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Johannes Pflug 2006 Johannes Pflug Mitglied des Deutschen Bundestages Soll die Türkei EU-Mitglied werden? Referat beim AWO-Ortsverein Hochfeld/Stadtmitte.

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1 Johannes Pflug 2006 Johannes Pflug Mitglied des Deutschen Bundestages Soll die Türkei EU-Mitglied werden? Referat beim AWO-Ortsverein Hochfeld/Stadtmitte am Es gilt das gesprochene Wort -

2 Johannes Pflug 2006 Europäischer Rat (ER) -Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer - Rechtlich kein Organ, aber wichtigste politische Instanz - Festlegung der politischen Zielsetzungen der EU Europäischer Rat (ER) -Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer - Rechtlich kein Organ, aber wichtigste politische Instanz - Festlegung der politischen Zielsetzungen der EU Europäisches Parlament (EP) -Direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger - Beschlussfassung in der Regel mit einfacher Mehrheit Abgeordnete (davon 99 aus Deutschland) – Sitzverteilung : - EVP (263) / SPE (201) / Liberale (89) / Grüne (42) / Linke (41) / UEN (30) / Ind/DEM (29) / fraktionslos (37) Europäisches Parlament (EP) -Direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger - Beschlussfassung in der Regel mit einfacher Mehrheit Abgeordnete (davon 99 aus Deutschland) – Sitzverteilung : - EVP (263) / SPE (201) / Liberale (89) / Grüne (42) / Linke (41) / UEN (30) / Ind/DEM (29) / fraktionslos (37) Rat der EU (Rat) - 25 Minister (Vertreter der Mitgliedsländer) - Beschlussfassung einstimmig/qualifizierte Mehrheit - Stimmgewichtung von 29 (D, F, GB, I) bis 3 (Malta) Rat der EU (Rat) - 25 Minister (Vertreter der Mitgliedsländer) - Beschlussfassung einstimmig/qualifizierte Mehrheit - Stimmgewichtung von 29 (D, F, GB, I) bis 3 (Malta) Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) (BERATEND) Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) (BERATEND) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Gerichtshof (EuGH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Europäischer Rechnungshof (EuRH) Ausschuss der Regionen (AdR) (BERATEND) Ausschuss der Regionen (AdR) (BERATEND) Entscheidungen Vorschläge Mitentscheidung Zustimmung Anhörung Anfragen Kontrollen Organe der Europäischen Union EU-Kommission) -25 Kommissare aus jedem EU-Mitgliedsland -Beschlussfassung: mit der Mehrheit der Stimmen - Hüterin der Verträge und Motor der Integration EU-Kommission) -25 Kommissare aus jedem EU-Mitgliedsland -Beschlussfassung: mit der Mehrheit der Stimmen - Hüterin der Verträge und Motor der Integration

3 Johannes Pflug 2006 Der EU-Beitritt der Türkei die unendliche Geschichte? 1952 Aufnahme in die NATO 1960 Militärputsch militärische Kontrolle zur Einführung freier Wahlen 1950 erste demokratische Wahl 1964 ANKARA-ABKOMMEN Assoziationsabkommen zwischen Türkei und EWG 1971 Militärultimatum => Rücktritt Regierung Demirel bis 1973Regierung durch Technokratenkabinette 1974 Zypernkrise 1980 Militärputsch 1982 AUSSETZUNG DES ANKARA-ABKOMMENS

4 Johannes Pflug 2006 Der EU-Beitritt der Türkei die unendliche Geschichte? 1987 Rückkehr der alten Politiker nach Referendum 1983 erste freie Wahlen nach dem Putsch 1987 ANTRAG DER TÜRKEI AUF VOLLMITGLIEDSCHAFT Wurde Ende 1989 abgelehnt 1995 ZOLLUNION EU-TÜRKEI Alle Zölle zwischen der Türkei und der EU wurden abgebaut und ein gemeinsamer Außenzoll bestimmt WIEDER-INKRAFTTRETEN DES ANKARA- ABKOMMENS 1997 kalter Putsch erzwingt Rücktritt Erbakans

5 Johannes Pflug 2006 Der EU-Beitritt der Türkei die unendliche Geschichte? 2001 Angleichung von 34 Artikeln der türkischen Verfassung an den Acquis 1999 Wiederaufnahme der Gespräche vor dem Hintergrund des Erdbebens 1999 ANERKENNUNG ALS BEITRITTSKANDIDAT mit Beschluss von Helsinki – jedoch ohne zeitliche Perspektive 3. Dezember 2005 DER EUROPÄISCHE RAT BESCHLIESST AUFNAHME VON BEITRITTSVERHANDLUNGEN, DIE SOFORT BEGINNEN 2000 VERTRAG ÜBER DIE BEITRITTSPARTNERSCHAFT Der Vertrag mit der Türkei wurde während des EU-Gipfels in Nizza unterzeichnet erneute Verfassungsänderungen z.B. zur Verbesserung der Menschenrechtsgarantien u. Eingrenzung der Todesstrafe

