DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses.

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1 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 1 Dienstleistungs-RL: Bestandsaufnahme und Auswirkungen auf Arbeitnehmer/innen Bewertung der Umsetzung und Wirkung aus Sicht des Europäischen Parlaments Elisabeth Schroedter, MdEP

2 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 2 Bolkestein-RL - Entwicklung und Schauplätze  Bolkesteinentwurf: Wechsel vom Sektorenansatz zum horizontalen Ansatz, alle DL als ökonomische Dienstleistungen, Herkunftslandprinzip, Aushöhlen der Entsende-RL  EP-Veränderungen: 1.+2. Lesung: Veränderung des Anwendungsbereiches + Ausnahmeliste (einige soziale Dienste, jedoch mit interpretierbarer Formulierung), Ausnahme für Arbeitsrecht, Streichung Bezug Entsenderichtlinie, Streichung Gesundheits-DL, Veränderungen bezüglich des Herkunftslandprinzips  EP: Berichtslegung und Überprüfung gefordert  Richtlinie galt in der Mehrheitsmeinung als sozial und ökonomisch ausgewogen

3 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 3 Entsenderichtlinie  Kommission hat Vorhaben: Entsenderichtlinie nicht aufgegeben („Vereinfachungskatalog“ zur Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten der MS (KOM/2006/159))  EP-Bericht (Schroedter-Bericht) weist Kommissionsversuche zurück  weiter Kommission Versuche über Ratsabeitsgruppe auf der Grundlage von Art.4 EntsendeRL – Rat weist zurück, elektronische Verfahren zur Verbesserung der Information über Sozialversicherungen unterstützt, Umsetzung  EUGH-Urteile zu Laval, Viking, Rüffert und Luxembourg  Lissabon-Vertrag: Soziale Marktwirtschaft und sozialer Fortschritt wird Vertragsziel  Barroso verspricht Verbesserung Entsenderichtlinie  Unisex-Urteil stärkt Grundrechtscharta  Stand: Rechtslücken seit Urteilen bestehen immer noch

4 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 4 Monti-Bericht Neue Strategien für den Binnenmarkt - Klarstellung der Umsetzung der EntsendeRL - Aufnahme einer Bestimmung zur Gewährleistung des Streikrechts nach dem Model des Artikel 2 zur VO 2679/98 und ein Mechanismus zur informellen Beilegung von Tarifstreitigkeiten im Rahmen der EntsendeRL - Verbreitung von Informationen über die Recht und Pflichten von Arbeitnehmern und Unternehmen - Verstärkte Verwaltungszusammenarbeit - Sanktionen im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleistungen

5 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 5 Soziale Dienste - Kommission versucht durch Definitionen soziale Dienstleistungen als „wirtschaftliche Dienstleistungen“ unter den Anwendungsbereich der DienstleistungsRL zu bringen (KOM/2006/177, KOM-Mitteilung zum Binnenmarkt des 21.Jh. u.a.m.), strenge Kontrolle auf der Grundlage des Altmarkturteils - EP-Beschluss (Hasse Ferreira etabliert: Forum zu sozialen Diensten) -Lissabon-Vertrag, Protokoll 26: Rat beschränkt Kompetenz der Kommission bei Diensten im allg. Interesse + der Def. zum allg. wirtschaftl. Interesse - Monti-Bericht greift Problematik wieder auf  Verbesserung der rechtliche Situation, aber weiter Unsicherheit, wo Binnenmarktsregeln Anwendung finden

6 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 6 Monti-Bericht Neue Strategien für den Binnenmarkt - Flexibilität für den finanziellen Ausgleich geltenden Beihilfevorschriften - Überprüfung der Beschaffungsvorschriften, um sie den Regeln über den finanziellen Ausgleich anzugleichen - Artikel 14 AEUV– VO nach der alle Bürger Anspruch auf einige grundlegenden Bankdienstleistungen haben - Ausweitung des Universaldienstes in der elektronischen Kommunikation auf die Bereitstellung eines Breitbandzuganges; - Stärkung der Fluggastrechte - Neuausrichtung des öffentlichen Auftragswesen, Anwendung des Verhaltenskodexes - Nutzung des öffentlichen Auftragswesen u. a. für die soziale Eingliederung durch die Festlegung verbindlicher Vorgaben

7 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 7 Gesundheitsdienste - Kommission schlägt eigene Richtlinie vor: Alle Richtlinieentwürfe, die Grenzüberschreitende Dienstleistungen und Niederlassungen beinhalten werden vom Rat im Vorfeld gekippt (Hintergrund: Vertrag legte und legt alleinige Kompetenz der MS fest) - Neue zypriotische Kommissarin Vassiliou schlägt im neuen RL- Entwurf 2008/414 die Beschränkung auf Patient/innen-rechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vor – Kollision mit der VO 883/2004 - Rat reduziert Vassiliou-Vorschlag auf die wenigen notwendigen Bereiche und behält mit der Vorabentscheidung die Planungshoheit über sein Gesundheitswesen (2011/24/EU)  Neue RL stoppte ursprüngliche Kommissionsabsichten und bringt weitgehend Rechtssicherheit

8 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 8 EP-Initiativebericht zur Umsetzung der DL-RL 1) - Allgemein und zurückhaltend, da noch nicht alle MS vollständig umgesetzt haben - meisten MS haben die DienstleistungsRL horizontal umgesetzt -Regelmäßige Berichtserstattung durch die Kommission - DL-Binnenmarkt schafft Arbeitsplätze und steigert BIP - DienstleistungsRL bringt Modernisierung in das nationale Genehmigungsrecht (Verhältnismäßigkeit! Nichtdiskriminierung) - Hauptproblem: Anerkennung Berufsabschlüsse: Vor allem medizinische Berufe

9 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 9 EP-Initiativebericht zur Umsetzung der DL-RL 2) - EA: Informationen über geltendes Arbeits- und Steuerrecht, in anderen Sprachen; 2012 EU-Mittel für Kommunikationskampagne zu EA - jeder Bürger muss auf Anfrage Infos zum Soziale und Arbeitsrecht bekommen (Par.37) - gegenseitige Amtshilfe zur effizienten Kontrolle der Qualität der Dienstleistungen - europäisches Netz zu Informationen über die Zulässigkeit der Dienstlistungserbringer - Anwendungsbereich: nichtwirtschaftlichen Dienste und Arbeitsrecht bleibt bei den MS, - kommunale Selbstverwaltung muss beachtete werden.

10 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 10 Aussicht /to-do-list - Auftragsvergabe: EP-Initiativbericht und Mitteilung der Kommission geplant - Entsenderichtlinie: „Soll was kommen“ Was??? Bleibt unklar! Wann??? Bleibt unklar! -Soziale Fortschrittsklausel: Bisher einziger Vorschlag der Gewerkschaften für Lösung der Probleme im Bereich kriminelles Unterlaufen des Vor-Ort-Prinzips - Massives Kontrolldefizit in den MS - Umsetzungsdefizit in anderen Richtlinien (z.B. Leiharbeitsrichtlinie) - Unterschätzung des beratenden und unterstützenden Ansatzes: Nicht nur Unternehmen, auch Arbeitnehmer/innen brauchen Informationen!

11 DGB-Fachgespräch EU-Dienstleistungsrichtlinie: 5 Jahre danach – aus Sicht des EP Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im EP www.elisabeth-schroedter.de 11 Danke für die Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf eine spannende Diskussion!