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3.5.2011www.bezahlbare-energie.de1 EWE-Rückzahlungsangebot Riesenerfolg Bedingungen wenig problematisch Annehmen und um andere Dinge kümmern.

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1 www.bezahlbare-energie.de1 EWE-Rückzahlungsangebot Riesenerfolg Bedingungen wenig problematisch Annehmen und um andere Dinge kümmern

2 www.bezahlbare-energie.de2 Das Rückzahlungsangebot Gaspreiserhöhungen – Nach Scherf-Zahlung (40%) nun restliche 60% = vollständige Rückzahlung (100%) –60% = 80 pro kWh Jahresverbrauch –Im Schnitt 200 pro Haushalt ( kWh) Bei Haushalten 1 Mio. für Schortens, 5 Mio. für FRI Auch an alle, die nicht mehr EWE-Kunde sind! Nur auf Anforderung –Telefonisch anforderbar, in Service-Punkten (Alter Markt) erhältlich, im Internet herunterzuladen; natürlich auch per Brief Verfahren in EWE-Infobrief ab Ende Mai Antragsunterlagen ab Juli

3 www.bezahlbare-energie.de3 Riesenerfolg Hart erkämpft – nicht geschenkt: BGH erklärt Preiserhöhungen seit 2007 für unrechtmäßig EWE- Reaktionen –Nicht zur Rückzahlung verpflichtet –Anspruchsteller müssten individuell klagen Nach Protesten Oktober 2010: Großzügiges Scherf-Angebot –40% freiwillige Rückzahlung (als 50% verkauft) –Nur an diejenigen, die am noch Gaskunde waren –Wer mehr haben wolle, müsse klagen –Warnung vor Prozessrisiko - zur Einschüchterung Clifford Chance als Anwälte Größtes (und teures) Anwaltsbüro der Welt / 30 – 40 Seiten lange Schriftsätze Kommunen lehnen am volle Rückzahlung ein zweites Mal ab! Februar 2011: Scherf-Zahlung kundenfreundlicher - bis April an alle Klagewelle von Klägern bis April 2011 – für EWE nur Niederlagen –Überlastung der Justiz / Gerichtsakten per Sackkarre / Urteile im 10er-Pack EWE wartet + hofft auf Hilfe vom neu installierten 5. Senat des OLG Hinweis-Beschluss des OLG: Preisbasis 4,51 Cent - spart EWE 60 Mio. Brinkers letzter Versuch: volle Rückzahlung an alle von 4,51 Cent aus Eigentümer-Kommunen machen zum ersten Mal nicht mit (Quantensprung) –Vollständige Rückzahlung an alle von 4,11 Cent je kWh aus!

4 www.bezahlbare-energie.de4 Schönheitsfehler Bedingungen Volle Rückzahlung nur auf Anforderung Anerkennung der aktuellen AGB Forderungsverzicht EWE kann Bedingungen stellen –Wenn außergerichtlich Zahlung von ihr verlangt wird –Weil sie von sich aus nach wie vor nicht zahlen muss Nur auf Anforderung spekuliert (vielleicht) auf Trägheit –Aufgehen der Spekulation kann Verbraucher durch Aktivität verhindern Mit Bedingungen will EWE sich gegen weitere Forderungen schützen Wer Bedingungen nicht akzeptieren will, um sich weiter gehende Forderungen vorzubehalten, kann weiterhin klagen Wer jetzt oder später nicht klagen will, sollte annehmen! –Annahme-Empfehlung vermutlich für 99% aller Kunden richtig Bedingungen stellen EWEs Lauterkeit weiterhin ein Stück in Frage

5 www.bezahlbare-energie.de5 Anerkennung der aktuellen AGB Neue AGB nach BGH-Urteil 2010 Kundenfreundlicher als die alten –Preise wie bei Tarifkunden gerichtlich auf Angemessenheit (Billigkeit) überprüfbar –Preisänderungen 6 Wochen vorher anzukündigen –Schriftlich mit Hinweis auf Kündigungsrecht Ohne Widerspruch AGB ohnehin akzeptiert –Widersprochen hatten 2010 wenige Hundert (unter 0,1%) –Die sind dann aus Sonderverträgen geflogen Anerkennung stellt für Kunden somit kaum Problem dar Wenn EuGH AGB für ungültig erklärt, sind AGB vermutlich auch für die ungültig, die sie anerkannt haben Nachteile durch Anerkennung somit kaum erkennbar

