Pflichtübung aus Europarecht 13. Mai 2013 Dr. Marie-Therese Richter, BA LL.M.
Programm 5. Stunde Test + Nachbesprechung Wiederholung Staatshaftung Übungsfälle Grundfreiheiten Wettbewerbsrecht
Staatshaftung Verletzte Norm verleiht Einzelnen Rechte Inhalt der von der Norm dem Einzelnen verliehene Rechte muss auf Grundlage der Norm zumindest bestimmbar sein Vorliegen eines Schadens für den Einzelnen Verstoß Mitgliedstaat zurechenbar Verstoß des MS hinreichend qualifiziert Adäquate Kausalität
Grundfreiheiten - Anwendungsbereich - Grenzüberschreitendes Element - Diskriminierung oder Beschränkung - Rechtfertigungsgrund (AEUV oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses) - Verhältnismäßigkeit (geeignet und notwendig)
Wettbewerbsrecht Kartelle Missbrauch marktbeherrschender Stellung Zusammenschlusskontrolle Beihilfen
Kartelle Art 101 AEUV Unternehmen Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise Beeinträchtigung des Handels zwischen MS Wettbewerbsbeschränkung Bezweckt oder bewirkt
Missbrauch marktbeherrschender Stellung Art 102 AEUV Marktabgrenzung Marktbeherrschung Missbrauch
Zusammenschlusskontrolle VO 139/2004 Untersagung von Zusammenschlüssen, die den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden
Staatliche Beihilfen Art 107 AEUV Beihilfe: Wirtschaftlicher Vorteil staatliche Mittel Durch Staat Selektivität Wettbewerbsverfälschung Beeinträchtigung zwischenstaatlichen Handels