LEGISLATIVE POLITICS aus: Hix, Simon (2005). The Political System of the European Union Klikovits Mara/Kia Vainiomäki.

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1 LEGISLATIVE POLITICS aus: Hix, Simon (2005). The Political System of the European Union Klikovits Mara/Kia Vainiomäki

2 Simon Hix britischer Politikwissenschafler Professor an der London School of Economics and Polititical Sciences, Abteilung Government Bücher The Political System of the European Union (2005) Democratic Politics in the European Parliament (2007), Richard F. Fenno Jr. Prize Whats Wrong With the European Union and How To Fix It (2008) Legislative Politics

3 Theorien Rikers minimum-winning coalition-Theorie so viel Einfluss wie möglich in einer siegreichen Koalition Axelrod-Theorie stabile Koalitionen mit einheitliche Präferenzen Mayhew-Theorie stärkste Motiv ist nicht Macht, sondern die Popularität Legislative Politics

4 Status Quo jede Partei ist gleichmäßig entfernt vom Status Quo, versucht aber die Politik immer ein bisschen näher an die eigenen Ideale zu bringen je mehr VETO-players, desto weniger Spielraum Legislative Politics

5 Entwicklung Abkommen von Rom Gesetzgebung als Kooperation zwischen Rat, Kommission und Parlament Luxemburger Kompromiss Begrenzung der Qualifizierten Mehrheit Bestätigung des Europ. Gerichtshofs (1980), power of delay Single European Act (1987) Kooperationsverfahren Zweite Lesung Abkommen von Maastricht Mitentscheidungsverfahren Abkommen von Amsterdam Erweiterung des Mitentscheidungsverfahren Abkommen von Nizza meisten Regelungsgebiete Teil des Mitentscheidungsverfahren Legislative Politics

6 Der Rat besteht aus Ministern aus den jeweiligen Regierungen der Mitgliederstaaten Präsident des Rates wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten - Committee of Permanent Representativer (COREPER) - ist der Motor Legislative Politics

7 Stimmverhalten im Rat Einstimmigkeit Qualifizierte Mehrheit Besonderheit der Stimmenenthaltung Legislative Politics

8 Abgeordnete des EP Hauptprobleme kein europäischer Wahlkampf Wiederwahl eines MEP ist nicht abhängig von der Leistung im EP Ziele der MEPs im EP offizielle: z.B.: höhere Position (EP-Präsident oder Vorsitz eines Komitees) grundsätzlich/politische: z.B.: Verfolgung der ideologischen Ansichten Legislative Politics

9 Organisation/Koalitionsbildung im EP Organisationsstrukturen parlamentarische Führung Fraktionen Komitees Koalitionsbildung keine permanenten Koalitionen formen sich je nach der Erfordernis von einfachen oder absoluten Mehrheiten Legislative Politics

10 Gesetzgebung Instrumente Konsultation Kooperation Mitentscheidung theoretisches Modell George Tsebelis

11 Anreize Vergleichbarkeit mit nationalen Parlamenten? Notwendigkeit von europäischen Parteien? Macht und Demokratie im Europäischen Parlament? Transparenz, Wahlbeteiligung und Information?