Pflichtübung aus Europarecht 20. Jänner 2014 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
Programm 7. Stunde Test Wiederholung Grundfreiheiten Kartellrecht
Grundfreiheiten - Anwendungsbereich - Grenzüberschreitendes Element - Diskriminierung oder Beschränkung - Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses) - Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)
Wettbewerbsrecht Kartelle Missbrauch marktbeherrschender Stellung Zusammenschlusskontrolle Beihilfen
Kartelle Art 101 (1) AEUV Unternehmen (Rs. Consten und Grundig) Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise (Rs. ICI) Beeinträchtigung des Handels zwischen MS Wettbewerbsbeschränkung Bezweckt oder bewirkt
Art 101 (2) AEUV Rechtsfolge: Nichtigkeit ex nunc + Schadenersatz Dritter („private enforcement“)
Art 101 (3) AEUV: Freistellung Legalausnahme unter 4 Voraussetzungen: Verbesserung Verbraucherbeteiligung Unerlässlich Kein Ausschluss einen wesentlichen Teils des Wettbewerbs