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Referenten: Lisa P., Tabea L. und David H. 9. 12. 2004 Europäische Umweltpolitik HS Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 2004/05) Dozentin.

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1 Referenten: Lisa P., Tabea L. und David H Europäische Umweltpolitik HS Einführung in das öffentliche Umweltmanagement (WS 2004/05) Dozentin C. Fischer

2 Themenüberblick 1) Zentrale Institutionen und Akteure 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren 3) Umweltpolitische Steuerung 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H.

3 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Die Kommission - Der Ministerrat - Das Europäische Parlament - Der Europäische Gerichtshof - Die Interessenverbände Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H.

4 1) Zentrale Institutionen und Akteure Zentrale Rolle mit 3 Kompetenzen in den Bereichen: 1) Initiativeaufgaben: - besitzt alleiniges Recht zur legislativen Initiative; für EU-Umweltpolitik bedeutend - 20 Kommissionsmitglieder - Vorbereitung von Vorschlägen in zuständigen Generaldirektionen (GD) - Umweltpolitische Vorschläge von GD Umwelt - Schwache Position der GD Umwelt zu anderen GD Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Die Kommission

5 2) Exekutivaufgaben: - Voraussetzung mit anderen Ausschüssen Rechtsakte schaffen - GD Umwelt arbeit mit über 30 Ausschüssen zusammen, die beraten und kontrollieren 3) Kontrollaufgaben: - Überwachung der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, z. B. Verträge, Richtlinien und Verordnungen der Umweltpolitik - Bei Verstoß klage vor dem Europäischen Gerichtshof 1) Zentrale Institutionen und Akteure Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Die Kommission

6 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Bedeutendste Institution bei Entscheidungen über europäische Rechtsakte - Besteht aus rund 20 Räten, wie z. B. Rat der Umweltminister - Nationale Interessen der Mitgliedsstaaten werden vertreten - Vorschläge der Kommission werden diskutiert, geändert, ergänzt und als Rechtsakt verabschiedet Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Der Ministerrat

7 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Parlamentarische Kontrollbefugnis gegenüber der Kommission - Setzt sich aus direkt gewählten Abgeordneten verschiedener Fraktionen zusammen - Für umweltpolitische Fragen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz - Entscheidend Rolle in der EU-Umweltpolitik, da es die Kommission immer wieder auffordert umweltpolitisch tätig zu werden Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Das Europäische Parlament (EP)

8 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Zuständig für die Auslegung und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts - Nicht unmittelbar an der Formulierung der Umweltpolitik beteiligt - Kann aber Einfluss nehmen durch Bejahung umweltpolitischer Urteile Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

9 1) Zentrale Institutionen und Akteure - Bedeutenden Einfluss im umweltpolitischen Entscheidungsprozess - Vertreten ihre Mitglieder bei der Politikformulierung - Bestehen aus nationalen Verbänden der jeweiligen Branche - Europäische Umweltbüro (1974) größter Verband mit über 130 Mitgliedverbänden - Bekommen von der Kommission finanzielle Unterstützung und werden von GD Umwelt unterstützt Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Die Interessenverbände

10 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren - Problemdefinitionen und Agendasetting - Entwicklung von Policy-Vorschlägen - Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H.

11 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Europäische Umweltpolitik - Umweltpolitische Maßnahmen bei Problemwahrnehmung oder bei Willen der Akteure zu handeln - Kommission wichtigste Rolle - Internationale Verträge und Abkommen spielen eine wesentliche Rolle bei umweltpolitischen Initiativen Lisa P., Tabea L. und David H. Problemdefinitionen und Agendasetting

12 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Europäische Umweltpolitik - Kommission entwickelt Programmentwürfe - Entwicklung durch Abstimmung der betroffenen GD zu dem Thema - GD Umwelt aufgrund geringer Kapazität auf andere GD angewiesen Priorität des Umweltschutzes wird verringert - Kommission hat dadurch einflussreiche Position, da eigene Position vertreten werden kann Lisa P., Tabea L. und David H. Entwicklung von Policy-Vorschlägen

13 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Europäische Umweltpolitik Wie / Warum werden Entscheidungen über Entwürfe getroffen? - Hauptsächlich nationale und weniger gesellschaftliche Interessen - Mitglieder entscheiden meistens um ihre Interessen zu waren, wobei das kleinere Übel unterstützt wird - Unterstützung eines Entwurfes, in der Hoffnung einer schlechten Umsetzung - Entscheidungsunterstützung durch Ausgleichszahlung - Um viele Entwurfe durchzubringen werden Abstimmungspakete vorbereitet Drei Verfahren zur Gesetzgebung: Anhörungsverfahren, Zusammenarbeit und Mitentscheidung Lisa P., Tabea L. und David H. Umweltpolitische Entscheidungsprozesse

