Jugendhilfeausschuss Neue Neusser Beitragstabelle:

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Jugendhilfeausschuss 14.03.2013 Neue Neusser Beitragstabelle: NEUSS.DE Jugendhilfeausschuss 14.03.2013 Neue Neusser Beitragstabelle: Mit Ratsbeschluss vom 22.02.2013 wurde eine Beitragserhöhung zur Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Die mit der Beratungsunterlage zum JHA dargestellte neue Tabelle erfüllt diese Voraussetzungen und bietet weitere Vorteile.

NEUSS.DE Neue Neusser Beitragstabelle: höchst konsequent unter Gerechtigkeits- und Transparenzgesichtspunkten umfangreiche Reduzierung der Elternbeiträge für Ü3-Betreuung und der Tagespflege U3 Gleichbehandlung von Eltern innerhalb einer Einkommensgruppe Qualitätsverbesserung in der Kindertagespflege durch Erhöhung der Vergütung vollständige Übernahme der Qualifizierungskosten Soziale Kompenenten Beitragsfreiheit unter 23.000,- Reduzierung der Beiträge in der untersten beitragspflichtigen Gruppe Reduzierung des Beitrags in der Tagespflege feinere Einkommensstaffelung Geschwisterkindbefreiung höhere Vergütung Tagesmütter- und väter

Finanzierung Kinderbetreuung (Grundlage KiBiZ) NEUSS.DE Finanzierung Kinderbetreuung (Grundlage KiBiZ)

NEUSS.DE Darstellung der öffentlichen Aufwendungen im Verhältnis zu den Elternbeiträgen (alt) Jahr öffentl. Aufwendungen Elternbeiträge prozentualer Anteil 2007 26.000.000 4.100.000 15,77 2008 29.000.000 4.300.000 14,83 2009 30.900.000 4.750.000 15,37 2010 33.100.000 5.000.000 15,11 2011 34.500.000 5.300.000 15,36 2012* 36.200.000 14,64 2013* 39.400.000 5.750.000 14,59 * Planung

  U2 U2 U2 2 2 2 Ü3 Ü3 Ü3 25 35 45 25 35 45 25 35 45 Gesamtkosten/Platz/ Jahr 11.598,57 14.768,30 18.283,21 9.269,22 11.773,74 14.532,36 4.266,02 5.384,57 8.290,18 bis 20.000,-- 0 € 100,00% bis 25.000,-- 46 € 62 € 79 € 22 € 29 € 47 € 95,24% 94,96% 94,81% 94,04% 93,68% 93,48% 93,81% 93,54% 93,20% bis 37.000,-- 99 € 133 € 170 € 37 € 50 € 80 € 89,76% 89,19% 88,84% 87,18% 86,44% 85,96% 89,59% 88,86% 88,42% bis 49.000,-- 148 € 199 € 254 € 64 € 85 € 135 € 84,69% 83,83% 83,33% 80,84% 79,72% 79,03% 82,00% 81,06% 80,46% bis 61.000,-- 194 € 260 € 333 € 102 € 216 € 79,93% 78,87% 78,14% 74,88% 73,50% 72,50% 71,31% 69,91% 68,73% bis 75.000,-- 214 € 286 € 367 € 127 € 169 € 271 € 77,86% 76,76% 75,91% 72,30% 70,85% 69,70% 64,28% 62,34% 60,77% bis 85.000,-- 235 € 315 € 403 € 140 € 186 € 298 € 75,69% 74,40% 73,55% 69,58% 67,89% 66,72% 60,62% 58,55% 56,86% über 85.000,-- 259 € 347 € 444 € 168 € 223 € 357 € 73,20% 71,80% 70,86% 66,47% 64,63% 63,34% 52,74% 50,30% 48,32%

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltenden Satzung NEUSS.DE Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geltenden Satzung Die U3-Betreuung wird innerhalb einer Einkommensgruppe deutlich stärker gefördert als die Ü3-Betreuung (73% statt 48%) Art. 3 GG „Willkürverbot“ wenn sich für „Art der Differenzierung ein sachlich vertretbarer Gesichtspunkt anführen lässt“ (VG Düsseldorf Urteil vom 15. April 2009) Wo liegt der sachliche Grund? Hierüber muss JHA und der Rat bewusst diskutieren und entscheiden. § 23 (Fn 3) KiBiZ Elternbeiträge und Elternbeitragsfreiheit (1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege können Teilnahme- oder Kostenbeiträge (Elternbeiträge) nach § 90 Abs. 1 SGB VIII vom Jugendamt festgesetzt werden. (5) Erhebt das Jugendamt Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, hat es eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit zu berücksichtigen. Es kann ermäßigte Beiträge oder eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder, auch wenn sie eine Ganztagsschule im Primarbereich besuchen, vorsehen.

