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Veröffentlicht von:Vreni Dueck Geändert vor über 10 Jahren
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Kampagnenvorschlag Kommunale Finanzen
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Rahmenbedingungen Stadt Kassel Großes Haushaltsloch im Stadtbudget – ca. 80 Millionen. Allerdings: Deckung über Neuverschuldung. Bisher keine umfassenden Kürzungen angekündigt. Möglicher Grund: Kommunalwahlen im März 2011. Aber auch genereller Trend auf Bundesebene.
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Trotz Neuverschuldung: Erhöhung der Müllgebühren um 50%, 40 Euro für Sperrmüll, und: seit Jahren eine Unterversorgung sozialer Leistungen (Operation sichere Zukunft in Hessen)
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Offensive Kampagne: Die Stadt gehört uns! Für eine bedarfsorientierte und demokratische Haushaltspolitik
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Ziele Durchsetzung von vorher vereinbarten politischen Ziele (Bsp. Rückkauf Vattenfall Aktien, Einführung Sozialticket,u.a.) Ausübung von Druck auf die verschiedenen Verwaltungsebenen: Kommune, Land, Bund –Hier Kooperation mit anderen lokalen Bündnissen möglich und wünschenswert Aktivierung und Politisierung von Betroffenen. Message: Die Reichen sollen für die Krise zahlen, nicht wir. Die leeren Kommunalkassen sind selbstverschuldet, Kassel- Held Eichel selbst legte Hand an (Stichwort Steuersenkungen) Öffentliche Präsenz des Bündnisses in Kassel und Umgebung: Vertrauenszugewinn, Verbreiterung
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Mögliche Forderungen Sozialticket Rückkauf der Vattenfall-Aktien für die Stadtwerke Rücknahme der Gebührenerhöhung beim Müll – Forderung einer alternativen Entsorgung Transparenz Etc. etc.
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Schwerpunktsetzung Zentral: Entscheidung für zwei, drei Forderungen
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Entwicklung der Forderungen Zum Beispiel auf einem Hearing zu kommunaler Haushaltspolitik. Bzw. mehrere Veranstaltungen zur Situation a) öffentlich geförderter bzw. öffentlicher Institutionen (Familienberatung, Frauenhaus, Jugendorganisation, Kulturinstitutionen, Freizeit- und Sporteinrichtungen etc.) in Kassel – seit Operation Sichere Zukunft b) Institutionen öffentlicher Daseinsvorsorge (ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung, Müllentsorgung) c) öffentlich geförderter Wohnungsbau (Stichwort Mangel an kleinen Wohnungen) d) Armutspolitik Kassel: Sozialticket, Pauschalierung
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Alternativ: Befragung von Bedarfen bei den diversen Organisationen. Wahrscheinlich aufwändiger und weniger öffentlichkeitswirksam
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Einbettung der Forderungen in Erklärung für die Unterfinanzierung der öffentlichen, speziell kommunalen Kassen. Entkräftung des angeblichen Sparzwangarguments Diskussion von partizipativen und bedarfgerechten Haushaltskonzepten Solidarität mit öffentlich Beschäftigten: gute und sozial wichtige Arbeit braucht gute Bezahlung und sichere Arbeitsplätze
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Umfassende Forderung Die Stadt gehört uns! Für eine demokratische und bedarfsorientierte Haushaltspolitik Protest gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung – kein Austrocknen der Kommunen Für einen Aufstand der Kommunen
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Aktionselemente Hearing Öffentliche Aktionen wie Kasseler Kommunalen Krisensteuer Unterschriftenlisten Besetzung Rathaus Weitere Informationsveranstaltungen Etc. etc.
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Zu beachtende Zeitpunkte Mobilisierungen bundesweites Bündnis Kommunalwahl Frühjahr 2011 Tarifauseinandersetzungen Öffentlicher Dienst Evtl. Sitzungen der StaVo
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