Hon.-Prof. Dr. Irene Welser Schiedsgerichtsbarkeit Der Schiedsspruch 6. Einheit, 7.5.2019

Der Schiedsspruch als finales Ergebnis

Charakteristika des Schiedsspruchs Finale, bindende, rechtlich begründete Entscheidung Vollstreckbar nach New Yorker Konvention Möglichkeit, einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches zu stellen  dann möglich, wenn fundamentale Rechtsgrundsätze verletzt wurden (etwa ordre public- Widrigkeit des Schiedsspruchs) in Österreich: Klage gemäß § 611 ZPO, einzubringen direkt beim OGH Frist: 3 Monate ab Zustellung

Rückerstattung der Kosten Kosten werden idR nicht nach Anwaltstarif berechnet Stundensatzvereinbarung üblich Kosten der Schiedsrichter: entweder aufgrund der Prozessregeln vorgegeben, oder Vereinbarungssache (zB in ad hoc Schiedsverfahren) Grundsatz „Costs follow the event“ nicht immer anwendbar;  Es kann vorkommen, dass unterliegende Partei nicht Kosten des Gegners tragen muss! Entscheidungsspielraum der Schiedsrichter; Kostensanktionen bei besonders unkooperativem Verhalten einer Partei möglich

Gründe für die Anfechtung eines Schiedsspruchs

Gründe für die Anfechtung eines Schiedsspruchs Sehr eingeschränkt möglich: Keine Schiedsvereinbarung Keine Zuständigkeit des Schiedsgerichts Unmöglichkeit der Vereinbarung einer Schiedsklausel Verletzung des rechtlichen Gehörs Unrechtmäßige Zusammensetzung des Schiedsgerichts Ordre public Verletzung Instanzenzug unterschiedlich (Österreich: OGH Zuständigkeit) Gründe ähnlich jenen für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckbarkeit nach New Yorker Konvention

Ein wichtiger Anfechtungsfall: Unklare Schiedsklauseln Grundvoraussetzungen für Gültigkeit: Schriftlichkeit Bezugnahme auf weitere Dokumente möglich Vertretungsbefugnis desjenigen, der Klausel unterschreibt? Einwände hinsichtlich Gültigkeit müssen sofort erhoben werden – sonst: Streiteinlassung Unwirksamkeit der Schiedsklausel ist auch Grund für Verweigerung der Vollstreckung des Schiedsspruchs nach Art 1 (b) New Yorker Konvention

Schiedsklauseln: Beispiele „All disputes arising in connection with the present agreement shall be submitted in the first instance to arbitration. The arbitrator shall be a well-known chamber of commerce (like the International Chamber of Commerce) designated by mutual agreement between buyer and seller.“ „Arbitration: If required in New York.“

Schiedsklauseln: Beispiele „Arbitration. All disputes arising in connection with this Agreement shall be finally settled by arbitration in Vienna, Austria, conducted under the auspices of the Austrian Federal Economic Chamber (Bundeswirtschaftskammer Österreich), in English, pursuant to the Rules of Conciliation and Arbitration of the International Chamber of Commerce, by three arbitrators appointed in accordance with said Rules, and judgment on the award rendered by the arbitrators may be entered in any court having jurisdiction thereof.“

Schiedsklauseln: Beispiele „Für Streitigkeiten über das Vorliegen eines Mangels oder Fehlers haben sich die Vertragspartner auf einen unabhängigen Gutachter als Schiedsgutachter (welcher vor allfälliger Einleitung und zwecks möglichster Vermeidung eines Schiedsverfahrens nach § 9.5 einzuschalten ist) zu einigen.“

Schiedsklauseln: Beispiele „Zur Entscheidung aller sich aus dem gegenständlichen Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, sind ausschließlich die sachlich zuständigen Gerichte in Wien berufen mit der Einschränkung, dass alle Vertragspartner sich verpflichten, im Falle von vertraglichen Interpretationsdifferenzen oder Rechtsstreitigkeiten vor Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges um die Regelung durch ein Schiedsgericht bemüht zu sein. Für allfällige Verfahren gelten die einschlägigen Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung. Wenn innerhalb angemessener Zeit keine Schiedsgerichtsvereinbarung zustande gekommen ist, so kann der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.”

