Reorganisation des ÖPNV – wegsparen oder ausbauen? Verkehrsenquete des Österreichischen Städtebundes „Neustrukturierung des ÖPNV“ 13. Mai 2005 Doris Unfried

Ziele des ÖPNRV-G 1999 13.5.2005 grundsätzliche Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Österreich mit ausreichender Budgetierung durch konsequenten Übergang zum Bestellerprinzip und gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung Seite 2, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Rechnungshof-Rohbericht 13.5.2005 Kritik an Zersplitterung der Finanzierungsströme und Aufgaben im ÖPNV Bund gleichzeitig Aufgabenträger und Eigentümer des Dienstleisters ÖBB Seite 3, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

BMVIT-Konzept = Lösung? 13.5.2005 Ab 1.1.2006 Trennung von Eigentümer- und Bestellverant- wortung durch Übertragung der Bestellverantwortung an Länder und Gemeinden Übertragung der Verantwortung für die regionalen Schienenstrecken an die Länder („gesamte Besorgung“) Seite 4, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Regionalisierung Infrastruktur 13.5.2005 Bund bleibt zuständig für „Kernnetz“ Ergänzungsnetz und Kernnetzstrecken, mit überwiegend regionaler Bedeutung werden Landesschienenstrecken Privatbahnen fallen gänzlich in die Zuständigkeit der Länder Kommunale Schienenstrecken obliegen Gemeinden Seite 5, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Rechtlicher Aspekt 13.5.2005 ÖBB weiterhin Eigentümerin der Infrastruktur  Länder werden Pächter Personal für Bau, Erhaltung und Betrieb wird von den ÖBB verleast (Personalleasingverträge, deren Laufzeit bis zur Pensionierung der Mitarbeiter reichen) Seite 6, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Zukünftige Aufgaben der Länder 13.5.2005 ÖV-Rahmenpläne (Dichte und Qualität) Gemeinden erstellen Detailplanung des Angebotes Ausbau der Infrastruktur Erhaltung der Infrastruktur Betrieb der Infrastruktur Seite 7, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Finanzierung der übertragenen Infrastruktur 13.5.2005 Aufwand der ÖBB für Instandsetzung, Betriebsführung und AfA des Ergänzungsnetzes 119 Mio € abzügl der Erlöse aus IBE und sonstigen Einnahmen - 16 Mio € plus Aufwand für Infrastruktur der Privatbahnen + 25 Mio € Bundesmittel 128 Mio € Quelle: BMVIT FÜR ALLE BUNDESLÄNDER ZUSAMMEN! Seite 8, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Zukünftige Aufgaben der Länder Bestellersystem 13.5.2005 Länder bestellen ÖPNV-Leistungen im Nahverkehr für Landesschienenstrecken, Kraftfahrlinien, sonstige Leistungen (bspw AST) Baulichkeiten ( P&R-Anlagen) Gemeinden bestellen ÖPNV-Leistungen für kommunalen Bereich Seite 9, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Finanzierung der Bestellungen 13.5.2005 Bund stellt Ländern und Gemeinden für die nächsten 10 Jahre jene Mittel zur Verfügung, die er selbst im Jahr 2003 für jene Aufgaben aufgewendet hat 992,2 Mio € Quelle: BMVIT Seite 10, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Ausgabendynamik der Länder 13.5.2005 Quelle: Verbindungsstelle der Bundesländer, Ländermemorandum zum Finanzausgleich 2005 Seite 11, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Seite 12, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung Quelle: Verbindungsstelle der Bundesländer, Ländermemorandum zum Finanzausgleich 2005 Seite 12, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Zugewiesene Mittel 13.5.2005 Finanzzuweisungen in Nahverkehrsan- gelegenheiten gemäß § 20 Abs 3 und 4 FAG RA 1998: 146,6 Mio € RA 2003: 196,3 Mio € VA 2006: 217,8 Mio € Seite 13, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Finanzausgleichsgesetz 13.5.2005 Zuweisung an Länder Aufwendungen des Bundes im Jahr 2003 für den Bau und die Erhaltung sowohl von Landesschienenstrecken und von Privatbahnstrecken Mittel des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen für die Bestellung von ÖPNV-Leistungen bei ÖBB und Privatbahnen im Jahr 2003 Seite 14, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Eisenbahn- und Privatbahngesetz 13.5.2005 Änderung des Eisenbahn- und Privatbahngesetzes (länderspezifische Anforderungen bezüglich der Landesschienenstrecken müssen integriert werden) oder NEU: Schaffung von neun gesonderten Landeseisenbahn- und Landesprivatbahngesetzen Seite 15, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Kraftfahrliniengesetz 13.5.2005 Länder als Aufsichtsbehörde für länderüberschreitende Kraftfahrlinien (dzt nur bei sog „Einlandlinien“) Verkürzung der Konzessionsdauer von dzt 10 Jahre auf 5-8 Jahre Wiedererteilung der Konzession in Zukunft nach Bewertung des Angebots in qualitativer und finanzieller Hinsicht Seite 16, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