14 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Europäische Umweltpolitik Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Lisa P., Tabea L. und David H. G e s e t z Gesetzgebungsverfahren: Anhörung Kommission EPMinisterrat Vorschlag Stellungnahme mit möglichen Änderungen Vorschlag Verabschiedung mit Einstimmigkeit Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit

15 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Europäische Umweltpolitik Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Lisa P., Tabea L. und David H. Kommission Ministerrat Vorschlag G e s e t z Vorschlag Kommission EP Ministerrat AkzeptanzAblehnung Ministerrat Verabschiedung mit Einstimmigkeit Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit Gesetzgebungsverfahren: Zusammenarbeit Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit EP Stellungnahme mit möglichen Änderungen Zustimmung oder Änderungen

16 2) Politische Prozesse und Entscheidungsverfahren Europäische Umweltpolitik Umweltpolitische Entscheidungsprozesse Lisa P., Tabea L. und David H. Kommission Ministerrat Vorschlag G e s e t z Vorschlag Kommission Ministerrat Verabschiedung mit Einstimmigkeit Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit Gesetzgebungsverfahren: Mitentscheidung Zustimmung mit absoluter Mehrheit Vermittlungsausschuss keine Mehrheit Akzeptanz Ablehnung EP Stellungnahme mit möglichen Änderungen Abänderung mit absoluter Mehrheit Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit - verabschiedet Entwurf mit qualifizierter Mehrheit - Ministerrat stimmt mit qualifizierter Mehrheit zu - EP stimmt mit absoluter Mehrheit zu

17 3) Umweltpolitische Steuerung - Generelle Steuerungskonzepte - Instrumente der EU-Umweltpolitik - Transformation umweltpolitischer Steuerung Welches sind die Instrumente bzw. die spezifischen Steuerungsmuster der europäischen Umweltpolitik? Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H.

18 3) Umweltpolitische Steuerung Europäische Umweltpolitik 1)Technologie- vs Kostenorientierung - Zu Beginn der 80er: starke Orientierung an technischen Möglichkeiten zur Vermeidung von Umweltverschmutzung. - Quantitätsorientiertheit (deutsche Prägung) - Seit den 90ern: Bedeutung der Umweltqualität und lokale Kontextbedingungen gewinnen immer mehr Gewicht. - Mehr Abwägung von Kosten-Nutzen-Aspekten als eine Emissionsvermeidung um jeden Preis (britische Prägung) Lisa P., Tabea L. und David H. Generelle Steuerungskonzepte

19 3) Umweltpolitische Steuerung Europäische Umweltpolitik 2) Intervention vs Kontextsteuerung Zu Beginn der Herausbildung europäischer Umweltpolitik: Orientierung an Steuerungsmustern hierarchischer Intervention. geringer Spielraum für Mitgliedstaaten Seit Beginn der 90er Jahre: Europäische Umweltpolitik setzt verstärkt auf Kontextorientierte Formen der Steuerung. Lisa P., Tabea L. und David H. Generelle Steuerungskonzepte

20 3) Umweltpolitische Steuerung Europäische Umweltpolitik Instrumentelle Ausgestaltung Unterscheidung zwischen substantiellen und prozeduralen Instrumenten: Substantielle Instrumente: konkrete inhaltliche Vorgaben, z.B. auf der Basis von Emissionsstandards Prozedurale Instrumente: Definition von Verfahrensregeln ohne konkrete Vorgaben auf inhaltliches Ergebnis Oft im Rahmen substantieller Maßnahmen, z.B. bei der Regulierung der Aspekte von Genehmigungsverfahren Lisa P., Tabea L. und David H. Formen und Instrumente der EU-Umweltpolitik

21 3) Umweltpolitische Steuerung Europäische Umweltpolitik Instrumentelle Ausgestaltung Alte vs neue Instrumente: Im Zuge des Bedeutungszuwachses kontextorientierter Steuerungsmuster: Beschränkung auf Definition von Ziel- und Rahmenvorgaben, ohne Vorgabe der Mittel zur Zielerreichung. Hoffnung auf größere Anpassungsflexibilität Versuch durch stärkere Einbeziehung privater Akteure der Koregulierung im Gegensatz zur interventionistischen Regulierung mehr Gewicht zu Verleihen. Bedeutung der Koregulierung trotzdem noch gering. Lisa P., Tabea L. und David H. Formen und Instrumente der EU-Umweltpolitik

