"Österreich-Konvent – Position des Österreichischen Städtebundes"

Präsentation zum Thema: ""Österreich-Konvent – Position des Österreichischen Städtebundes""—  Präsentation transkript:

1 "Österreich-Konvent – Position des Österreichischen Städtebundes"
54. Österreichischer Städtetag - Mag. Ulrike Schebach-Huemer

2 Einleitung Neu Modern Transparent Bürgernah

3 Städtebund im Österreich-Konvent
Ausschuss 1 – Bürgermeister Dr. Michael Häupl Ausschuss 3 – Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl Ausschuss 6 – Bürgermeister Dr. Michael Häupl Ausschuss 10 – Bürgermeister Dr. Michael Häupl

4 Positionsentwicklung
Arbeitsgruppe Österreich-Konvent/Allgemein (Magistratsdirektor Dr. Theimer) Arbeitsgruppe Österreich-Konvent/Finanzverfassung (Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder)

5 Forderungen des Städtebundes I
Regionale Kooperationen zwischen den Gemeinden Übertragung weiterer Kompetenzen auf die Gemeinden Stärkung der Stellung von Städten ab Einwohnern

6 Forderungen des Städtebundes II
Verankerung der Sicherung der Daseinsvorsorge Erweiterung der Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden Initiativrechte der Gemeinden in der Gesetzgebung Änderung des Wahlrechtes

7 Textvorschlag (1) Bund, Länder und Gemeinden gewährleisten die Erbringung von Leistungen im allgemeinen Interesse (Daseinsvorsorge).   (2)     Derartige Leistungen stellen einen anerkannten, nicht diskriminierenden Mindeststandard der Teilhabe an jenen Lebensbereichen sicher, die gesellschaftlich regelmäßig vorkommen.   (3)     Es sind dies sowohl marktbezogene als auch nicht marktbezogene Leistungen, die so zu erbringen sind, dass dabei insbesondere die Versorgungssicherheit, die soziale Erreichbarkeit, der Verbraucherschutz, der Gesundheitsschutz und die Nachhaltigkeit sicher gestellt sind.

8 Forderungen des Städtebundes III - Finanzverfassung
Parität der Finanzausgleichpartner Verhandlungspflicht – Verhandlungsgebot Abschaffung der Landesumlagen

9 Forderungen des Städtebundes IV - Finanzverfassung
Neugestaltung der Transferleistungen Berücksichtigung der Aufgaben der Städte Steuerfindungsrechte

10 Weitere kommunale Themen I
Eingliedriger innergemeindlicher Instanzenzug – Landesverwaltungsgerichte Rechnungshofkontrolle

11 Weitere kommunale Themen II
Sicherheitsbereich-Gemeindewachkörper Dienstrecht E-Government

12 Beratungsergebnisse Konsens Dissens
Ausbau und Flexibilisierung der interkommunalen Zusammenarbeit Stärkung der Städte mit eigenem Statut Daseinsvorsorge Wahlrecht Begutachtungsrecht Übertragung weiterer Kompetenzen Ortspolizeiliche Verordnungen Rechnungshofkontrolle Eingliedriger innergemeindlicher Instanzenzug E-Government Gemeindewachkörper Initiativerecht in der Gesetzgebung Dienstrecht – keine Reharmonisierung

13 Ausblick Präsidium Ausschüsse Plenum Politische Gespräche

14 Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde
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