Danke Melanie, für Deine nette Einleitung.

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1 TTIP & Co – internationale Handelsabkommen und ihre Wirkungen auf Gemeinden und Nachhaltigkeit
Danke Melanie, für Deine nette Einleitung. Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe jetzt ein Mikrofon bekommen, also nehme ich an, dass ich jetzt etwas sagen soll. Vorstellung Man hat mich ersucht, etwas über den aktuellen Stand der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu erzählen und nach Möglichkeit auch auf die kommunale Betroffenheit einzugehen. Das mache ich sehr gerne, da ich überzeugt bin, dass es eine solche Betroffenheit auch wirklich gibt. Von einigen ExpertInnen wird eine solcher Bezug ja vehement bestritten. So auch im europäischen Dachverband RGRE ……. Inzwischen hat sich die Situation geändert: kritisch Österreich, Deutschland, auch Großbritannien, Niederlande …… Erst letzten Samstag gab es einen weltweiten Aktionstag gegen TTIP, der sehr gut besucht war. Wie Sie vielleicht aus den Medien entnommen haben oder selbst aktiv dabei waren. Konstituierende Verbandsversammlung Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus 01. Juli 2015

2 Grundlage: Ideologie des Freihandels
Ablauf Worum geht es ? Grundlage: Ideologie des Freihandels Was versteht man unter TTIP und CETA ? Was ist bisher gelaufen – Rückblick Kommunale Berührungspunkte Fazit Ablauf wird kurz vorgestellt Frage, ob damit einverstanden sind Wenn Fragen, dann gleich stellen – mag es nicht mir Fragen aufschreiben zu müssen ……;-))

3 Neue Freihandelsoffensive – CETA, TTIP, TISA ….
Worum geht es 1 Neue Freihandelsoffensive – CETA, TTIP, TISA …. transnationale Konzerne als Treiber bi-und plurilaterale Verhandlungen, da WTO zu schwach Abbau von Zöllen Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen Kurze Intro Jetzt gehen wir in „medias res“ Das Phänomen „Freihandelsabkommen“ – nichts neues, schon in der Bibel findet man Stellen, wo man über Streitigkeiten wegen Zöllen lesen kann. Moderne FHA kann man nicht für sich alleine betrachten, sie stehen immer im Kontext zueinander und betreffen auch nicht nur den Handel oder wirtschaftliche Bereiche, sondern auch immer größere Bereiche einer Gesellschaft – ich wage sogar zu sagen, bis hin zur Grundausrichtung einer Gesellschaft. TTIP und CETA sind sogenannte FHA der „neuen Generation“. Es geht hier dann nicht mehr um Abbau von Zollbarrieren – die sowieso fast gar nicht mehr existieren. Zollabgaben betragen zur Zeit im Schnitt 4% - sind also ziemlich zu vernachlässigen. Es geht vielmehr um die Beseitigung von „tieferen“, sog. „nicht-tarifären“ Handelshemmnissen. Durch Harmonisierung von Produktstandards, die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für ausländische Anbieter, Investitionsschutz, Schutz von intellektuellen Eigentumsrechten und Freihandel von Energie, Umwelt – und Sozialstandards – „Race to the bottom“. Einem FHA mit Südkorea folgten weitere mit Singapur (2013) und mit Kanada (CETA; 2014). Geschichte der FHA: 1948: GATT; General Agreement on Tariffs and Trade – weltweite Freihandelszone zum Ziel; 1994 wurde die WTO – World Trade Organization gegründet. Bisher kein weltweites Handelsabkommen abgeschlossen. Vertrag von Lissabon – Handelsagenden von MS an EU

4 Liberalisierung des Dienstleistungssektors
Worum geht es 2 Liberalisierung des Dienstleistungssektors Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens Festschreibung einmal erreichter Liberalisierungsniveaus Investorenschutz Was letztlich alles liberalisiert werden soll – wird ein Katalog am Ende der Verhandlungen zeigen; wird nicht nach einem Positivlisten-Ansatz verhandelt, sondern nach „Negativlisten“, da in USA so üblich. In diesem Sinne sind dann auch alle Leistungen der Daseinsvorsorge umfasst, soweit sie nicht hoheitlich erbracht werden. D.h. immer dann, wenn sie „wirtschaftlich“, also in Konkurrenz zu einem privaten Betreiber erbracht werden, sind sie von den Regelungen des Abkommens umfasst. Das gleiche gilt für die Regelungen des Vergabewesens und des Beihilfewesens.

5 Grundlage: Ideologie des Freihandels 1
TTIP liegt die neoliberale Ideologie des Freihandels zugrunde Die Überzeugung der „komparativen Kostenvorteile“: Waren werden am besten da produziert, wo sie am kostengünstigsten hergestellt werden können. Keine Vorschriften und Begrenzungen; der freie Markt führt dann für alle das optimale Ergebnis herbei. Die Handelnden sind die Unternehmen und nicht der Staat, der allenfalls die rechtlichen Grundlagen für juristische Unternehmensformen schafft. Alles andere regeln die Unternehmen am besten untereinander selbst (durch Schiedsverfahren).

