Gewerbeaufsichts- und Abfallwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen

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1 Gewerbeaufsichts- und Abfallwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen
Referat 603 Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (Oberste Behörde für Immissionsschutz, Abfall- wirtschaft, Bodenschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Strahlenschutz und anlagen- bezogenen Gewässerschutz) Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Oberste Behörde für Arbeitsschutz, technischen Verbraucherschutz, Arznei- mittel- und Medizinproduktesicherheit) Fachaufsicht Fachaufsicht Dienst- und Fachaufsicht Fachaufsicht Rechtsaufsicht *) Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall mbH (NGS) Kommunale Behörden: Region Hannover Landkreise Kreisfreie Städte Gemeinden Selbst. Gemeinden Große selbst. Städte Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) Staatliche Gewerbeaufsichts- ämter in Staatliche Gewerbeaufsichts- ämter in Staatliche Gewerbeaufsichts- ämter in Staatliche Gewerbeaufsichts- ämter in Öffentlich rechtliche Entsorgungsträger (zuständig insbesondere für die Entsorgung von Sied-lungsabfällen) Braunschweig Hannover Lüneburg Oldenburg Göttingen Hildesheim Celle Emden Cuxhaven Osnabrück = Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter sind zuständig für den Immissionsschutz, die Abfallwirtschaft, den Bo-denschutz, die Chemikaliensicherheit, die Gentechnik, den Strahlenschutz sowie den anlagenbezogenen Gewässer-schutz, und zwar im Wesentlichen in den Sektoren Industrie und Handwerk. Sie sind zudem zuständig für den technischen Verbraucherschutz und mit wenigen Ausnahmen in allen Betrieben zuständig für den Arbeitsschutz. *) im Zusammenwirken mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport = Die Zentralen Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter besitzen zusätzliche Zuständigkeiten. Dazu zählen u.a. die Durchführung förmlicher Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG und Planfeststellungsverfahren nach dem KrWG, die Überwachung von Deponien, Medizinprodukten und Arzneimitteln auch mit für den Aufsichtsbezirk des/der jeweils anderen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes/-ämter. = Die kommunalen Behörden sind zuständig für den Immissionsschutz, die Abfallwirtschaft, den Bodenschutz, die Chemikaliensicherheit und den anlagenbezogenen Gewässerschutz, und zwar im Wesentlichen in den Branchen Land- und Forstwirtschaft, Banken, Versicherungen, öffentliche Verwaltungen, Einzelhandel, Tankstellen, Bauge-werbe, Motorsport- und Schießsportanlagen, Intensivtierhaltungen und Windkraft. Gewerbeaufsichts- und Abfallwirtschaftsverwaltung in Niedersachsen (Referat 31, Stand: ) = Die NGS ist zuständig für die Organisation der Entsorgung gefährlicher Abfälle (Andienung, Zuweisung, Abrechnung) und die Notifizierung bei grenzüberschreitender Abfallverbringung. = Das LBEG besitzt in allen Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, die Zuständigkeiten der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter.