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Kommunalpolitik: Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? Heinrich-Böll-Stiftung, 12.03.2010 in Stuttgart Bettina Lisbach.

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1 Kommunalpolitik: Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? Heinrich-Böll-Stiftung, in Stuttgart Bettina Lisbach

2 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 2 KA: Doppelhaushalt 2009/10 RP genehmigt DHH nur mit Auflagen Haushaltskonsolidierungskonzept Defizit 2011: 100 Mio. Defizit bis 2013: 300 Mio. Erholung frühestens ab 2013

3 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 3 Investitionen Schulen: 24 Mio. im DHH Kinderbetreuung: 14 Mio. Sanierungsstau! Vorhaben: U-Strab / Kombilösung ca. 600 Mio. Fußballstadion 50 – 120 Mio. (verschoben)

4 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 4 Laufende Kosten Defizit Messe 13 Mio./a Defizit Freizeitbad ca. 3,5 Mio./a ZKM/Staatstheater: zusammen 27 Mio./a Regionalflughafen 1,3 Mio./a ab 2015 U-Strab / Kombilösung: ca. 20 Mio./a

5 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 5 Schulden Kämmereibereich: 160 Mio. Bis 2009 stabil 2010 ff: Sehr hohe Neuverschuldung Städtische GmbHs: 770 Mio ff: Kredit finanzierte Großvorhaben von mehreren Hundert Mio. Euro

6 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 6 Hausgemachte Fehlentwicklungen Altlasten aus Eingemeindungsverträgen Hohes Anspruchsdenken (Klientelpolitik) Sanierungsstau hohe Energiekosten! Schönrechnen defizitärer Projekte Großprojekte mit hohen Folgekosten Messe, Freizeitbad, Kombilösung…

7 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 7 Stadt, Land, Bund Bund - Sinkende Zuschüsse Sozialausgaben (- 3 Mio./a) - Wachstumsbeschleunigungsgesetz (- 9 Mio./a) - Sinkende Steuereinnahmen Rückzug des Landes aus Kernaufgaben Verwaltungsreform, Polizei, ÖPNV, Bildung Zusätzliche Aufgaben für Kommunen Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Sicherheit im öff. Raum….

8 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 8 Aktuelle Beschlusslage in Karlsruhe Haushaltssperre (15 Mio.) Erhöhung Grundsteuer, Vergnügungssteuer u. a. Organisationsuntersuchung Ämter Evaluation d. freiwilligen Leistungen Bündelung von Aufgaben unter Einbeziehung GmbHs Konkrete Einsparvorschläge

9 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 9 Zukunftsfähig haushalten Prioritäten setzen Nicht sparen an Bildung, Sozialausgaben, Ehrenamt Klimaschutz voranbringen (Bsp. Klimaschutzfonds) Hohe Zuschüsse und Subventionen gezielt abbauen (Bsp. Regionalflughafen) Strukturelle Veränderungen angehen (Bsp. Messe)

10 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 10 Transparenz und Bürgernähe Öffentliche Diskussion suchen BürgerInnenhaushalt Ausgewogenheit über alle Stadtteile Transparenz und Nachvollziehbarkeit Schwerpunkte statt Rasenmäher

11 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 11 Ausblick Lage ernst, aber nicht aussichtslos Handlungsoptionen aufzeigen Langfristige, strukturelle Änderungen angehen Verwaltung, BürgerInnen, freie Wirtschaft einbeziehen Grünes Profil - auch beim Sparen!

12 Zukunftsfähig trotz leerer Kassen? 12


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