22 3) Umweltpolitische Steuerung Europäische Umweltpolitik Auswirkungen der Veränderungen im Hinblick auf den Erfolg umweltpolitischer Steuerung in der EU: - keine generelle Abkehr von typischen Steuerungsinstrumenten. - Bedeutung rechtlicher unverbindlicher Formen gegenüber interventionistischer Regulierung bisher gering. Es ist schwer zu beurteilen, ob wirklich eine Umorientierung politischer Steuerung stattfindet. Lisa P., Tabea L. und David H. Transformation umweltpolitischer Steuerung (?)

23 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien - Richtlinien für Großfeuerungsanlagen - Einführung des Katalysatorautos Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H.

24 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Europäische Umweltpolitik - Richtlinienentwurf nach deutscher Verordnung Quantitätsorientierung - Interessenspositionen der Mitgliedstaaten divergieren stark, insbesondere GB ist dagegen Einstimmigkeitsprinzip macht Einigung unwahrscheinlich - Aber Änderungen auf nationaler Ebene in GB machen Kompromiss möglich Lisa P., Tabea L. und David H. Richtlinien für Großfeuerungsanlagen

25 Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Einigung auf Kompromiss: - Variierende Ziele für einzelne Staaten - Lange Übergangszeiten und Zugeständnisse Verwässerung der Richtlinie - Vorteil des 1. Schrittes für Deutschland 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Richtlinien für Großfeuerungsanlagen

26 Europäische Umweltpolitik Einer der größten Erfolge europäischer Umweltpolitik - Deutschland fordert höhere Grenzwerte nach US-Vorbild Implikation von Katalysatoren - Wieder stark divergierende Interessen der Staaten, aber durch Einführung der qualifizierten Mehrheit keine Blockade mehr möglich - EP vertritt grüne Position und will neu gewonnene Macht demonstrieren Lisa P., Tabea L. und David H. 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Einführung des Katalysatorautos

27 4) Formulierung europäischer Umweltpolitik: 2 Fallstudien Europäische Umweltpolitik Lisa P., Tabea L. und David H. Einigung auf hohem Niveau möglich durch: - institutionelle Änderungen auf EU-Ebene - internationale Entwicklungen - Drohung des Alleingangs von Deutschland Einführung des Katalysatorautos

28 Europäische Umweltpolitik Beurteilungsmaßstäbe: 1.Entscheidungsfähigkeit 2. Qualität der Entscheidungen 3. Effektivität der Implementation der Programme 4. Wirkung der Maßnahmen Lisa P., Tabea L. und David H. 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit

29 Europäische Umweltpolitik - Kompliziert durch verschiedene nationale Interessen - Eindruck hoher Problemlösungsfähigkeit, da viele Maßnahmen verabschiedet wurden - Aber Begriff umweltpolitische Maßnahme unterliegt Interpretationsspielraum Lisa P., Tabea L. und David H. 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit 1. Entscheidungsfähigkeit

30 Europäische Umweltpolitik 4 Kritikpunkte: - Konzeptionslosigkeit der EU-Umweltpolitik - Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners - Vage Formulierung der Maßnahmen - Lange Übergangsfristen Lisa P., Tabea L. und David H. 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit 2. Qualität der Entscheidungen

31 Europäische Umweltpolitik - Formale Umsetzung garantiert nicht die Umsetzung in die Praxis - Umsetzungsfristen werden häufiger überschritten, als eingehalten Angestrebte Wirkung bleibt häufig hinter formulierten Zielen zurück Lisa P., Tabea L. und David H. 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit 3. Effektivität der Implementation der Programme

32 Europäische Umweltpolitik - Bewertung der Ergebnisse schwierig - Umweltpolitische Problemzusammenhänge sind sehr komplex nicht immer direkter kausaler Zusammenhang zwischen Policy und Wirkung Generelle Aussage über Effektivität / Problemlösungsfähigkeit der EU-Umweltpolitik kaum möglich Lisa P., Tabea L. und David H. 5) Umweltpolitische Problemlösungsfähigkeit 4. Wirkung der Maßnahmen

33 Europäische Umweltpolitik Literatur: Europäische Umweltpolitik von C. Knill Teil 1.3, 1.4 und Teil 2 Lisa P., Tabea L. und David H.


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