6 www.bezahlbare-energie.de6 Forderungsverzicht Forderungen aus der Zeit 2004 – 2007 sind nach deutschem Recht verjährt (3 Jahre) Selbst wenn EuGH Verjährungsfrist auf 10 Jahre ausdehnen würde, kaum Ansprüche –BGH hat Rückforderungsansprüche nur für kurzen und kurz zurückliegenden Zeitraum anerkannt –Für längere und länger zurückliegende Zeiträume nicht mehr ausgewogen und interessengerecht EWE hatte nachweislich Bezugskostensteigerungen EWE hätte einseitig unzumutbar hohe Vertragsrisiken Weitergehende aktuelle Forderungen spekulativ –Genauso könnte man auf Ungültigkeit des Forderungsverzichts spekulieren

7 www.bezahlbare-energie.de7 Alternative: Klagen Klagen vermutlich weiterhin erfolgreich –OLG bestätigt Rückzahlungsanspruch aus BGH-Urteil Risiken –Amtsgerichte könnten Klagen als unnötig ansehen, weil Bedingungen ja akzeptabel seien –Amtsgerichte könnten 4,51 Cent aus OLG- Hinweisbeschluss als Basis übernehmen –Amtsgerichte könnten Berufung zulassen Entscheidung könnte dann über LG zum OLG gelangen Prozess-Risiken vermutlich größer als vorher

8 www.bezahlbare-energie.de8 Was ist mit laufenden Klagen? EWE will allen Kläger Vergleichsangebot machen –Volle Rückzahlung bei AGB-Anerkennung + Forderungsverzicht –Höchstwahrscheinlich mit Übernahme der Prozesskosten Anders würde Vergleichsangebot keinen Sinn machen, weil die Kunden ihre Klage zu Ende führen könnten + würden Empfehlung dann: Vergleichsangebot annehmen Wenn EWE Prozesskosten nicht übernimmt, Klage zu Ende führen –In dem Fall auch kein höheres Prozessrisiko als vorher –EWE-Angebot würden Gerichte dann nicht als fair ansehen EWE wird Klägern/Beklagten aus Zeit 2004 – 2007 ebenfalls Vergleichsangebot unterbreiten –Ziel: Völlige Befriedung der Situation – raus aus Schlagzeilen Widerspruch/Zahlungsvorbehalt gehen leer aus

9 www.bezahlbare-energie.de9 Wechselempfehlungen Gas: Eprimo mit Preisgarantie bis –Vorteil zu EWE-Classic 160 (bei kWh Jahresverbrauch) –Plus Preisvorteil aus angekündigter EWE-Preiserhöhung Beispiel: 5% Erhöhung = 50 (bei kWh) –Achtung: Nach Ankündigung der Preiserhöhung nur etwa 2 Wochen Zeit für außerordentliche Kündigung! Strom: SWK (Stadtwerke Krefeld) mit Preisgarantie bis –Vorteil zu EWE-Comfort 165 (bei kWh Jahresverbrauch) –Plus Ersparung der EEG-Umlagenerhöhung 2012 für mindestens 3 Monate = ca. 15 (bei kWh) Zwei Monate vor möglichem Wechseltermin künftigen Lieferanten mit Kündigung + Belieferung beauftragen Möglichen Termin bei EWE Tel erfragen

10 www.bezahlbare-energie.de10 Wechselprobleme Preiserhöhungen während Wechselprozedur Nach § 5 Abs 3 EWE-AGB eigentlich ausgeschlossen Dennoch bei nicht lückenlosem Übergang Einstufung in Grundversorgungstarif + Erhöhung Auf Beschwerde EWE-Kulanzzahlung von 59 Gerichtliche Klärung um § 5 Abs 3 angestrebt Alternativ: Bevollmächtigung des Neulieferanten mit außerordentlicher Kündigung würde auch schützen –Auftrags-Formulare dafür aber nicht ausgelegt –Nur 14 Tage Zeit für Kündigung – Gefahr der Fristverstreichung BezE weiter auf Lösungssuche –Will jemand in AG Wechselprobleme mitarbeiten? Bitte melden

11 www.bezahlbare-energie.de11 Verein Bezahlbare Energie Aufgaben –Preisprotest –Rückforderungen –Wechselempfehlungen - Unterstützung bei Wechselproblemen –Kontakt zu Initiativen –Gespräche mit EWE –Thematische Unterstützung für Kundenbeirat11 Infos auf Internet-Seite Aktuelle Infos über Rundbrief (Newsletter) –Zur Aufnahme in Verteiler Mitgliedsbeitrag BezE im Jahr 5 Ziel, starken Interessenverband im EWE-Gebiet aufzubauen – werden Sie Mitglied!


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