ÖPNRV-G 13.5.2005 Streichung der Verpflichtung des Bundes im Nahverkehr auf der Schiene das Grundangebot sicherzustellen Nah- und Regionalverkehrsplanung wird Aufgabe der Länder+Gemeinden und um die „gesamte Besorgung“ erweitert Sämtliche Regelungen über die Finanzierung entfallen (nur mehr FAG) Seite 17, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Vorgehensweise und Zeitplan 13.5.2005 Seit November 2004 Diskussion in Arbeitskreisen Beschluss des Konzeptes in der LH-Konferenz am 25.5.2005 ?? Inkrafttreten am 1.1.2006 ?? Seite 18, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik zu FAG-Änderung 13.5.2005 Aufteilungsschlüssel für Bundesmittel offen (Erhaltungsinvestitionen diff) und nicht gesichert (einfaches BG) Finanzierung der Landesschienen- strecken nicht sichergestellt  mittel- fristige Einstellung von Nebenbahnen Seite 19, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik zu FAG-Änderung 13.5.2005 Wer trägt Verantwortung für Wieder- herstellung des ursprüngl Zustands nach Stilllegung einer Strecke? Sind die Mittel ausreichend um Fahrplanangebot auszuweiten oder zumindest zu erhalten? Seite 20, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik zu EBG-Änderung 13.5.2005 9 Landesgesetze mit 9 verschiedenen Aufgabenträgern führen zu 9 verschiedenen Verkehrskonzepten - koordinierte Entwicklung ? 9 gesonderte (gleichlautende) Verträge zwischen Länder und ÖBB über Integration des Fernverkehrs in den Nahverkehr? Schnellbahnnetz Wien nicht klar definiert Seite 21, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik zu EBG-Änderung 13.5.2005 Zuständigkeit für länderüberschreitende Nahverkehre ungeklärt Sicherstellung der Einhaltung technischer Standards, Sicherheits- und Ausbildungsstandards bei Ländern? Zusätzl Verwaltungseinheiten zur Erfüllung der übertragenen eisenbahnrechtlichen Aufgaben? Seite 22, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik zu KflG-Änderung 13.5.2005 Enormer Kostendruck durch Einführung des Billigstbieters Konkurrenz um staatliche Mittel kennt in Wirklichkeit nur einen Sparfaktor  die Personalkosten Und genau das ist diskussionswürdig !! Seite 23, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik zu ÖPNRVG-Änderung 13.5.2005 Bund zieht sich aus Verantwortung für öffentlichen Nahverkehr völlig zurück Finanzierung nur mehr im FAG geregelt Verkehrsplanung und Leistungsbestellung Sache der Finanzabteilungen und nicht mehr der Verkehrsabteilungen Seite 24, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik grundsätzlich 13.5.2005 Mittel des Bundes für den Nahverkehr trotz erhöhten Aufwandes zu knapp Ausgaben der Länder für den Nahverkehr steigen seit Jahren stark an (seit 2000 um ein Drittel!) Seit 2000 gab es für die PendlerInnen in der Ostregion sechs Tariferhöhungen im Ausmaß von bis zu 40% ! Seite 25, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

AK-Kritik grundsätzlich 13.5.2005 BMVIT-Konzept bedeutet Rückzug des Bundes unter gleichzeitiger Deckelung der Mittel = de facto Mittelkürzung Länder sollen volle Verantwortung übernehmen, obwohl Mittel zu knapp und viele Fragen offen Finanzierung über Tariferhöhungen ?? Seite 26, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Forderungen der AK 13.5.2005 Zustimmung der Länder unter diesen Rahmenbedingungen wäre fahrlässig AK fordert breite Diskussion zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ohne Zeitdruck Seite 27, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

ÖPNV wegsparen oder ausbauen ? 13.5.2005 Es ist wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten, ihn wenn möglich zu stärken und am besten wäre es, ein benutzergerechtes und funktionierendes Gesamtverkehrssystem zu schaffen! Seite 28, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung

Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 13.5.2005 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 29, 13.5.2005, Enquete zur ÖPNV-Neustrukturierung