Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie für die Leistungen der Daseinsvorsorge Ökobüro; 20. Mai Mag. Martin Pospischill

Die sektorale Liberalisierung im Bereich der Daseinsvorsorge 2 Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill Telekommunikation100% seit Strom, Gas100% seit PostdiensteRL 2002/39/EG (WB >100g 1/03) EisenbahnenLib. Paket III in Verhandlung Öffentlicher NahverkehrVO-Vorschlag Kom. 7/2000 idF 107/2002 endg. Wasser?* Abwasser?** Müll?*Binnenmarktstrategie der EK vom 7. Mai 2003/Mitteilung der EK?; **GATS; - Sozialdienste*, Bildung, Kultur?*Fragebogen an MS (10/2004), Mitteilung der EK 2005?; - ; -

3 Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (KOM(2004)2 endg.) - *23. Jänner 2004 Ziel des Richtlinienentwurfes:  Kodifikation der bestehenden Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Dienstleistungsfreiheit  Horizontaler Regelungsansatz (  alle DL iS des Art. 50 EGV)  Abbau von Verwaltungsbarrieren bei grenzübergreifender DL - Erbringung durch Einführung eines sog. „Herkunftslandsprinzips (Art. 16)“ Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill

4 Ökobüro; 20. Mai 2005 Zu einzelnen Bestimmungen des RL – Entwurfs:  Art. 4: Definition „Dienstleistung“: Jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, bei der einer Leistung eine wirtschaftliche Gegenleistung gegenübersteht.  Art. 2: Anwendungsbereich (Ausnahmen: Finanz-DL; elektronische Kommunikation, Verkehr)  Art. 6: Einheitlicher Ansprechpartner  Art. 16: Herkunftslandprinzip (HKLP) – Regeln des Herkunftslandes sollen Maßstab für Qualität und Standards der DL sein.  Art. 17: 23 (!) Ausnahmen vom HKLP (z.B. Wasser) Mag. Martin Pospischill

5 Ökobüro; 20. Mai 2005 Problemfelder:  Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom Anwendungsbereich umfasst  Keine klare Abgrenzung zur „Entsenderichtlinie“  HKLP führt nicht zur Stärkung des EU – Binnenmarktprinzips, sondern schreibt unterschiedliche Dienstleistungsstandards der einzelnen Mitgliedstaaten fest  Fehlende Kontrollmöglichkeit des Erbringerstaates  Arbeitnehmer-, Umwelt- und Konsumentenschutz! Mag. Martin Pospischill

Positionen/Forderungen Wiens und der österreichischen Bundesländer  Kein Eingriff in innerstaatliche Kompetenzverteilung (Genehmigungsverfahren) durch DL-RL  Ausnahme für Leistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse vom Anwendungsbereich des RL – Entwurfes  Abschwächung/Beseitigung des HKLP  Aufrechterhaltung Kontrollmöglichkeiten bei Schlechterfüllung durch Zielland 6 Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill

7 Negative Konsequenzen des HKLP  Innerstaatliche Probleme in der Gewerbeordnung bei sog. „Ausübungs- regeln“ (z.B. Inkassobüros, Immobilienmakler, Personalkreditvermittler, Lebens- und Sozialberatung, Reisebürogewerbe, Bestatter etc.)  Modalitäten der unternehmerischen Tätigkeit (Ö: Grs. Verbot des Feilbietens im Umherziehen)  Tarife und Provisionssätze  Sicherheitsniveaus bei bautechnischen Herstellungen  Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (schwedisches Beispiel betreffend lettische Kollektivverträge vor Kommission) etc.  Mit hoheitlichen Aufgaben oder an der Mitwirkung an hoheitlichen Aufgaben betraute Unternehmer Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill

8 Aktuelle Entwicklungen und Ausblick  Jänner 2005: Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Evelyn Gebhardt, kündigt maßgebliche Änderungen am RL-Entwurf an (HKLP)  22/23. März 2005: Europäischer Rat von Brüssel verlangt „Entschärfung“ der DL-RL  19. April 2005: MEP Gebhardt legt den ersten Teil ihres Berichtes im Europäischen Parlament vor (Änderung des HKLP ins Prinzip der gegenseitigen Anerkennung)  Juni 2005: Abstimmung im Ausschuss des Parlaments  Sept. 2005: Erste Lesung im Parlament Ökobüro; 20. Mai 2005 Mag. Martin Pospischill

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!! Mag. Martin Pospischill