Das EU-Wettbewerbsregime im Bereich des vertikalen Vertriebs Stand: Januar 2009

Definition vertikale Vereinbarung Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Unter-nehmen, von denen jedes zwecks Durchführung der Vereinbarung auf einer unterschiedlichen Produktions- oder Vertriebsstufe tätig ist, und welche die Bedingungen betreffen, zu denen die Parteien bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können. Horizontale Vereinbarungen

Systematik des EU-Verbotsystems im vertikalen Bereich I Anwendung von Art.81(1) EGV ? Per se-Verbot (Art.81(1) EGV) mit zivilrechtlicher Nichtigkeit ( Art.81(2) EGV) Ausnahme anhand der Gruppenfreistellungsverordnung Ausnahme anhand der Legalausnahme (Art. 81 (3) EGV)

Systematik des EU-Verbotsystems im vertikalen Bereich II Daher: bis 15% MA: generell keine Spürbarkeit (Bagatellbekanntmachung) bis 30% MA: generell Gruppenfreistellung über 30% MA: Selbsteinschätzung der wettbewerbsrechtlichen Wirkung Ausnahmen: Kumulative Wirkung von Netzwerken, negative Wettbewerbseffekte

Charakteristika der GVO vertikaler Vertrieb VO Nr. 2790/1999 vom , ABl. L 336 vom , S. 21 ff.) Schirmgruppenfreistellung (Ausnahme: eigene GVO Kfz- Vertrieb) ausschließlich schwarze Liste (Art. 4 und 5) ökonomische Untersuchung durch differenzierte Marktanteilsanalyse Detailregelung durch soft law (Leitlinien für den vertikale Beschränkungen, ABl. C 291 vom )

Systematik der GVO I Erläuternde Präambel Zusammenfassung relevanter Def. (Art.1) Def. vertikaler Vereinbarungen (Art.2 (1)) Regelung für Einkaufszentralen, bzw. Genossenschaften (Art.2 (2)); nicht mitumfasst sind dabei die horizontalen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern solcher Vereinigungen

Systematik der GVO II Regelung bei Beteiligung geistiger Eigentumsrechte (Art.2 (3)) nicht wechselseitige vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern (Art.2 (4)) Ausnahme Kfz-Vertrieb (Art.2 (5)) Marktanteilschwelle 30% (Art.3), MA-Berechnung (Artt.9, 10, 11), Marktdefinition (Bekanntmachung, ABl C 372)

Systematik der GVO III Schwarze Klauseln (Art.4 Gesamtnichtigkeit; Art.5 Teilnichtigkeit) Entziehung der Freistellungswirkung (Art.6 Kommission im Einzelfall; Art.7 Mitgliedstaat im Einzelfall (in Ö durch BWB; Art.8 Kommission Branchenweise) Geltungs- und Übergangsbestimmungen (Artt. 12, 13)

Systematik der Leitlinien I Vertikale Vereinbarungen, die allgemein nicht unter Art.81 (1) fallen (De minimis, KMU, echte Handelsvertreter), RZ Anwendungsbereich der GVO, RZ , Interpretation Art.2 GVO Schwarze Liste, RZ , Interpretation Artt.4,5 GVO

Systematik der Leitlinien II Keine voreiligen Notifikationen RZ Entziehung der Freistellungswirkung, RZ , Interpretation Artt.6-8 Marktanteilsschwelle, RZ , Interpretation Art. 3 Marktdefinition außerhalb der GVO, RZ 96 Evaluierungskriterien in Einzelfällen, RZ

Schwarze Liste I (Art.4 GVO - Alles-oder- Nichts-Prinzip) Preisbindung der zweiten Hand Absatzbeschränkungen (territorial oder nach Kundengruppen) Selektivvertrieb: aktiv/ passiv Verkauf gegenüber Konsumenten Querlieferverbote Beschränkungen im Ersatzteilevertrieb

Schwarze Liste II (Art.5 GVO - individuelle Nichtigkeit) Wettbewerbsverbote (Bezugspflichten von über 80% der Vertragsware; Konkurrenzverbot) länger als 5 Jahre nachvertragliche Wettbewerbsverbot länger als ein Jahr Selektivvertrieb: Ausschluss bestimmter Konkurrenzmarken

Wirkung der GVO in Österreich Bei Anwendung des EU-Wettbewerbsrechtes: unmittelbare Geltung durch VO-Charakter; allerdings nur mehr deklaratorisch Unterhalb der Schwelle der Anwendung des EU- Wettbewerbsrechtes : de facto Geltung über Legalausnahme in § 2 KartG 2005, welche Art. 81 (3) EGV nachgebildet ist.