NEUSS.DE Aufkommensneutral: Erhöhung des Aufkommens nur durch Erhöhung der Plätze Jahr öffentl. Aufwendungen Elternbeiträge prozentualer Anteil 2007 26.000.000 4.100.000 15,77 2008 29.000.000 4.300.000 14,83 2009 30.900.000 4.750.000 15,37 2010 33.100.000 5.000.000 15,11 2011 34.500.000 5.300.000 15,36 2012* 36.200.000 14,64 2013* 39.400.000 5.750.000 14,59 * Planung

Vergleich geltende Tabelle/Tabelle JHA 14.03.2013 NEUSS.DE Vergleich geltende Tabelle/Tabelle JHA 14.03.2013   U2 2 Ü3 bis 25 35 45 KiBiZ 9.245,57 12.403,30 15.910,21 7.226,62 9.721,14 12.469,76 3.309,82 4.418,37 7.081,18 Miete 2.328,- 2017,60 931,20 1.164,00 11.598,57 14.768,30 18.283,21 9.269,22 11.773,74 14.532,36 4.266,02 5.384,57 8.290,18 JHA 21.2.2013   U2 2 Ü3 Zuschuss in % bis 25 35 45 23.000 100 26.000 39 49 61 31 48 14 18 28 96 30.000 77 98 122 62 78 97 36 55 92 35.000 116 148 183 93 118 145 43 54 83 88 41.000 155 197 244 124 157 194 57 72 111 84 48.000 193 246 305 154 196 242 71 90 138 80 56.000 232 295 366 185 235 291 85 108 166 76 65.000 261 332 411 209 265 327 121 187 73 75.000 290 369 457 294 363 107 135 207 70 90.000 319 406 503 255 324 400 117 228 67 105.000 517 640 412 509 149 188 58 105.000+ 493 628 690 394 500 618 181 229 352

Kindertagesstätte Unterschied geltende Tabelle mit Tabelle 14.03.2013 NEUSS.DE Kindertagesstätte Unterschied geltende Tabelle mit Tabelle 14.03.2013 Unterschied U2 2 Ü3 bis 25 35 45 20.000 25.000 -7 -13 -18 -15 -23 -31 -8 -11 -19 37.000 17 15 13 -6 -25 6 4 3 49.000 47 51 -3 -12 7 5 61.000 67 72 78 -14 -29 75.000 76 83 90 18 8 -4 -20 -34 -64 85.000 84 91 100 20 9 -38 -70 85.000+ 147 170 196 65 -35 -67 105.000+ 234 281 246 135 153 174 -5

NEUSS.DE Tabelle Kindertagespflege Neu U2 Zuschuss in % 25 35 45 bis   Neu U2 Zuschuss in % 25 35 45 bis 23.000 € 0 € 100 3.000 € 26.000 € 20 € 27 € 35 € 96 4.000 € 30.000 € 39 € 55 € 70 € 92 5.000 € 35.000 € 59 € 82 € 105 € 88 6.000 € 41.000 € 78 € 109 € 140 € 84 7.000 € 48.000 € 98 € 137 € 176 € 80 8.000 € 56.000 € 117 € 164 € 211 € 76 9.000 € 65.000 € 132 € 184 € 237 € 73 10.000 € 75.000 € 146 € 205 € 263 € 70 15.000 € 90.000 € 161 € 225 € 290 € 67 105.000 € 287 € 369 € 58 über 249 € 348 € 448 € 49 Tabelle Kindertagespflege

Kindertagespflege Unterschied geltende Tabelle mit neuem Entwurf NEUSS.DE Kindertagespflege Unterschied geltende Tabelle mit neuem Entwurf bis 20.000,-- bis 25.000,-- -27 € -35 € -44 € bis 37.000,-- -41 € -51 € -65 € bis 49.000,-- -63 € -79 € bis 61.000,-- -62 € -76 € -96 € bis 75.000,-- -68 € -81 € -104 € bis 85.000,-- -74 € -90 € -113 € über 85.000,-- -54 € -60 € -75 € über 105.000 -10 € 1 € 4 €

Kalkulation Einnahmen auf Basis neuer Tabelle NEUSS.DE Kalkulation Einnahmen auf Basis neuer Tabelle HH-Ansatz 2013 3.984.795 € HH-Enwurf 2013, S. 313 "432 1000" Einnahmekalkulation für Tabelle 14.03.13 3.657.264 € -327.531 € Differenz neue Einnahmekalkulation zu HH-Ansatz 2013 250 neue Kita-Plätze x 5 Monate 1250 zusätz. Monatsplätze 298.750 € 239 € prognostizierte Einnahmen pro Platz und Monat durch 250 neue Kita-Plätze ausTabelle Beitragszahler -28.781 € verbleibende Differenz zum HH-Ansatz