam prüfen Ggf. Europakammer in sitzungsfreier Zeit Ggf. Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten Subsidiaritätsprüfung durch Bundesrat

12 Peter Becker Subsidiaritätsklage durch nationale Parlamente Klagerecht der nationalen Parlamente bei Verstoß gegen Subsidiaritätsprinzip Bundestag – Minderheitenrecht (eine Fraktion oder 1/4 der Mitglieder) Bundesrat – Mehrheitsbeschluss aber MPK-Beschluss: Initiative eines Landes wird unterstützt

13 Peter Becker

14 Vertragsänderungen nach dem VvL Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren Besonderes Vertragsänderungsverfahren Brückenklausel -(Übergang von Einstimmigkeits- zu Mehrheitsbeschlüssen des Ministerrates; z.T. mit Widerspruchsrecht der nationalen Parlamente so beim Familienrecht) Kompetenzerweiterungsklausel Flexibilitätsklausel -(Artikel zur Kompetenzabrundung) Notbremse -(Vetorecht des Mitgliedstaates gegen die sekundärrechtliche Weiterentwicklung in bestimmten Politikfeldern - Sozialpolitik, Justiz-/ Innenpolitik)

15 Peter Becker Entscheidung des BVerfG vom 30. Juni 2009 Zustimmungsgesetz zum VvL ist verfassungsgemäß Aber Stärkung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat an der Fortentwicklung des europäischen Rechts ist notwendig! Folge: Änderungen der Begleitgesetze über Rechte des Bundestages und Bundesrates

16 Peter Becker Beteiligung BTag u. BRat bei Vertragsänderungen Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren Besonderes Vertragsänderungsverfahren Brückenklauseln Übergang von Einstimmigkeits- zu Mehrheitsbeschlüssen des Ministerrates; z.T. mit Widerspruchsrecht der nationalen Parlamente so beim Familienrecht Kompetenzerweiterungsklausel Mindestvorschriften auf mehr Straftaten ausweiten, mehr Rechte EU-Staatsanwaltschaft Flexibilitätsklausel Artikel zur Kompetenzabrundung Notbremse -Vetorecht des Mitgliedstaates gegen die sekundärrechtliche Weiterentwicklung in bestimmten Politikfeldern (Sozialpolitik, Justiz-/ Innenpolitik) vorheriges Gesetz (spez. Brückenklauseln - vorheriger Beschluss) Ratifikationsgesetz meist Gesetz Beschluss BT od. BR Gesetz


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