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Wer macht was in der EU? Die Europäische Union: Hintergründe, Institutionen und Entscheidungswege Ringvorlesung Brüssel Praktisch an der TU Dresden Referent:

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Präsentation zum Thema: "Wer macht was in der EU? Die Europäische Union: Hintergründe, Institutionen und Entscheidungswege Ringvorlesung Brüssel Praktisch an der TU Dresden Referent:"—  Präsentation transkript:

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2 Wer macht was in der EU? Die Europäische Union: Hintergründe, Institutionen und Entscheidungswege Ringvorlesung Brüssel Praktisch an der TU Dresden Referent: Jakob Lempp, M.A. (Technische Universität Dresden, Institut für Politikwissenschaft)

3 Sehr kompliziert und intransparent Bürokratie in Brüssel (Eurokratie) Teurer Spaß (BRD als Netto-Zahler) Bananenkrümmungsverordnung Bastion gegen die Dritte Welt Uneinig und zerstritten Die Vorurteile Transparentestes pol. System d. Welt Weniger Angestellte als Düsseldorf! Leider üblich und notwendig EU Haushalt: weniger als 1 % des BSP Meistens einig und kooperativ Jährlich Mio. $ Entwicklungshilfe

4 Die Ursachen

5 Wer ist dabei? 1. Mai Jan ?

6 Die Institutionen EG EU-Vertrag, EG-Vertrag in den Versionen von: Maastricht, Amsterdam und Nizza GASPZIJP EU Europäische Verfassung

7 Die Institutionen Europäischer Rat Europäisches Parlament Europäische Kommission Rat der Europäischen Union Europäischer Gerichtshof Ausschuss der Regionen Europäische Zentralbank

8 27 Kommissare (darunter: Präsident) Sitz: Brüssel, Mitarbeiter Die Europäische Kommission 1.Gesetze vorschlagen (Motor der Integration) 2.Gesetze ausführen (Exekutive) 3.Einhaltung der Gesetze überwachen (Hüterin der Verträge) 4.Europäische Union nach Außen vertreten Regierung der Europäischen Union

9 Wahl der Kommission RatEP Präsident Kommission Bevölkerung 1Bevölkerung 2 Regierung 1Regierung 2 Parlament 1Parlament 2

10 Europarat Ministerrat Europäischer Rat Rat der Europäischen Union Je ein Minister pro MS Verschiedene Zusammensetzungen Sitz: Brüssel (& Luxemburg) Vertretung der Mitgliedstaaten Rotierende Präsidentschaft Der Rat der EU 1.Verabschiedung von Gesetzen (evtl. gemeinsam mit EP) 2.Abschluss internationaler Verträge 3.Genehmigung des Haushalts (gemeinsam mit EP) 4.Durchführung der GASP 5.Koordination der ZIJP Zweite Kammer der Europäischen Union

11 Stimmgewichtung im Rat

12 Die Qualifizierte Mehrheit Insgesamt: 345 Stimmen Insgesamt: 345 Stimmen Qualifizierte Mehrheit: Qualifizierte Mehrheit: 258 Stimmen (74,8%) 258 Stimmen (74,8%) Mehrheit der Mitgliedstaaten Mehrheit der Mitgliedstaaten 62% der Gesamtbevölkerung 62% der Gesamtbevölkerung

13 626 / 732 Abgeordnete Sitz: Straßburg (& Brüssel) Vertretung der Völker der Gemeinschaft Das Europäische Parlament 1.Verabschiedung von Gesetzen (gemeinsam mit Rat) (Legislative) 2.Kontrolle der Kommission 3.Verabschiedung des Haushalts der EU (gemeinsam mit Rat) 4.Vernetzung mit Gesellschaft Erste Kammer der Europäischen Union

14 Die Fraktionen im EP CDU/CSU SPD FDP PDS Die Grünen

15 Die Abgeordneten Große Staaten sind unterrepräsentiert Kleine Staaten sind überrepräsentiert Supranantionale Repräsentation: one man one vote

16 Vernetzungsfunktion des EP Wahlkreisarbeit der Abgeordneten Dr. Lutz Goepel (CDU) Döbeln Jürgen Schröder (CDU) Dresden Constanze Krehl (SPD) Leipzig Gisela Kallenbach (Grüne) Leipzig Milan Horacek (Grüne) Leipzig Holger Kramer (FDP) Leipzig Yvonne Kaufmann (PDS) Leipzig

17 Wer darf wählen? 1.Deutsche in Deutschland 2.EU-Ausländer in Deutschland 3.Deutsche im EU-Ausland 4.Deutsche außerhalb der EU 1.18 Jahre alt 2.Nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen 3.Eintrag im Wählerverzeichnis der Heimatgemeinde

18 Warum ist meine Stimme wichtig? 1.Das EP ist die Stimme der Bürger 2.Das EP entscheidet über die Europäische Kommission 3.Das EP bestimmt die Grenzen Europas 4.Das EP ist ein politischer Machtfaktor 5.Das EP ist ein Garant für demokratische Reformen in der Europäischen Union

19 Wahlbeteiligung Europawahl Wahlbeteiligung EP D EU D 2004

20 Gesetze - Verschiedene Gesetzgebungsverfahren - Verschiedene Gesetzestypen -Verordnungen -Richtlinien -Entscheidungen -Stellungnahmen -Empfehlungen - Bearbeitung von Petitionen der Bürger - Aushandeln internationaler Verträge Was tun diese Institutionen?