6 Grundlage: Ideologie des Freihandels 2
Handelshemmnisse sind schädlich, insbesondere Zölle, da damit der Staat bzw. die öffentliche Hand in das Marktgeschehen eingreifen. Freihandel führt zu einer größeren Effizienz und zu mehr Wohlstand für alle. Privates unternehmerisches Handeln ist besser als staatliches Handeln. Privatisierung, auch öffentlicher Güter, führt zu besseren Ergebnissen als staatliche Wirtschaftslenkung oder öffentliche Körperschaften, die das „Geschäft“ selbst betreiben. Ich wollte diese Grundsätze nur der Vollständigkeit halber anmerken, man möge mir verzeihen, wenn ich diese nicht weiter kommentiere.

7 Was versteht man unter TTIP und CETA ?
transatlantischer Warenaustausch ist für eine Konjunkturbelebung zu gering Transatlantischer Handel ist Handel mit industriellen Gütern. Einfuhrzölle bereits sehr niedrig Wichtig: Angleichung von Qualitätsstandards, technischen Normen und Kennzeichnungspflichten längerfristig – keine kurzfristigen Konjunktureffekte Gutachten haben jedoch bereits das folgende herausgestellt: Als Argument zur Belebung der darniederliegenden Wirtschaft sind diese Freihandelsabkommen nicht geeignet, weil: …..

8 Was versteht man unter TTIP und CETA ?
„Brechstange“ für weitere Privatisierungen Starke Zunahme des Warenaustauschs Hohe Wohlstandgewinne (Wachstum, Einkommen, Beschäftigung) „Geostrategie“: Europa und USA setzen globale Standards Weitere Argumente sind ebenfalls mit Vorsicht zu genießen: Verhandlungen in Vergabeverfahren mit EU – große Zugeständnisse; Hintergedanken, dass sich dies bald wieder ändern wird ? den USA verbindet die EU weit ähnlichere Interessen als mit den meisten anderen Ländern. So können durch TTIP hohe Standards für Produktsicherheit, Schutz von intellektuellem Eigentum, Investitionsschutz und vielleicht sogar Arbeitnehmerrechte festgelegt werden. Diese Standards sollen offen sein , odass sie langfristig auch von Drittstaaten akzeptiert werden bzw. in das WTO-Regelwerk einfließen können. Es ist gleichzeitig auch wichtig, TTIP für den zukünftigen Beitritt weiterer Staaten offen zu halten, wie dies beim Transpacific Partnership der Fall ist. Ein weiterer für die EU wichtiger Faktor von TTIP ist der Sektor Energie. Hier sollte die EU versuchen, die USA dazu zu bewegen, Exportbeschränkungen von Schiefergas und Öl aufzuheben oder zumindest zu reduzieren. Dies wäre gleich aus zwei Gründen von Bedeutung: einerseits könnte damit die starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas reduziert werden, welche sich in der Ukrainekrise als großer strategischer Schwachpunkt der EU erwiesen hat; andererseits wären EU-Unternehmen in energieintensiven Industrien nicht länger so stark gegenüber US-Unternehmen benachteiligt, da eine Aufhebung der US-Exportbeschränkungen zu einem Fall der Energiepreise in Europa (und zu einem Anstieg jener in den USA) führen würde. Schließlich kann TTIP auch als Antriebsfaktor für die WTO Doha-Runde der WTO dienen, indem es neue Fakten schafft und dadurch China und andere Schwellenländer dazu bringen könnte, beizutreten.

9 Was versteht man unter TTIP und CETA ?
Was verändert sich gegenüber geltendem EU-Recht? Keine subjektiven Rechte Aber: Abkommen könnte im Fall von Streitigkeiten durch Richterrecht eine eigene Wirkung entwickeln. Maßstab für die Klärung ist dann das Abkommen. Problem: Der historisch-sozio-kulturelle Interpretationsrahmen zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wird in CETA nicht abgebildet Unklare Bestimmungen zur Daseinsvorsorge in Bezug auf Ausnahmen und Vergaberegeln Hier ist vor allem nochmals darauf hinzuweisen, dass das Vergaberecht der EU auf den gesamten Freihandelsraum ausgedehnt werden soll. Subventionsregelungen, zumindest in CETA, sind von den meisten Regelungen ausgenommen, nicht aber von den Regelungen des Investitionsschutzes Daseinsvorsorge-Regelungen sind historisch „gewachsene“ Regelungen. Je nach historischer Beschaffenheit in jedem MS der EU unterschiedliche Regelungen – dies würde dann ebenfalls nicht mehr aufrecht zu erhalten sein. Oder zumindest nur mehr mit großen Schwierigkeiten.

