KÖLN BONN CETA DASEINSVORSORGE

CETA – Nichts gelernt: Die Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen von Dienstleistungen (z. B. bei Wasser- oder Stromversorgung) zeigen: Wenn bei der Erbringung von Dienstleistungen Gewinne im Vordergrund stehen und nicht das Gemeinwohl, dann werden die Leistungen mitunter unerschwinglich, eine flächendeckende Versorgung wird nicht mehr gewährleistet und die Qualität leidet. Verlierer/innen sind die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten und die Arbeitnehmerschaft, denn oft geht gleichzeitig gut bezahlte Arbeit verloren. Arbeitnehmer/innen werden in prekäre oder schlecht entlohnte Jobs gedrängt. KÖLN BONN

Privatisierung unumkehrbar: Die „Stillstandsklausel“ verbietet es Staat, hinter das bereits erzielte Niveau der Marktöffnung und Deregulierung zurückzugehen. Das aktuelle Liberalisierungsniveau wird also zementiert. Dies kommt einer Einschränkung politischer Handlungsspielräume von derzeitigen und zukünftigen Regierungen gleich, die nicht zu rechtfertigen ist. Die Folgen zum Beispiel im Schienenverkehr: Will ein Staat wegen Problemen mit privaten Dienstleistungsanbietern im Schienenverkehr ruinösen Wettbewerb einschränken (z. B. im Sinne der Sicherheit), könnte er eine böse Überraschung erleben. Grund: Durch die Stillstandsklausel würde dies einen Verstoß gegen das Freihandelsabkommen darstellen. KÖLN BONN

Privat vor Staat: Durch die „RATCHETKLAUSEL“ (SPERRKLINKENEFFEKT) werden auch künftige Marktöffnungen und Privatisierungen einzelner Länder automatisch ein neues Liberalisierungsniveau festschreiben, hinter das nicht mehr zurückgegangen werden kann. Die Marschroute ist vorgegeben: Flächendeckende Liberalisierung soll dauerhaft verankert werden. KÖLN BONN

Öffnung ist Standard: Nach dem „Negativlistenprinzip“ definieren die Vertragsparteien explizit, welche Dienstleistungssektoren von Liberalisierung verschont bleiben. Anders als bei einer Positivliste, bei der festgelegt wird, in welchen Sektoren eine Öffnung der Märkte stattfinden kann, hat die Negativliste zur Folge, dass eine flächendeckende Liberalisierung und Öffnung der Märkte zum Standard wird. Eine umfassende und explizite Ausnahme für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wäre vor diesem Hintergrund besonders wichtig, ist aber in CETA nicht gegeben. Außerdem: Wer kann sagen, ob es in 10, 20 oder 30 Jahren nicht neue sinnvolle Angebote der Daseinsvorsorge gibt. Nach dem Negativlistenprinzip fielen sie alle unter das Liberalisierungsgebot. KÖLN BONN

Investitionsschutz Die Daseinsvorsorge ist nicht von den Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Damit gibt CETA Investoren/innen ein Mittel in die Hand, Staaten unter Druck zu setzen. Mögliche Risiken: SOZIALER WOHNBAU: Bei neuen Regelungen zur Mietpreisbegrenzung könnte auf Schadenersatz geklagt werden. SOZIALE und GESUNDHEITSDIENSTE: Private Anbieter/innen könnten bei Verschärfungen der Leistungs- und Qualitätsanforderungen die öffentliche Hand auf Schadenersatz klagen, wenn die Anforderungen nicht als legitim angesehen werden. KÖLN BONN

Vergabe Inhouse-Vergaben sind nicht ausreichend geregelt: Damit besteht die Gefahr, dass auch Anbieter/innen aus Kanada an den Ausschreibungen beteiligt werden müssen. Dies wäre nicht verhältnismäßig und würde den Zielen der regionalen Wertschöpfung zuwiderlaufen. Bei Vergabe an Private soll der Schwellenwert gesenkt werden, bei dem auch kanadische Anbieter/innen zugelassen werden müssen („Review-Klausel“), d.h. mehr Bürokratie und weniger Möglichkeiten, die regionale Wirtschaft zu fördern und Beschäftigung zu sichern. Bei öffentlichen Auftragsvergaben gilt grundsätzlich die EU-Vergaberichtlinie. Sie erwähnt explizit die Möglichkeit von Sozial- und Umweltstandards als verbindliche Vergabekriterien. Es ist umstritten, ob soziale Kriterien mit CETA überhaupt möglich sind. KÖLN BONN

Öffnungsklausel: Zudem hat die EU gegenüber Kanada zugesagt, nach Inkrafttreten des Abkommens den sensiblen Bereich der Dienstleistungs-Konzessionen noch aufzunehmen. Darunter fallen z.B. Verträge über die Wasserversorgung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente könnte damit eine Liberalisierung der Wasserversorgung erfolgen. KÖLN BONN

Unsere Forderungen: KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE: Wir lehnen die Schaffung von Sonderklagerechten für Investoren/innen ab. Die Korrekturen, die erst aufgrund des öffentlichen Drucks in das CETA-Abkommen aufgenommen wurden, reichen nicht aus, da nach wie vor die Sonderklagerechte für Investoren/innen Vorrang vor öffentlichen Interessen haben. LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE SIND EIN ALLGEMEINGUT UND HABEN NICHTS IN EINEM HANDELSABKOMMEN ZU SUCHEN: Wir verlangen eine unmissverständliche Herausnahme der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Verkehr, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, kommunale Dienstleistungen, Bildung, soziale Dienstleistungen und Kultur aus CETA. Für alle anderen Dienstleistungen muss der Positivlistenansatz verfolgt werden. KÖLN BONN

Dezentrale Demos am KÖLN BONN

KÖLN BONN 17. September 2016 Köln, Deutzer Werft Stand: Auf Basis der gemeinsamen Broschüre von DGB & ÖGB: „CETA- KEINE AGENDA ZUR SICHERUNG UNSERER ARBEITSSTANDARDS“ DGB-Region Köln-Bonn, Hans-Böckler-Platz 1, Köln