“Fortsetzung Aktuelles zur Business Judgement Rule”

Präsentation zum Thema: "“Fortsetzung Aktuelles zur Business Judgement Rule”"—  Präsentation transkript:

1 “Fortsetzung Aktuelles zur Business Judgement Rule”
3. Einheit WS 2019/20 RA Hon.-Prof. Dr. Irene Welser Partner CERHA HEMPEL

2 Die „Neueste“: 6 Ob 35/19v – Zum Schutz des Vertragspartners bei fehlender Vertretungsmacht des Stiftungsvorstandes Rechtshandlungen ohne Vorstandsbeschlüsse und ohne nachträgliche Genehmigung Dem Vertragspartner waren diese Mängel bekannt  grundsätzlich keine Erkundigungsobliegenheit – bei Wissen oder Wissenmüssen jedoch keine Schutzwürdigkeit Rechtsgeschäft daher schwebend unwirksam WS 19/20

3 Die „Neueste“: Sorgfaltsanforderungen an den Stiftungsvorstand bestimmen sich nach der vom Vorstandsmitglied übernommenen Aufgabe, nicht nach seinen individuellen Fähigkeiten Ein Vorstandsmitglied haftet daher auch / gerade dann, wenn er sich mit seinen Aufgaben „übernommen“ hat Die Business Judgement Rule anerkennt einen unternehmerischen Ermessensspielraum nur, soweit dieser auch vom zwingenden Recht gewährt wird  Organisationsvorschriften nach dem PSG! Die Verletzung zwingender rechtlicher Vorgaben begründet jedenfalls eine Pflichtwidrigkeit In concreto: Nichtbeachtung der Ausschüttungssperre nach § 17 Abs 2 Satz 2 PSG (siehe bereits 6 Ob 160/15w) WS 19/20

4 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Hon.-Prof. Dr. Irene Welser Partner Parkring Vienna