21 Wie viel kostet die EU? Gesamthaushalt: 112 Mrd. (2006) (im Vergleich: BRD: 261 Mrd.)

22 Wie viel kostet die EU?

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24 Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen? Ursprüngliche Idee: Frieden und Sicherheit in Europa Weitgehende Finalitätsvorstellung: Gemeinsame europäische Identität ohne Aufgabe nationaler und regionaler Identitäten (Einheit und Vielfalt)

25 Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen? Binnenmarkt –Vier Freiheiten –Schengener Abkommen Wirtschafts- und Währungsunion –EURO Regionalpolitik –Strukturfonds –Euregios Gemeinsame Landwirtschaftspolitik GASP: Konsularische Hilfe

26 Was nützt die EU dem Bürger in Sachsen? Standardisierungen Austauschprogramme –Erasmus –Sokrates –Leonardo da Vinci Hochschulpolitik: Bologna-Prozess –Vergleichbarkeit der Abschlüsse –Wissenschaftsstandort Europa

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28 Wie geht es weiter? Problem: Ablehnung der Verfassung in Frankreich ( ) und den Niederlanden ( ). Optionen für die Zukunft: –Nachdenkpause –Wiedervorlage nach Wahlen in F und NL –Ausarbeitung einer neuer Verfassung –Status quo –…bis 2009 auf eine neue Grundlage stellen

29 Zielregion 1: Entwicklungsrückstand Zielregion 2: Regionen mit Struktur- und Anpassungsproblemen

30 Euroregion Neiße Euroregion Egrensis Euroregion Erzgebirge Euroregion Elbe / Labe Euroregionen in Sachsen

31 1.Fährverbindung zwischen Schöna und Hřensko 2.Binationales Gymnasium in Pirna 3.Grenzüberschreitender Bergbaulehrpfad zwischen Krupka, Geising und Altenberg 4.Nordbad in Dresden-Neustadt 5.Autobahn Berlin-Dresden 6.Autobahn Dresden-München Projektbeispiele

32 Präambel des EGV:...durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken... Art. 149 & 150 EGV: Bildung Allgemein: Beitrag zu qualitativ hochstehender Bildung Ziele: Sprachenförderung, Mobilitätsförderung, Förderung der Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen, Jungendaustausch, Förderung der Fernlehre, Förderung der beruflichen Bildung Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGV) Art EGV: Forschung Ziel: Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie sowie Unterstützung aller Forschungsmaßnahmen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden. Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Art. 251 EGV) Bildung und Forschung

33 Hochschulreform im Rahmen der Lissabon- Strategie: Mitteilung der Kommission vom Ziel: Steigerung der Qualität von universitärer Forschung Instrumente: Anreize für Spitzenleistung im universitären Bereich Finanzierung: Mehr Engagement von Wirtschaft und Privathaushalten, mehr Engagement von Mitgliedstaaten, stärkere Berücksichtigung bei der Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds Bologna-Prozess: Harmonisierung der Hochschulsysteme: Bologna-Erklärung vom 19. Juni 1999 Ziele: zweistufige Studienabschlüsse, Leistungspunktesystem nach ECTS-Modell, mehr Europabezug in den Studiengängen, Förderung der Mobilität von Studierenden und Lehrkräften Sechstes Rahmenprogramm (2002 – 2006) 17,5 Mrd. EURO für 8 vorrangige Themenbereiche Bildung und Forschung: Beispiele

34 Kleines Quiz zum Abschluss Welche Regionen in Europa werden wegen erheblicher Entwicklungsrückstände von der EU gesondert gefördert? - Sizilien und Süditalien - Andalusien - Ostdeutschland - Tirol

35 Kleines Quiz zum Abschluss Welche Institution erlässt in Europa Gesetze? - Die Europäische Kommission - Der Rat der Europäischen Union - Das Europäische Parlament

36 Kleines Quiz zum Abschluss Welche der folgenden Institutionen gehören nicht zur Europäischen Union? - Europarat - Europäischer Rat - Ministerrat - Europäischer Gerichtshof - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

37 Kleines Quiz zum Abschluss Wie groß ist der Anteil der in Deutschland in Kraft tretenden Gesetze, die von der Europäischen Union beschlossen werden? - Ca. 30% - Ca. 50% - Ca. 65%

38 Vielen Dank!


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