29. November 2017 Konferenz DatenTag Berlin

Präsentation zum Thema: "29. November 2017 Konferenz DatenTag Berlin"—  Präsentation transkript:

1 29. November 2017 Konferenz DatenTag Berlin
Das Recht auf Datenportabilität aus Sicht der Datenschutzaufsicht Maria Wilhelm, Referentin der Stabsstelle Europa (LfDI BW) 29. November 2017 Konferenz DatenTag Berlin

2 I. Zweck und Bedeutung Verwandt mit Auskunftsrecht
→ Auskunft als erste Stufe der Rechtsdurchsetzung → Datenportabilität um Daten zu erhalten und zu nutzen Wahlmöglichkeiten des Betroffenen Befähigung des Betroffenen Kontrolle durch den Betroffenen

3 I. Zweck und Bedeutung Nebeneffekte:
Ermöglichung des freien Flusses personenbezogener Daten Ermöglichung des Anbieterwechsels Entwicklung neuer Services

4 II. Vorgaben auf EU-Ebene
Datenschutz morgen Datenschutz- Ausschuss Leitlinien (institutionalisiertes Gremium der europ. Datenschutz- behörden) Art. 29 Gruppe Working Papers (konsensuale Arbeits-gemeinschaft der europ. Datenschutz-behörden) „Empfehlung“ „Orientierung“

5 II. Vorgaben auf EU-Ebene Europäischer Datenschutzausschuss

6 III. Inhaltlicher Überblick
Recht der betroffenen Person auf Erhalt in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (Abs. 1) Recht der betroffenen Person auf Übermittlung (Abs. 2)

7 III. Inhaltlicher Überblick
Grundvoraussetzungen: Personenbezogene Daten i.S.v. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO Vom Betroffenen bereitgestellt Verarbeitung beruht auf Einwilligung oder Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren Im Einzelfall Ausschluss bei Beeinträchtigung der Freiheiten anderer Personen (Art. 20 Abs. 4 DS-GVO, vgl. auch EWG 63)

8 III. Inhaltlicher Überblick
Zwingende Beachtung der Prinzipien aus Art. 5 DS-GVO Keine automatische Löschung der Daten Keine Verzögerung der Löschverpflichtung aufgrund des Anspruchs nach Art. 20 DS-GVO Ergänzung durch das Auskunftsrecht aus Art. 15 DS-GVO

9 IV. Art und Weise der Übermittlung und Format
Art und Weise der Übermittlung, u.a.: SFTP Server WebAPI WebPortal Format, u.a.: XML JSON CSV Kompatible Standards notwendig! (P) Vielfalt der Verarbeitungs- prozesse

10 V. Konkrete Umsetzung - Problemfelder
Authentizitätskontrolle/Bsp. WebAPI: Möglichkeit des Abfangens großer Datenmengen → Gefahr vor Hackerangriffen! Lösung nach dem Stand der Technik: Absicherung durch Zwei-Faktor-Authentifizierung

11 V. Konkrete Umsetzung - Problemfelder
Vertraulichkeit und Integrität der Übermittlung: Gefahr des Abfangens/Auslesens der Daten Lösung nach dem Stand der Technik: Sicherung: (Ende-zu-Ende-)Verschlüsselung

12 VI. Sanktionen bei Verstoß
Art. 83 Abs. 1 DS-GVO: → „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ Art. 83 Abs. 5 lit. b DS-GVO: Geldbußen von bis zu 20 000 000 EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes

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