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Wahlfreiheit = Gentechnikfreiheit Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit Veranstaltung am 4. April 2006 Parlament, Wien Grüner Parlamentsklub:

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1 Wahlfreiheit = Gentechnikfreiheit Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf Gentechnikfreiheit Veranstaltung am 4. April 2006 Parlament, Wien Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher

2 Netzwerk Gentechnikfreier Regionen in Europa Regionalregierungen suchen rechtliche Möglichkeiten, um Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Kontaminationen zu verhindernKontaminationen zu verhindern Sicherungskosten zu sparenSicherungskosten zu sparen Gentechnikfreiheit als Marketing- instrument einsetzen zu können.Gentechnikfreiheit als Marketing- instrument einsetzen zu können.

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4 Rechtliche Rahmenbedingungen I EG-Richtlinie 2001/18 Freisetzungsrichtlinie Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Art. 26a der Rl 2001/18: Die MS können geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern. Art. 26a der Rl 2001/18: Die MS können geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von GVO in anderen Produkten zu verhindern.

5 Rechtliche Rahmenbedingungen II VO (EG) 1829/2003 VO (EG) 1830/2003 Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Regeln die Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln

6 Koexistenz Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Keine Regelung der Koexistenz auf EU- EbeneKeine Regelung der Koexistenz auf EU- Ebene Lediglich unverbindliche Leitlinien der KommissionLediglich unverbindliche Leitlinien der Kommission Kein rechtlicher Rahmen für gentechnikfreie RegionenKein rechtlicher Rahmen für gentechnikfreie Regionen

7 Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Aktionen der Grünen

8 Haftungsfrage Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Keine EU-weiten HaftungsregelungenKeine EU-weiten Haftungsregelungen Schäden durch GVO sind nicht versicherbarSchäden durch GVO sind nicht versicherbar

9 Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher

10 Grenzüberschreitende GVO- freie Regionen als Chance I Höhere Sicherheit für BIO und KONV.Höhere Sicherheit für BIO und KONV. Geringe Kosten für QualitätssicherungGeringe Kosten für Qualitätssicherung Zwischenstaatlicher Handel erleichtertZwischenstaatlicher Handel erleichtert Gemeinsame agri-kulturelle IdentitätGemeinsame agri-kulturelle Identität Kooperation in ländlicher EntwicklungKooperation in ländlicher Entwicklung

11 Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Praktisches Beispiel Pannonien

12 Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher Globales Netzwerk GVO-freier Regionen als Chance II Stärkung der indigenen Völker und der bäuerlichen Landwirtschaft in den IndustriestaatenStärkung der indigenen Völker und der bäuerlichen Landwirtschaft in den Industriestaaten Kommunikation zwischen NGOs, lokalen AkteurInnen, InteressensvertreterInnen usw.Kommunikation zwischen NGOs, lokalen AkteurInnen, InteressensvertreterInnen usw. Gemeinsames politisches LobbyingGemeinsames politisches Lobbying Integrierte Tourismus- und Landwirtschafts- entwicklungIntegrierte Tourismus- und Landwirtschafts- entwicklung Natur-, Umwelt- und KulturlandschaftsschutzNatur-, Umwelt- und Kulturlandschaftsschutz

13 To achieve our goal GMO-free-Europe Grüner Parlamentsklub: Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher

14 Danke für die Aufmerksamkeit!


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