10 Was versteht man unter TTIP und CETA ?
„Wachstumstreiber“ Freihandel? Veränderung in der EU bis 2027 in Prozent in absoluten Zahlen Wachstum (BIP) 0,48 120 Mrd. Euro Haushaltseinkommen 0,49 71 Mrd. Euro Exporte 28 187 Mrd. Euro Beschäftigung 0,5 Personen Das sind die endgültigen Zahlen der EU zu den einzelnen Faktoren betreffend Wachstumsbeschleunigung – nach EU-Angaben Reallöhne 0,9

11 Was ist bisher gelaufen – Rückblick 1
Entschließungen der Europäischen Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln gibt es aus den Jahren 1990, 1998 und 2005. 30. April 2007: Unterzeichnung der „Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration“ zwischen der EU und den USA. Der „Transatlantische Wirtschaftsrat“ (TEC) wird gegründet und befasst sich mit Punkten, die einem Freihandelsabkommen im Wege stehen könnten. Die Verhandlungen mit den USA über das sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden im Juni 2013 im Rahmen eines G8-Gipfels aufgenommen. Ein weiteres Freihandelsabkommen mit China steht bereits zur Diskussion. Ursprünglich war geplant, das Abkommen mit den USA noch unter der Kommission Barroso fertig zu verhandeln, aber von einem Abschluss der Verhandlungen ist man nun, zu Beginn des Jahres 2015, noch weit entfernt. Dazu kommt, dass Präsident Obama bislang vom Kongress noch keine „fast track“-Autorität zugesprochen bekommen hat, welche verhindern würde, dass ein bereits fertig verhandeltes Abkommen vom Kongress vor der Ratifizierung nochmals aufgebrochen würde.

12 Was ist bisher gelaufen – Rückblick 2
Als Blaupause für die Vorbereitung und den Vertragsentwurf von TTIP dient CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dessen Text seit 2009) – ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen, das ab dem 10. Juni 2009 ebenfalls im Geheimen verhandelt wurde. 01. August 2014: Die Verhandlungen zu CETA werden abgeschlossen. Das Abkommen bedarf noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Es muss von allen EU-Ländern, dem Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen zudem ratifiziert werden. „Legal Scrubbing“ Fraglich, ob es ein „gemischtes“ Abkommen ist oder nicht ……

13 Kommunale Berührungspunkte 1
Kommunale Leistungen sind betroffen (welche Leistungen, in welcher Art, Überlegungen zu Investitionsschutz) Negativlisten werden geführt (Annex I und Annex II) Ausnahmen: Justiz, Polizei.. Strafvollzug …. Sehr eng Alle anderen Leistungen sind nicht ausgenommen: Wasser, Abwasser, Abfälle, Bildung, Kultur Ausschreibungsverpflichtungen könnten sich erweitern „Buy American“ – Regelung Kommunale Initiativen dagegen Kommunales Äußerungsrecht wird bestritten Investitionsschutz durch Schiedsgerichte

14 Kommunale Berührungspunkte 2
ISDS - Nicht der Bürger, sondern der Investor ist zukünftig das Maß aller Dinge

15 Kommunale Berührungspunkte 3
Klagerechte: möglich, wenn Gesetzesänderungen oder Entscheidungen öffentlicher Körperschaften Investitionen oder Gewinnerwartungen ausländischer Unternehmen einzuschränken drohen. Mit der Folge, dass Gesetzesänderungen oder Entscheidungen öffentlicher Körperschaften zurückgenommen oder im Sinne der Unternehmen geändert werden oder ersatzweise hohe Entschädigungsleistungen aus öffentlichen Mitteln geleistet werden auf prospektive Gewinnerwartungen. Somit wäre nicht mehr der Bürger und dessen Rechte der Bezugspunkt der Gesellschaft, sondern der ausländische Investor.

16 Intransparenz der Verhandlungen erschwert weitere Einschätzung
Fazit 1 Eine Abschließende Auflistung für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist nicht möglich (Problem: Negativliste) Die EU wäre durch das Vergabekapitel dazu verpflichtet, geltendes EU-Vergaberecht an CETA anzupassen Die Zulässigkeit von Instrumenten der kommunalen Selbstverwaltung muss gewahrt werden Intransparenz der Verhandlungen erschwert weitere Einschätzung

17 Wann wäre TTIP akzeptabel 1
Voraussetzungen: Keine Aushöhlung parlamentarischer Regelungsbefugnisse Herausnahme des Investitionsschutzkapitels Keine „Angleichung“ der Maßnahmen im Verbraucher-, Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

18 Wann wäre TTIP akzeptabel?
Dienstleistungen: Kein Zwang zur Privatisierung öffentlicher Monopole Herausnahme der Regelungen zum Datentransfer; strikter Schutz der Privatsphäre Behandlung als gemischtes Abkommen (Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten)

19 Ende „TTIP ist die (vielleicht letzte) Kraftanstrengung der Europäer und Amerikaner, ihre dominante weltpolitische Rolle gegenüber einer immer stärker werdenden multipolaren Welt zu erhalten, in der China und zahlreiche führende Regionalmächte verstärkt globale Mitsprache einfordern.“ (Sven Hibig)

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Johannes Schmid 01. Juli 2015