6 Johannes Pflug 2006 POLITISCHE KRITERIEN: Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung,Menschenrechte,Schutz von Minderheiten POLITISCHE KRITERIEN: Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechte, Schutz von Minderheiten WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN: Marktwirtschaftmuss Wettbewerbsdruck innerhalb des europäischen Binnenmarktes standhalten können WIRTSCHAFTLICHE KRITERIEN: Marktwirtschaft muss Wettbewerbsdruck innerhalb des europäischen Binnenmarktes standhalten können RECHTLICHE KRITERIEN: Unterstützung der Ziele der EU, Übernahme des Rechts der Europäischen Gemeinschaft Demokratie und Menschenrechte gelten in einem erweiterten Europa Die Kopenhagener Kriterien als Basis für einen Beitritt

7 Johannes Pflug 2006 Status quo der türkischen Entwicklung nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9. November 2005 Politische Kriterien – Tendenz: eher negativ Institutionelle Stabilität als Garantie für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung Wahrung der Menschenrechte Achtung und der Schutz von Minderheiten Waffenstillstand mit PKK (bis 1999: Tote) seit 2004 gebrochen. März 2006: Bei Kurdendemonstrationen sterben 16 Menschen. Verletzungen der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes zwar seltener, aber immer noch existent Das grundsätzliche Problem: große Lücke zwischen politischen Reformen und ihrer Umsetzung in der Verwaltung - Freiheiten für kurdische Minderheiten (z.B. Zulassung kurdischer Medien) Abschaffung der Todesstrafe Folterverbot Versammlungs- und Demonstrationsrecht Gleichstellungsgesetze Deutliche Beschränkung der Souveränitäten der Streitkräfte +

8 Johannes Pflug 2006 Status quo der türkischen Entwicklung nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9. November 2006 Wirtschaftliche Kriterien – Tendenz: eher positiv Marktwirtschaft muss dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU standhalten halten 16,5 bis 27,5 Mrd. Euro würden bei einem Beitritt pro Jahr an Unterstützungsleistungen in die Türkei fließen ( Berechnungen EU-Kommission ) starke Steigerung des Leistungsbilanzdefizits Einkommensniveau zwischen industrialisiertem Westen und ländlichem Osten differiert bis zu 500% (jede Dritte arbeitet in der Landwirtschaft) - funktionierende Marktwirtschaft, die mittelfristig dem Wettbewerbsdruck in der EU standhalten könne Wirtschaftswachstum 7,4% (2005); Inflation von 65% (1999) auf 7,7% (Dezember 2005) Deregulierung der zentralen Märkte (z.B. Tabak, Elektrizität, Telekommunikation, Gas) Sozialversicherungsreform (z.B. Einführung der Arbeitslosenversicherung) BNE (2004) der Türkei liegt bei 3436 Euro p.P., in Bulgarien liegt die Zahl bei Euro / in Rumänien bei Euro +

9 Johannes Pflug 2006 Status quo der türkischen Entwicklung nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9. November 2006 Rechtliche Kriterien Übernahme des "Acquis communautaire" Schwächen im Verwaltungsbereich, der für die Umsetzung des Acquis zuständig ist (struktureller Mangel an Personal, Finanzmitteln und Autonomie) - Verfassungsangleichung Positive Veränderungen in den Sektoren Banken, Telekommunikation, Energie und Landwirtschaft Fortschritte im öffentlichen Beschaffungswesen, in den Bereichen - Energie - Justiz - Inneres +

10 Johannes Pflug 2006 Das Strategie-Argument Die Türkei als Brücke zwischen Abendland und Morgenland? Konflikte im Nahen Osten rücken an die Grenzen von Europa Türkei war Kolonialmacht in der arabischen Welt und hat dadurch angekratzten Ruf - Vorbildcharakter für die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie EU-Beitritt der Türkei erweitert und stärkt die globale Machtposition der EU NATO-Partner seit 1949 EU als Friedensmacht für Nahen Osten +

11 Johannes Pflug 2006 Status quo der türkisch-europäischen Beziehungen Herrschaft von Eliten unterentwickeltes Bürgertum Weitere Themen mit hoher Beitrittsrelevanz Bevölkerungssituation (67,8 Mio. Einwohner) - hoher Anteil junger Menschen => Auswanderungsdruck - Verteilung von Mandaten auf der Grundlage von Bevölkerungszahlen innerhalb der EU starkes soziales Gefälle => hoher Finanzhilfebedarf

12 Johannes Pflug 2006 Perspektiven der Beitrittsverhandlungen Verhandlungen werden mindestens 10 Jahre dauern, die Türkei geht selbst von 14 Jahren aus Fazit von Erweiterungskommissar Olli Rehn zum Fortschrittsbericht 2005: Der Wandel geht(…)langsamer voran Ergebnisoffene Verhandlungen mit Ausstiegschancen: wenn von einem Drittel der Mitgliedsländer gewollt wenn sich der Reformprozess verzögert wenn der Beitrittsvertrag nicht ratifiziert wird wenn der EU im Beitrittsjahr die wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit fehlt Werden die Kopenhagener Kriterien erfüllt, wäre die Botschaft einer Nicht-Aufnahme: Auch wenn ein mehrheitlich muslimisches Land noch so modern ist, ist es niemals gleichberechtigt mit den Europäern


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