Schiedsklauseln: Beispiele „Bei Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis kann ein Schiedsgericht zur Vermeidung des ordentlichen Rechtsweges zur Entscheidung angerufen werden, wenn beide Vertragspartner einen Schiedsrichter innerhalb von 14 Kalendertagen nennen und diese sich innerhalb weiterer 14 Tage auf den Vorsitzenden einigen. Ansonsten sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Klagen aufgrund dieses Vertrages können nur bei dem für den Standort des Handelsvertreters zuständigen Gericht eingebracht werden. Es gilt österreichisches Recht.“

Schiedsklauseln: Beispiele „Disputes hereunder shall be referred to arbitration, to be carried out by arbitrators named by the International Chamber of Commerce in Geneva in accordance with the arbitration procedure set forth in the Civil Code of Venezuela and in the Civil Code of France, with due regard for the law of the place of arbitration.“ „In case of dispute (contestation), the parties untertake to submit to arbitration but in case of litigation to Tribunal de la Seine shall have exclusive jurisdiction.“

Schiedsklauseln: Beispiele „Arbitration The parties shall try to resolve amicably any and all disputes arising out of this agreement. Should no settlement be reached, the dispute shall be settled by the Commercial Court in Zurich, Canton of Zurich, which shall apply the substantive laws of Switzerland. The decision of the arbitration shall be regarded as final and enforceable.“

Schiedsklauseln: Beispiele „Für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung allenfalls entstehenden Streitigkeiten – gleich welcher Art immer – einschließlich eines Streites über das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Vereinbarung, entscheidet ausschließlich und endgültig ein Schiedsgericht, dessen Mitglieder zugleich als Schiedsgutachter fungieren und welches – ohne gegenteilige einvernehmliche schriftliche Regelung – seinen Sitz in Klagenfurt hat und gemäß den folgenden Absätzen gebildet wird. Will ein Vertragspartner das Schiedsgericht einberufen, verständigt er hiervon die Gegenseite mittels eingeschriebenen Briefes und benennt gleichzeitig einen Schiedsgutachter. Diese beiden Schiedsgutachter haben sich binnen 10 Tagen auf einen Dritten als Obmann zu einigen. Findet eine solche Einigung nicht statt, so benennt den Obmann der aktuelle Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, der auch nicht fristgerecht von einer Vertragspartei benannte Schiedsgutachter über Aufforderung der anderen Vertragspartei bestellt. Im Kollisionsfall gelten die Vertretungsregelungen der Industriellenvereinigung Kärntens. Das Schiedsgericht hat binnen vier Wochen nach Berufung des Obmannes seinen Schiedsspruch samt allfälligem Schiedsgutachten über die entstandene Streitigkeit zu erstellen und beiden Vertragsparteien gleichzeitig rekommandiert zuzustellen. Der Schiedsspruch ist zu begründen. Die Kosten des Schiedsgerichtes tragen die Vertragsparteien zu gleichen Teilen.“

Grenzen der Schiedsvereinbarung überschritten? Flex-n-Gate v. GEA („Frankfurter Falle“; OLG Frankfurt 26 Sch 13/10) Albtraum des Schiedsrichters: Wenn verfahrensleitende Verfügungen nach hinten losgehen Rechtsstreit seit 2004, weil der Verkauf der Kunststoffsparte der GEA-Tochter „Dynamit Nobel“ an Flex-n-Gate scheiterte Zuspruch von rund EUR 210 Mio an GEA im Jahr 2010 Aufhebung des Schiedsspruchs durch das OLG Frankfurt Problem: Procedural Order als Parteienvereinbarung

Viel Glück bei den Klausuren!

Hon.-Prof. Dr. Irene Welser Partner, Contentious Business CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH Tel. +43/1/514 35-121 irene.welser@chsh.com