Österreich-Konvent, Ausschuss 10 Aktuelle Entwicklungen und Positionen des Österreichischen Städtebundes, Mag. Dietmar Griebler

Mandat des Ausschusses 10 (Auszug) Gesetzestechnik, Abgabentypologie Reduktion der Komplexität des Finanzausgleichs Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung

Mandat des Ausschusses 10 (Auszug) Zustandekommen des FAG´s Verhältnis F-VG:Stabilitätspakt:Konsultationsmechanismus Konnexitätsgrundsatz - Kostentragungsfragen

Wesentliche Forderungen des ÖStB Dreigliedriger Finanzausgleich I - Ablehnung einer Länderzuständigkeit zur Regelung der Finanzausstattung der Gemeinden - Deckungsbedürfnisse der Gebietskörperschafts- ebenen sind gleichwertig

Wesentliche Forderungen des ÖStB Parität der Gebietskörperschaften I - Zurückdrängung der dominierenden Stellung des einfachen Bundesgesetzgebers - Sanktioniertes Verhandlungsgebot bei Gesetz- gebungsakten, die Mehrkosten oder Minder- einnahmen verursachen § 7 FAG-Verhandlungen FAG läuft automatisch eine gewisse Zeit lang weiter, Dann kommt es zur Einrichtung eines Treuhandkontos, wo von allen 3 GKS-Ebenen die EA teilweise hinterlegt werden – für alle steigt der Druck, zu Ergebnis zu kommen!

Wesentliche Forderungen des ÖStB Parität der Gebietskörperschaften II - Auslaufen des FAG´s – gleiche Konsequenzen für alle Gebietskörperschaften - FAG-Paktum als verfassungsunmittelbare Rechtsquelle „sui generis“ § 7 FAG-Verhandlungen FAG läuft automatisch eine gewisse Zeit lang weiter, Dann kommt es zur Einrichtung eines Treuhandkontos, wo von allen 3 GKS-Ebenen die EA teilweise hinterlegt werden – für alle steigt der Druck, zu Ergebnis zu kommen!

Wesentliche Forderungen des ÖStB Konnexitätsgrundsatz - Beibehaltung der Koppelung von Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung - Einseitige Kostenüberwälzungen werden abgelehnt - Freiwillige Kostenübernahmen sollen weiter- hin möglich sein

Wesentliche Forderungen des ÖStB Stärkung der Gemeindefinanzen I - Berücksichtigung von zentralörtlichen und ballungsraumspezifischen Aufgaben - Berücksichtigung der Aufgaben der Daseinsvorsorge

Wesentliche Forderungen des ÖStB Stärkung der Gemeindefinanzen II - Verfassungsgesetzlich garantierte Selbstver- waltung bedingt entsprechende Finanzausstattung - Unabhängigkeit der Haushaltsführung

Wesentliche Forderungen des ÖStB Stärkung der Gemeindefinanzen III - „Gleichschaltung“ der derzeitigen Bestimmungen des § 7 Abs. 5 und § 8 Abs. 5 F-VG 1948 - Abschaffung der Landesumlage

Wesentliche Forderungen des ÖStB Haushaltskoordinierung - Keine über den Stabilitätspakt bzw. die GebarungsstatistikVO hinausgehenden Meldepflichten - Ablehnung einer Kompetenz des einfachen Bundesgesetzgebers für Regelungen zur Haus- haltskoordinierung bzw. Vorgabe von Defizit- und Schuldengrenzen

Wesentliche Forderungen des ÖStB Interkommunale Zusammenarbeit - Flexibilisierung der Möglichkeiten zur inter- kommunalen Zusammenarbeit - Verankerung des Prinzips der Freiwilligkeit - Einzelne Gemeinden sollen „öffentlichrechtlichen Vertrag“ abschließen können

Wesentliche Forderungen des ÖStB Allgemeines - Festhalten am Verbundsystem - Transfers sind zur Feinabstimmung unverzichtbar - Adaptierter Konsultationsmechanismus gehört in die F-VG - Stabilitätspakt darf nicht Teil der F-VG werden

Bisherige Beratungen Position des Bundes I - F-VG 1948 hat sich „bestens bewährt“ - Länder und Gemeinden werden schon dzt. in alle Bereiche/Vorgänge eingebunden - Kompetenzen des einfachen Bundesgesetzgebers (Haushaltskoordinierung, Defizit- und Verschul- densgrenzen, Sanktionen) gehören ausgebaut

Bisherige Beratungen Position des Bundes II (Auszug) - Grundsätze des Konsultationsmechanismus und des Stabilitätspaktes in F-VG integrieren - Parität der Gebietskörperschaften darf nicht zu Blockademöglichkeiten führen - Größere Steuerhoheit für die Länder

Bisherige Beratungen Position des Gemeindebundes (Auszug) - Berücksichtigung des Prinzips der „Gleichheit der Lebensverhältnisse“ - Rechtsanspruch zur Delegierung von Aufgaben an Behörden der staatlichen Verwaltung

Bisherige Beratungen Erste Ergebnisse I - Dreigliedriger Finanzausgleich bleibt - Landesumlage ist Fremdkörper, Abschaffung bei Ersatz für Länder vorstellbar - Verrechtlichung des Verhältnisses Länder – Gemeinden

Bisherige Beratungen Erste Ergebnisse II - Konnexitätsgrundsatz bleibt - Interkommunale Kooperation

Bisherige Beratungen Erste Ergebnisse III - Grundsatz „Aufgabentransfers nur in Verbindung mit Geldtransfers“ zzgl. Evaluierung - Abgabentyp „Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand“ soll abgeschafft werden

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Detail-Informationen finden Sie unter www.konvent.gv.at sowie www.staedtebund.at